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Alt 09.03.2018, 15:57   #1
Trinity
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Standard Österreich "der Bundesverfassungsschutz ist tot"

Der Bundesverfassungsschutz ist tot - so kommentierte Falter Chefredakteur Florian Klenk die Hausdurchsuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die diese Woche von der Korruptionsstaatsanwaltschaft durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unter der Leitung von FPÖ Funktionären durchgeführt wurde.
https://twitter.com/florianklenk/sta...62471619047426
Der Skandal daran:
Das Justiziministerium wurde nicht informiert.
Es ist eine blaugefärbte (FPÖ) Aktion gewesen.
Einsatzleiter ist der vom ebenfalls blauen Inninministerium gesandte Generalsekretär.
Warum ist die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität zuständig gewesen?
Es wurden mutmaßlich geheimdienstliche Festplatten/Unterlagen widerrechtlich beschlagnamt/kopiert, die auch alle Informationen über rechtsextreme Aktivitäten beinhalten und das bei einem rechten Innenminister (Kickl)

Nun wird ermittelt und alle sind empört.
Die Umfärbung des Staates nach der Wahl war zwar zu erwarten, nur nimmt sie nun sehr besorgniserregende Wendungen an.

https://derstandard.at/2000075725613...ungsschutz-ein

Zitat:
Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper hat am Donnerstag zudem eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl angekündigt, in der die Hintergründe der ungewöhnlichen Vorgangsweise abgefragt werden. Sie schreibt: "Eine an sich dafür unzuständige Einheit unter Leitung eines FPÖ-Gemeinderates führte die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durch und nahm angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich. Diese Informationen rund um die Ermittlungen gegen Beamte des Verfassungsschutzes sind höchst fragwürdig und beunruhigend." -
Auch unser Bundespräsident ist irritiert...
https://derstandard.at/2000075765475...ource=Facebook
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PIRATICUS 13:7
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Gorgo (12.03.2018)