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Bayern: psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Trinity

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wow...
gsd bin ich nicht davon betroffen, weil ich in österreich wohne.
aber hier haben wir auch die elektronische gesundheitsakte ELGA, die ich bei mir habe deaktivieren lassen, weil keiner wissen muss, was ich alles hab und wo ich bin und was ich nehme...

mein beileid an die bayern.

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/u...ch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987
 
Das Psychisch-Kranken-Gesetz ist keine Erfindung der Bayern.
Sie reihen sich mit dem -neuen-Gesetz bei 13 weiteren Ländern ein,die das auch schon so halten.

Im (bisherigen) sog. Bayerischen Unterbringungsgesetz findet sich ...
Das Bayerische Unterbringungsgesetz ermöglicht die Zwangseinweisung auch, wenn im „erheblichen Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet“ ist.

Der Text im PsychKG ....
Die Psychisch-Kranken-Gesetze ermöglichen die Unterbringungen auch, wenn „bedeutende Rechtsgüter anderer erheblich gefährdet“ sind.

Ist zwar eigentlich Ländersache,da ja einige Bundesländer anders verfahren....
In den nicht genannten Bundesländern ist (bis zu einer Gesetzesänderung) nur eine Zwangsbehandlung mit Einwilligung des Betreuers (§ 1906a BGB) und mit diesbezüglicher betreuungsgerichtlicher Genehmigung zulässig.

....aber dieses -bis zu einer Gesetzesänderung- klingt,als würde schon daran ...gearbeitet.

Es gibt ja auch ein OLG Urteil wo es sinngemäß heißt- Der Staat sei befugt, den kranken Menschen vor sich selbst zu schützen.

siehe...https://openjur.de/u/120122.html
 
Diese Barzis!! Zum Glück wohne ich weit weg von denen (Niedersachsen)...

Bevor ich noch mit einem Stempel auf der Stirn herumrennen muss. Wenn sich diese Vorstufe der Euthanasie in ganz Deutschland durchsetzen sollte.......muss ich mir ein anderes Heimatland suchen......und werde selbst zum Flüchtling.
 
Zum Glück wohne ich weit weg von denen (Niedersachsen)...

? Glück

Bei euch liest sich die Neufassung seit 2017 so.....
§ 21 a
Behandlung gegen den natürlichen Willen zur Herstellung der Voraussetzungen freier Selbstbestimmung
siehe....Niedersächsisches Gesetz über Hilfen
und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke
(NPsychKG)


Sag ich ja,ist keine boarische Erfindung.
Das meiste geschieht, ohne dass es der Bürger großartig mitbekommt.
 
in österreich ist es ja eher so, dass man nur eingewiesen werden kann, wenn man eine gefahr für sich oder andere darstellt, was aus eigener erfahrung eher schwerer als leichter ist... leider/gott sei dank.

hatte den fall, dass eine angehörige psychisch total daneben war, zu wenig trinkt, die medikamente alle auf einmal isst, anstatt über die woche verteilt, herumschreit, im haus rumläuft, teils halb nackt, an türen klopft, an wände klopft, flucht, kleidung für die katze sucht, damit sie nicht verhungert (sic) und telefonterror macht.

polizei und rettung meinten, naja, solle halt die nachbarn eine anzeige bei der hausverwaltung machen, um sie zu delogieren. aber sie könnten da nichts machen. einweisen schon gar nicht, nichtmal zur beobachtung.
das ginge erst, wenn sie sich selbst verletzt oder wen anderen.

und wenn sie in ein heim soll, müssen die angehörigen sich kümmern.

ich fragte: und wenn es keine angehörigen gäbe?
keine antwort.
ich meinte: wenn man nimmer gehen kann, dann kümmert sich sofort einer, da kommt gleich der amtsarzt und kümmert sich um eine pflege oder einen heimplatz. aber wenn das hirn nimmer geht, bist du echt einsam und verlassen.

das ist die andere seite der medaille

...

aber jetzt kann man ja in bayern mehr oder weniger jeden willkürlich einsperren zur sicherheit und wenns nur paar stunden sind, weil come on, da gehst mit einem amtsarzt zu wem und wenn der will, weiß der genau, wie er vorgehen muss, um am ende eine psychische krankheit zu diagnostizieren, da muss man ja nur kurz die fassung verlieren, weil man bis aufs blut gereizt wird.

das wird alle noch lustig :(
 
Gut das ich nicht in Bayern lebe sonst wäre ich schon längst festgesetzt worden. Die sollen sich lieber um die Psychisch Kranken kümmern und die nicht nochmehr von der Aussenwelt abgrenzen.
 
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