Die Extremismusklausel

Wenn jemand Fördermittel für ein Projekt gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beantragt, muss man seit Anfang des Jahres einer umstrittenen "Klausel" zustimmen. Diese besagt, dass der Beantragende sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müsse und darüber hinaus auch verpflichtet, potenzielle Partner für das Projekt auf Verfassungstreue zu überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anfragen.

Sachsen hat diese inzwischen als "Extremismusklausel" bekannte Regelung als bisher einziges Bundesland umgesetzt. Das führte in Leipzig und andernorts bereits dazu, dass einige Vereine und Schulen keine Fördermittel mehr beantragen. Sie würden sich dadurch auf eine Ebene mit Extremisten gesetzt fühlen. Denn wer prüfe schon alle seine Unterstützer durch Rückfrage beim Verfassungsschutz ..

http://www.handelsblatt.com/politik...hroeder-wegen-extremismusklausel/3827366.html
http://nachrichten.lvz-online.de/le...tfalls-auf-foerderung/r-citynews-a-87852.html
http://jule.linxxnet.de/index.php/2...kein-ende-bestandsaufnahme-und-zwischenstand/

Und wer ist Schuld? Die noch relative frische Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Erstens finde ich, dass es keine Fördermittel für dergleichen geben sollte, da sie das Problem nicht an der Wurzel anpacken. Darüberhinaus sind nicht wenige Organisationen/Personen/Meinungen, welche als "rassistisch" oder "rechtsextrem" deklariert werden, zwar durchaus politisch rechts und kritisch gegenüber Einwanderung, aber nicht gleich rechtsextrem. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Zeitung "Junge Freiheit", welche im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen als "rechtsextrem" bezeichnet wurde, obwohl es sich um eine rechtskonservative Zeitung handelt. Mehr dazu findet sich hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit
http://de.wikipedia.org/wiki/Junge-Freiheit-Urteil

Zweitens, wenn man dergleichen schon durchführt, dann darf man nicht einseitig gegen eine politische Richtung/Ideologie vorgehen, sondern muss alle Extremismusformen gleichsam bekämpfen. Insofern kann ich den Ansatz von Kristina Schröder zumindest teilweise verstehen, denn von solchen Fördergeldern haben bislang auch bspw. linksextreme Gruppen profitiert, welche diesen Staat und seine Werte ebenfalls ablehnen.
Man kann nicht einen Extremismus dadurch bekämpfen indem man einen anderen unterstützt.

Damit hast Du durchaus recht. Allerdings denke ich das solche Fördermittel doch sein müssen. Ohne sie würde es viel weniger solch schöne Aktionen geben. Und man würde weniger aufklären, was insbesondere bei empfänglichen Kindern ja bedeutend ist.