Trump hat es geschafft. Nun steht es am obersten Gerichtshof 5 Republikaner gegen 4 Demokraten.
Das könnte das Ende für viele Freiheiten und Fortschritte das Ende bedeuten.
Man fürchtet durch Kavanaughs Ernennung auf Lebzeit einen eiskalten, dunklen Weg in der US-amerikanischen Justiz...
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Das könnte das Ende für viele Freiheiten und Fortschritte das Ende bedeuten.
Man fürchtet durch Kavanaughs Ernennung auf Lebzeit einen eiskalten, dunklen Weg in der US-amerikanischen Justiz...
Mittelfristig sind liberale Errungenschaften, etwa das seit 1973 bestehende Recht auf Abtreibung, zumindest gefährdet. Auch Gesetze im Bereich Umwelt, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz geraten neu auf den Prüfstand. Sollte es im Fall der Ermittlungen von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller in der Russland-Affäre zu Anklagen gegen das Weiße Haus kommen, hätte Trump in Kavanaugh voraussichtlich einen juristischen Bodyguard. Der Richter hat bereits mehrfach erklärt, dass er die strafrechtliche Verfolgung eines amtierenden Präsidenten für unzulässig hielte.
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