der EU-Reformvertrag

Der EU-Vertrag is mitlerweile wie nen Überraschungsei...

"Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen."

Good Bye Menschrecht sag ich da nur...

http://www.parteidervernunft.de/2009/08/19/eu-todesstrafe/

Dadurch ändert sich doch eh nichts

Demonstranten können doch jetzt schon niedergeschossen werden (siehe Italien) und im Kriegsfall richtet sichs sowieso jeder wie ers braucht
http://www.mehr-freiheit.de/politik/churchill.html

Wenn man sogar Verbündetes Militär angreift wird man bei Deserteuren oder aufständischer Zivilbevölkerung auch keine Skrupel zeigen (du brauchst nicht glauben das sich seit Churchill irgendwas geändert hat)

Freeman poltert gegen die heutige Bundestagsabstimmung zum Begleitgesetz für den EU-Reform-Vertrag:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/09/bundestag-verabschieded-begleitgesetze.html

Übrigens soll Deutschland nach wie vor der Hauptnetto-Einzahler für die Europäische Union sein:
http://www.mmnews.de/index.php/200909083717/MM-News/Deutschland-EU-Rekordzahlmeister.html

Bezüglich der EU und der Zahlkraft Deutschlands ist vielleicht auch das Interview mit Prof. Hankel interessant:
YouTube - Prof. Wilhelm Hankel zum Euro

nun haben die iren doch noch ja zum lissabonner vertrag gesagt

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/der-vetrag-von-lissabon-mit-67-ja.html

Schachtschneider stark umstritten

Der Rechtsgelehrte Dr. Schachtschneider ist sehr umstritten. Bei meinen kritischen Überlegungen zum EU-Reformvertrag nahm ich vor allem die Punkte dieses Herrn auf, da ich ihn in seiner Funktion als "Rechtsgelehrter" für kompetent hielt.

Esowatch veröffentlichte allerdings einen Artikel über ihn:
http://esowatch.com/index.php?title=Karl_Albrecht_Schachtschneider

Auch Mr. B., der sich zwar nicht immer benehmen kann, aber durchaus brauchbare Beiträge erarbeitet, hat sich zum EU-Reformvertrag geäußert:
Hier klicken

Angst vor dem Reformvertrag also doch nur Paranoia?

yop

Mir geht das ganze Links/Rechts Geplärre gewaltig auf die Nerven,es läuft beiderseits eine Propagandamaschinerie,das ist mal für mich Fakt.

Mir ist es auch sch....egal,was Herr oder Frau XY zu welcher Sache,in welchem Blog auch immer zu sagen hat.
Das ist für Leute die sich ihre Meinung BILDen,lassen.

Bist du heute aus welchen Gründen auch immer,gegen eine Bevormundung
durch die EU(im gegebenen Fall ein Vertrag ohne die Bürger zu befragen anm.)
wirst du gleich als "Nationalist" tituliert und ins rechte Eck gestellt oder du bist autonom Links.

Du darfst als Bürger nicht kritisch gegen ein System sein,ja du darfst schon nicht mal kritische Gedanken haben.

Sehen die Leute wirklich nicht was hier mit ihnen passiert,wie ihre "freie" Meinung manipuliert wird ?
Für mich ist das schon Gehirnwäsche vom Feinsten.

Mal hier den Artikel lesen und darüber nachdenken.....

Zitat.....Wer Europa-Kritiker als Blut-und-Boden-Trolle denunziert, die die Lehren des 20.Jahrhunderts nicht verstanden haben, sagt letztlich mehr über sich als über die Kritiker aus: dass er nämlich mit seinem Latein am Ende ist....Zitatende

Zuerst hat man uns den Lissabon-Vertrag auf Auge gedrückt.....plötzlich denkt man darüber nach ob nicht doch Volksabstimmungen besser wären

Weiters muss der VfGH erst prüfen,ob der Vertrag nicht die öst.Verfassung beeinträchtigt,was wiederum eine Volksabstimmung nötig machen würde.

EU-Verträge: Irland stimmt ab, Österreich streitet « DiePresse.com

In Österreich ist eine Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen dann vorgeschrieben, wenn wesentliche Bausteine unserer Bundesverfassung geändert werden bzw. wenn es zu einer Gesamtänderung der Verfassung kommen soll (z.B. EU-Vertrag).

http://derstandard.at/fs/1254310761458/SPOe--EU-Faymann-fordert-wieder-Volksabstimmung

Und nun.....?

mfg.v

Der Weg ist frei für die EU und ihre neue Eingreiftruppe bei Unruhen.

Hier gehts zu Meldung.

Tschechien billigt Lissabon-Vertrag - Weg für EU-Reform frei - n-tv.de

freut euch auf die EU !!!
Das wird noch lustig, denn jetzt dürfen sie ganz legitim auf demonstranten schiessen, leute wegsperren ohne anwalt usw, hatten wir das nicht schonmal???

Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten !

Mal ehrlich - welche Alternativen seht ihr, um Aufständigen beizukommen? Deeskalation? Gesprächsrunden? Bockwurststände?

Für meinen Teil vermisse ich irgendwie die Authorität der Exekutiven Staatsgewalt - vor allem bei uns.
Ich meine, es gibt Jugendliche, die sich aus Spaß an der Freude schlagen und mit Molotov-Cocktails Polizisten bewerfen.

Wenn die wissen, dass ohne Rücksicht auf Verluste auf sie geschossen wird, werden die sich das viermal überlegen.

Klingt jetzt fies, hat nix mit der EU zu tun, aber soll ausdrücken, dass solche Schritte auf einem gewissen Niveau notwendig sind, weil die Polizei sonst Schutz vom Militär anfordern muss, wenn sie Knöllchen verteilen oder Autos blitzen will. Und das sollte eher nicht so sein.

Schaun mer mal, wie sich das entwickeln wird.

Hallo? Hast den Link von Trixx gelesen? Da geht es um eine Art EU-Miliz... Wer will sowas haben? Um mit den 1. Mai-Krawallmachern fertig zu werden, braucht die Polizei bestimmt keine ausländische Hilfs-Polizeitruppe.

Also ist die Frage: Wofür?

Wie geht man mit den Krawallmachern um? Na so wie bisher auch.

yop

Und weiter gehts in Richtung Zentralisierung der Macht

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/02/der-nachste-schritt-in-die-diktatur-die.html

mfg.vt

yop

Führerscheinbefristung im Reformvertrag

Die EU schreibt den Mitgliedsstaaten vor,(01/2011) die Führerscheine, je nach Entscheidung des jeweiligen Staates,auf zehn oder 15 Jahre zu befristen.

Führerscheinbefristung auf 10 Jahre kommt - Politik - Österreich / oe24.at

Sehe hier eine neue Abzocke des Bürgers,da diese befristeten Fahrlinzenzen sicher nicht gratis verlängert werden.

"Es ist fünf vor zwölf", man müsse Überlegungen machen, in welche Richtung es gehen soll.

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zudem bringe es nach Auffassung des ÖAMTC mehr Reisefreiheit mit sich....

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Und nach meiner Auffassung haben da manche,anscheinend wieder mal darauf vergessen,vor dem durchgehen die Tür zu öffnen .....


mfg.vt

yop

Merkel versucht beim EU-Vertrag zurückzurudern und sorgt für Aufregung und Unmut bei Investoren und Staaten.

Es ist eine „begrenzte Vertragsänderung (am Lissabon-Vertrag) notwendig,“ sagte die Kanzlerin,

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Führt die Euro-Krise zu neuen Volksbefragungen?
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/11/fuhrt-die-euro-krise-zu-neuen.html#ixzz14hFmAaLy

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Erst das Volk Zwangsbeglücken mit einem Papierfetzen der den Text ned wert ist,der darauf abgedruckt ist und im Nachhinein
dann auch noch ändern,weil´s sowieso egal ist.



mfg.vt