Das Weißbuch ist als Grundlage der Sicherheitspolitik ausgelegt, es werden Strategien zur Verteidigung des Landes gegeben, also quasi ein Möglichkeitenkatalog zum Schutz Deutschlands. Das Weißbuch soll dem Bürger zeigen, auf welche Weise die Bundeswehr agiert!
Ein Angriffskrieg ist niemals als Möglichkeit vorgestellt worden, es werden aber wohl weiterhin andere Aufgaben gestellt, wie zum Beispiel in Kapitel 4 angegeben: "Ungeachtet der Neugewichtung des Aufgabenspektrums
wird die Bundeswehr auch in Zukunft mit der überwiegenden Zahl der aktiven Soldaten im Inland präsent sein und damit für die Unterstützung der zivilen Katastrophenabwehr zur Verfügung stehen. Dabei werden weiterhin mehr aktive Soldaten für die Katastrophenhilfe kurzfristig verfügbar sein, als in der Vergangenheit bei einer Katastrophe in Deutschland je eingesetzt worden sind."
Die Bundeswehr wird im Ausland für Friedensmissionen eingesetzt, so wie es in der Vergangenheit geschah soll es auch weiterhin geschehen, wie auch in Kapitel 1 explizit genannt: "Die Bewältigung dieser Herausforderungen [gemeint ist die Globalisierung; Anm. d. Verf.] erfordert den Einsatz eines breiten außen-, sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitischen Instrumentariums zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung."
Sicher wird eine offensivere Taktik angestrebt, was die Verteidigung anbelangt, jedoch im Rahmen einer nicht-aggressiven Politik: "Glaubhafte Abschreckung, ergänzt durch defensive Abwehrmaßnahmen, polizeiliches und nachrichtendienstliches Vorgehen zur Unterbindung von Proliferation sowie eine effektive Exportkontrolle bleiben wichtige Elemente zur Eindämmung dieses Risikos, ebenso wie Rüstungskontrolle, Abrüstung und vertragliche Regelungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen."
Diese Prävention sieht auch die internationale Zusammenarbeit vor: "Deshalb bedarf es für eine wirksame Sicherheitsvorsorge eines präventiven, effektiven und kohärenten Zusammenwirkens im nationalen wie internationalen Rahmen, einschließlich einer wirksamen Ursachenbekämpfung."
Was die Kommission des Aachener Friedenspreises so groß amprangert, und als Angriff auf Fremdstaaten sieht, ist nichts weiter als ein geplanter Ausbau der Kontrollen der "in vielen Teilen der Welt beobachteten Aufrüstungstendenzen und die übermäßige Akkumulation von Rüstungsgütern" etwa der "Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel".
Naja ich könnte jetzt noch seitenweise weiterzitieren, aber damit ist euch nicht gedient, bildet euch selbst ein Urteil über die Aussage des Weißbuches. Das gesamte Buch als Druck- und Leseversion gibt es unter
http://www.weissbuch.de/.
Soviel sei noch zu meiner persönlichen Meinung bezüglich der Anschuldigungen gesagt:
Wir befinden uns in einer Zeit, in der globale Krisen nicht zwischen Nationen geführt werden, sondern zwischen paramilitärischen Kombatanten und Staaten. Ein Angriffskrieg, wie er angeblich von der Bundesregierung geplant wird, oder möglich gemacht wird, ist vollkommen ohne Folge, da der "Feind" nicht mehr sichtbar ist, er agiert im Untergrund, zwar mit fester Struktur aber ohne festen Standort. Würde man logisch an die Sache herangehen, so erkennt man, dass eine Verteidigung gegen eventuelle terroristische Anschläge nur in soweit Sinn hat, als dass sie gegen die Chancen von Kombatanten an Mittel und Möglichkeiten der Kriegsführung zu kommen, gerichtet ist. Kontrolle und Vorbeugung sind Stichworte, die man nicht auf nationaler Ebene zu betrachten hat, da nicht Nationen kontrolliert werden, sondern dessen im Untergrund agierende Aggressoren!
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