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-   -   Asyl NEU in Österreich (http://www.wahrexakten.at/showthread.php?t=22235)

Gorgo 01.03.2019 16:40

Asyl NEU in Österreich
 
ein neuer 10-punkte-plan gilt ab heute, und wurde von kickl und fpö waldhäusl präsentiert:


Zitat:

1. Ausreisezentren. Ab März sollen Asylwerber gesammelt in solchen Zentren untergebracht werden. Die Bundesländer-Verteilung fällt.

2. Anwesenheitspflicht. Asylwerber müssten sich an eine „Nachtruhe“ – de facto Ausgangssperre – von 22 bis 6 Uhr morgens halten, ansonsten würden sie in abgelegenen Zentren mit speziellem Sicherheitsdienst untergebracht.

3. Rückkehr. Jene, die keine „realistische Chance“ auf Asyl in Aussicht hätten, sollen künftig stärker zur Ausreise „animiert“ werden.

4. 20-Tage-Verfahren. In Schnellverfahren soll eine Asylaberkennung nur mehr 20 statt wie bislang 27 Tage dauern.

5. Gefährdung. Sollte ein Asylwerber sich etwa zur Terrormiliz ISIS bekennen, soll die Polizei bereits bei der Einreise ein Gefährdungspotenzial erstellen.

6. Sicherungshaft. Geht es nach Kickl – dafür braucht er freilich eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament –, sollen solche „Gefährder“ in „Sicherungshaft“ gebracht werden. Noch unklar ist, ob diese zeitlich begrenzt ist und durch wen sie wirklich verhängt würde.

7. Abschiebungen. Diese sollen beschleunigt werden.

8. Straftaten. Bei bestimmten Straftaten soll der Asylstatus aberkannt werden.

9. Beschwerden. Beschwerderecht wird eingeschränkt.

10. Anträge. Keine Antragsmöglichkeit für Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind.

kickl's ziel ist es, dass, zitat: "niemand mehr in Ö einen asylantrag stellen können soll. weil wir nur von sicheren drittstaaten umgeben sind."


artikel.

Trinity 01.03.2019 17:06

traurige zeiten sind das, die wir hier haben. trauriger ist es, dass die spö sich durch ihre internen machtkämpfe nicht mehr wirklich etablieren kann. zumindest derzeit nicht.

ich kann es mir gar nicht ausmalen, was die in den nächsten 4 jahren in dieser regierung noch anrichten werden.

Prometheus94 01.03.2019 17:28

Außer Punkt 9 finde ich alles richtig, Punkt 1 und 2 sehe ich etwas kritisch. Aber es fehlt noch etwas...

Was spricht gegen solche Initiativen in diesen Zeiten? Ist nicht so, als wäre das für die Ewigkeit.

Das ganze STEHT DOCH grundsätzlich im Zusammenhang mit dem islamischen Terrorismus.

Provisorisch eine gute Politik würde ich sagen...noch besser wäre es, wenn man nun die Wurzeln des IS und der Flucht bekämpft, also … in den Spiegel schauen!

Erst dadurch wird die Politik gemeistert, wenn man nun so tut als wäre die EU unschuldig, so ist das Unsinn...nun, während man das Volk schützt, muss man gleichzeitig die "fremden Völker" wieder ein Zuhause gewähren...das ist wichtig!

Wenn man das 1 Jahr durchzieht und die Gefahr gesunken ist, kann man diese Gesetze wieder entschärfen, nach ein paar Jahren gänzlich aufheben.


Irak und Syrien müssen wieder aufgebaut werden, statt der Türkei jährlich Geld für die Beitrittsverhandlungen zu geben, sollte man das Geld für die neue "dritte Welt" ausgeben, Asad muss nun auch endlich vor Gericht.

Wenn das alles nicht passiert...wird sich kaum etwas ändern, dann ist dieses Gesetz eher wie Aspirin...denn "Unkraut vergeht nicht". In den kommenden Jahren kann man nämlich mit neuen Flüchtlingswellen rechnen (siehe gerade Ägypten, Sissi wird zum neuen Asad z.B.).

Gorgo 01.03.2019 19:20

punkt 10 muss man sich mal durch den kopf gehen lassen - sind wir nicht ausschließlich von sicheren drittstaaten umgeben?
also... kann's rein theoretisch überhaupt keine anerkennungen mehr geben.

hier nochmal ein überblick über die asylzahlen (bis dez. 2018).

Gorgo 01.03.2019 19:45

@bushido
es steht nicht ganz NUR im zusammenhang mit IS und terrorismus.
ein schwerstkrimineller und eine komplett unbefleckte familie kommen in einen topf, und das ist das "ausreisezentrum", super name übrigens, die sache ist klar..

@trinity
ich glaub nicht mal haider hätte sowas durchgezogen..

viennatourer 01.03.2019 19:53

Zitat:

punkt 10 muss man sich mal durch den kopf gehen lassen.....
Dazu gab´s 2017 auch ein Urteil des EUGH.

Lt. (derzeit) gültiger Dublin III Verordnung....
Zitat:

..... bestätigte der EuGH, dass ein Asylbewerber in dem EU-Staat seinen Asylantrag stellen muss, an dem er die EU zuerst betreten hat.
Der erste Grenzübertritt werde durch eine willkürliche Duldung nicht legal.
fluechtlingskrise-aufarbeitung-am-eugh-

Prometheus94 01.03.2019 20:14

Deshalb finde ich Punkt 1 ja kritisch Gorgo...

Was soll man aber sonst tun? Man kann doch nicht immer gegen die Wand fahren?

Trinity 01.03.2019 21:39

ich finde dublin III voll feige. da will man einfach nur das problem an die ärmeren eu staaten abschieben, denn die meisten asylwerber kommen vom osten oder den süden.
da kann man sich natürlich fein apputzen an den drittstaaten und dann brav die verteilung verweigern, das ist dann natürlich das geilste.
und wenn die drittstaaten dann die asylwerber aufnehmen und nicht am meer schon versenken oder verhungern lassen, dann sind sie auch wieder die bösen.

und wie sagte kickl, ja, sie können dann nur noch asyl beantragen, wenn sie regulär mit dem flugzeug kommen. wohl wissend, dass jemand ohne visum eh nicht herfliegen darf.

wahrscheinlich würde er die piloten dann auch noch als schlepper anklagen :D

.....

es spricht nix gegen ausreisezentren.
obwohl diese ganze pseudofreundliche ausdrucksweise nur widerliche verarsche sind.

aber wenn man alle asylwerber da unterbringen will, dann ist das schlichtweg eine frechheit, denn erstmal haben sie das recht, asyl zu beantragen. und erst, wenn der bescheid abgelehnt wurde, kann/muss/soll man sie auffordern das land zu verlassen.

jemanden gleich nach seiner ankunft da reinzusperren, ist doch blanker hohn. das ist doch den asylwerbern wurscht, wie das zentrum heißt, das ist nur schminke für den rechtspopulismus, damits beim wahlvolk hübscher aussieht.

am liebsten würd er sicher konzentrierte lager schreiben, damit sich paar nazis einen drauf wedeln können.

Gorgo 01.03.2019 22:34

@trinity
eben.. der pöbel kann das so leichter goutieren... kurz braucht das nur mehr noch absegnen und seinen text runterleiern. so einfach geht's. kurz glaubt, dass er die rassisten partei benutzen kann um an der macht zu bleiben, derweil macht die fpö genau das was sie will, indem sie den kurz benutzt...

@vt
das ist schon klar mit den sicheren drittstaaten, aber, kickl sagt damit auch, dass sich österreich fein abputzen kann.

was kann denn ein land schon dafür, wenn es direkt neben einem land liegt, in dem ein krieg tobt... das kann also die krot fressn, wenn die anderen EU länder dann auch so vorgehen werden wie das österr. IM. genau das nutzt kickl ja aus. österreich kann sich jetzt immer fein abputzen.

was ist denn im falle einer naturkatastrophe... wird das im gesetz definiert?

Gorgo 02.03.2019 02:01

schon interessant, dass man nach dem 2.weltkrieg krieg nicht als fluchtgrund anerkannt hat:

Zitat:

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erkennt wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Klimaveränderung oder Krieg nicht als Fluchtgründe an. Weitere Abkommen, wie die Flüchtlingskonvention der OAU erweitern den Flüchtlingsbegriff auf einigen dieser Gebiete.
Den durch Krieg oder Verfolgung vom Tode bedrohten Menschen, die nicht von der Konvention von 1951 geschützt werden, kann in einigen Ländern ein zeitweiliger subsidiärer Schutz gewährt werden.
artikel.

auf der BMI seite wird asyl so definiert:

Zitat:

Unter dem Begriff „Asyl“ ist das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Fremden (hier: in Österreich) zu verstehen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden oder Verfolgung befürchten.

Österreich hat sich durch die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 inklusive dessen Zusatzprotokoll von 1967 verpflichtet, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren.

viennatourer 02.03.2019 10:37

Zitat:

österreich kann sich jetzt immer fein abputzen.
Tun das nicht auch jene EU-Staaten die im Verbund an Türkei(2016),Libyen(2017) und weitere div. afrikanische Staaten, Gelder überweisen und im Gegenzug dafür ihre Asylprobleme outsourcen ?

Ich denke die Beschlüsse die heute in einzelnen EU-Staaten umgesetzt werden, resultieren aus dem jahrelangen Unvermögen der Brüsseler Verantwortlichen; bzw. der dafür von Mitgliederstaaten entsandten Vertreter; eine gemeinsame Vorgehensweise auf Schiene zu bringen.

Helios 02.03.2019 11:43

Zitat:

Zitat von viennatourer (Beitrag 381891)
Ich denke die Beschlüsse die heute in einzelnen EU-Staaten umgesetzt werden, resultieren aus dem jahrelangen Unvermögen der Brüsseler Verantwortlichen

Das übliche Prinzip, Schuld sind immer die anderen, je weiter weg umso schuldiger. An dem Problem der Gemeinden sind die Länder Schuld, die Probleme der Länder rühren vom Staat, und jene des Staates eben von der EU. Oder der UNO.

Das Problem sind sicherlich AUCH die Politiker in Brüssel und Straßburg, die sich nicht auf eine gemeinschaftliche Regelung einigen können. Aber das sind keine autonomen Einheiten losgelöst von allem, dass sind "unsere" Politiker, "unsere" Vertreter in Rat und Parlament. Nur weil die Entscheidung auf EU-Ebene gefällt werden müsste, ändert sich an der Verantwortung von Staat, Land, Gemeinde und Individuum nichts.

Aber es ist natürlich ein sinnvolles Mittel, um im Zweifel jede nationale Lösung zu rechtfertigen - DIE haben es ja nicht hingekriegt, also müssen WIR jetzt was machen.

infosammler 02.03.2019 13:08

Und was überhaupt fehlt und was das aller wichtigste wäre kompetente Begleitung und sozialer Dienst an den Menschen, Hilfe bei der Integration, Betreuung, Psychosozialerdienst usw.


Da steht super Überwachung, wegspeeren, unter Beobachtung stellen.

Das erinnert eher an ein Lager- und Entsorgungsverfahren.

Und das
Zitat:

9. Beschwerden. Beschwerderecht wird eingeschränkt.
ist ein Hohn.
Heißt nichts anderes, als dass sich die Leute dort weder beschweren dürfen oder in Folge dann sich überhaupt einbringen dürfen. Sprich hier wird sich gegen die Zusammenarbeit entschieden. Was aber sowas von hinderlich ist und was das Zusammenleben erst recht unmöglich macht.
Autoritäre Haltung von Menschen.

Und dann? Wird wieder gejammert, das es nicht funktioniert, das die schlimmen Ausländer sich nicht anpassen usw.

Kein Punkt bezieht sich auf Hilfestellung, welche in so einer Situation doch wichtiger ist, als ob man für die Abschiebung 7 Tage weniger braucht.....

Geht mir am, dass für so ein wichtiges Thema so ein richtiges A Verantwortung trägt oder das Amzöt bekleidet.

Komm, wenn die Politik das betreibt als wäre das nur ein Zwischenlager um die Ware Mensch so schnell wie möglich wieder weg zu verschicken. Na Prost... wenn man so an das Problem herangeht, kanns nur scheitern.

Gorgo 02.03.2019 15:54

auch werden die sich auf randale in den unterkünften einstellen müssen, vor allem jetzt, wo von anfang an klar ist, dass die chance dazubleiben genau 0 ist.

"die Bundesländerverteilung fällt" heißt es im plan.
traiskirchen und thalham sind also die einzigen beiden zentren derzeit?

Gorgo 02.03.2019 23:48

also bei diesen beiden mädchen, manch einer erinnert sich noch an die schlagzeilen vor ein paar jahren, jetzt junge frauen mit kindern, sehe ich hopfen und malz eben noch nicht verloren.

ja, sie haben sich dem IS angeschlossen und schon allein deswegen strafbar gemacht. wenn mord auch noch dazukommt werden's wohl für längere zeit weg sein.

vielleicht denk ich auch nur so, weil es weibliche IS-kämpfer sind.... aber sind sie deshalb weniger gefährlich? .. who knows.

infosammler 03.03.2019 11:54

Ja ein Wahnsinn, aber diese beiden sind einfach in die Fänge gekommen und das der IS bot, war anscheinend so ansprechend, das sie aufgesprungen sind.

Gorgo 04.03.2019 01:52

diskussionsrunde zum thema mit rosenkranz, leichtfried, pilz,...

"wir haben in österreich ausreichend haftarten, um allen bedrohungen zu begegnen, wenn die behörden gut funktionieren."

spö leichtfried bringt es irgendwie auf den punkt. ich denk mir das auch.

die fpö findet, dass es keinen richter dazu braucht (sicherungshaft).
die övp eiert herum, oder lässt sich am ende noch am ehesten auf deren seite ziehen..

infosammler 05.03.2019 17:40

Wenn man mal so darüber nachdenkt, merkt man das es bei dem Thema immer nur um Fehlverhalten, falsches, Aussichtslosigkeit und Fehler geht.
Ein Augenmerk auf das was gut läuft, auf das was einen voran bringt und was man schon alles erarbeitet und gut umgesetzt wurde und wird, fehlt vollkommen.

Warum konzentriert man sich nicht mindestens genauso viele auf die positiven Dinge?

Gorgo 06.03.2019 14:40

was meinst du genau, info...?

na jedenfalls... wie ich prophezeit hab, wurden kickl's pläne von kurz abgesegnet, und die "Sicherungshaft NEU" sieht jetzt so aus:

Die Fakten zur neuen Sicherungshaft

1. Konkrete Gefährdung: Im Unterschied zu ersten Plänen soll jetzt eine reine Sicherungshaft, und keine präventive Haft, kommen. Das heißt, es müssen „schwerwiegende Gründe“ und eine nachvollziehbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben sein.
2. Richter: Die Sicherungshaft soll zudem durch einen Richterspruch – auch nachträglich – entschieden werden.
3. Kurzer Zeitrahmen: Die Haft muss zeitlich begrenzt sein.


punkt 2 is wieder mal grandios.. situationselastisch, ned wahr?

weiteres: IS-kämpfer haben "jegliches recht auf schutz verloren", und die sicherungshaft soll "max. 6 monate" dauern.

Trinity 06.03.2019 15:22

diese neuen worte kotzen mich so an...

leistungsharmonisierung
situationselastisch
anlandeplattformen
sicherungshaft


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