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Save Harbor

!Xabbu

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Vor 15 Jahren traf die EU-Kommission eine weitreichende Entscheidung: Das Niveau des US-Datenschutzes sei unter bestimmten Bedingungen gut genug, dass dorthin Daten aus der EU fließen können. Dieses Verfahren wurde als "Safe Harbor" bekannt.

Nun wurde vom Europäischen Gerichtshof der Klage eines österreichischen Juristes zugestimmt. Das Urteil: Die pauschale Genehmigung für den Datentransfer in die USA ist nicht zulässig. Die EU-Richter haben es klar gesagt: Die Privatsphäre der EU-Bürger darf den Beziehungen mit den USA nicht geopfert werden. Die persönlichen Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, heißt es in dem Urteil.

Was eigentlich jeder weiss: mit unseren Daten wird gemacht, was die großen (US-amerikanischen) Internetkonzerne wollen. Da diese ihre Informationen wiederum an Geheimdienste weitergeben gab es bisher keinen zuverlässigen Schutz.

Letztendlich ist es eine schallende Ohrfeige für den europäischen Datenschutz. Die EU hat sich (mal wieder) von den USA vorführen lassen und dem europäischen Internetnutzer vorgekaukelt, die Daten wären sicher. Das dem nicht so ist wurde nun gerichtlich bestätigt.

Wie erwartet hat Washington das Urteil scharf kritisiert und zeigt sich besorgt über etwaige wirtschaftliche Folgen. Es muss nun schnell ein neues Abkommen unterzeichnet werden.

An diesem Punkt vertraue ich voll auf Merkel und Konsorten, die sich schnell was einfallen lassen. Es wird ein neues Abkommen mit den USA geben, welches zwar dem Gerichtsurteil folgt aber genügend Hintertürchen haben wird.

Fragen und Antworten zum EuGH-Verfahren: Facebook und der "sichere Hafen" | tagesschau.de
Safe Harbor: Ein leises Donnerwetter vom EuGH | ZEIT ONLINE
 
Den Politikern kann man in dieser Angelegenheit überhaupt nicht trauen.
Jener Jungjurist sollte herangezogen werden, um ein hieb - und stichfestes Datenschutzpaket in das nächste Abkommen mit den USA zu implementieren.
Sträuben sich die USA gegen Vorschläge aus diesem Datenschutzpaket, gibt es eben kein neues Abkommen, und die Amis können uns kreuzweise den Hintern lecken.
In was für einer Zeit leben wir denn?
Big Brother is watching you aus Orwells Roman 1984?
Orwells Roman war als Warnung gedacht und nicht als Umsetzungsempfehlung.

Den Amis kann man nicht trauen.
Das habe ich spätestens zu jenem Zeitpunkt kapiert, als mir klar wurde, was für sie das Wichtigste ist, ohne Rücksicht auf Mensch, Tier oder Umwelt.
Die Religion der Amis ist der Profit, und für den gehen sie über Leichen.
Mit den abgehörten Daten haben sie ja nicht nur Terrorismusbekämpfung betrieben, sondern auch Wirtschaftsspionage.
Welcher klar denkende Mensch will da noch Geschäfte mit den Amis machen?
Ich jedenfalls nicht.
 
Mit dem kommenden TTIP Abkommen ist das eh sicher egal was das Gericht entschieden hat. Da sind bestimmt noch schlimmere Datenschutzknaller drin.
 
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