Terrorstisten sind auch klug

Interview mit Wolfgang Schäuble vom 8.2.07 aus der TAZ:

http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text


Ich kann nur den Kopf schütteln...


Laut der Nachfrage von http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/02/08/hoffnung-auf-satire-knallhart-wegrecherchiert/Udo Vetter war Schäuble sowohl nüchtern, als auch wach... also scheint er echt einfach "nur" nen Knall zu habe.

Achja: Für alle die es nicht wissen: Der gute Mann ist unser Bundesinnenminister



<span style="font-size:7pt"> Tante Edith: Hab den Copy & Paste Fehler beim Link zum Lawblog korrigiert. </span>

tja hoffen wir mal das es nicht so kommt wie in der Schweiz wo die Polizei, legal Trojaner einsetzt für ihre Ermittlungen,

aber für mich klingt das mal wieder lachhaft wie schnell die Technik zum Missbrauch verleiten kann

Der ist schon putzig, der Christ. Bin ja mal gespannt, wie die Polizei Computer "online heimlich durchsuchen" will, wenn der User das nicht will und sich entsprechend abschirmt oder wie ich n Trojaner auf 100 Bytes Entfernung riecht.

Muahahah... Dann kriegst wahrscheinlich ne Spam-Mail von irgendeinem Bundesamt mit einer "antrag-auf-hartz4.exe" im Anhang.

Oder gibt es da wieder die christliche Lösung:

Firewall-Hersteller und Steganografie-Software-Hersteller müssen Master-Keys für die Ermittlungsbehörden in die Software einbauen?
AntiViren-Hersteller dürfen die Bundestrojaner nicht finden?

Kein problem, kauf ich die Software halt in den Niederlanden oder in Kanada.

Ach dann gib es wohl diese christliche Lösung:

Sicherheitssoftware darf künftig nicht mehr im Ausland gekauft werden.

Leute wählt die Christen ab! Bei der nächsten Wahl. ^^

Achja: Für alle die es nicht wissen: Der gute Mann ist unser Bundesinnenminister

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Ich bin unschuldig. Ich hab ihn nicht gewählt. Eher würd ich mir beide Hände abhacken, als Christen in die Politik zu wählen.

Man darf auch nicht vergessen das der Typ auch Verfassungsminister ist und dann höhlt der das Grundgesetz auch noch so aus.

Ps. das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Aber dennoch darf man auch dieses nicht ändern so wie man lustig ist.

Ich kann da echt nur darüber lachen. Vor allem weil Schäuble offensichtlich von PCs keine Ahnung hat. Der hat bestimmt von den chinesischen Hackern gehört, die online ausländische Betriebe aushorchen können und nun denkt er, dass das mit privaten PCs auch so geht.

Nur in großen Betrieben hat keiner den Traffic im Auge. Insofern ist es wahrscheinlich leichter, sich da einzuloggen - unbemerkt. Ich aber hab einen TrafficMonitor. Ich seh nicht nur sofort wenn auf einmal Daten MB-weise übertragen werden, ich seh auch noch welche Anwendung über welchen Port an welche IP sendet.

Das funzt nur bei Leuten, die keine Firewall haben, nicht wissen was ein Port ist, keine Ahnung haben, dass man "Biggisex.exe" nicht installieren darf und ihren Traffic nicht im Auge haben. Ich stell mir gerade vor, wie die Polizei dann 200 GB Festplatten unbemerkt mit einem Trojaner über das Internet kopieren will.

Bleibt ihnen ja nur die Möglichkeit irgendwelche Christen-Gesetze zu erlassen, die Softwarehersteller zwingen irgend n Müll einzubauen. Denn das sind ja die Anwendungen, bei denen ich nicht misstrauisch werden würde. Oder bildet sich Schäuble ein, dass ich seine "Innenministeriums-Shareware" benutze, wo dann der Trojaner drin ist? ^^

Na gut. Aber ich geb Schäuble Recht. Wer "Sicherheit will" muss "Überwachung in Kauf nehmen". *lol* Hey, wo ist die Erklärung, die ich unterschrieben hab, dass ich Sicherheit will? Aber Computer sind ja auch so gefährlich - seh ich ein, dass die überwacht werden müssen. Mit der richtigen Software schießt der mit CDs auf Unschuldige. Oder "The Chosen One" randaliert in der Innenstadt:
http://www.atomfilms.com/film/animator_vs_animation_2.jsp

Mir wär es wurscht, würde es funktionieren. Von mir aus kann er wissen, was ich für "böse Internetseiten" konsumiere. Soll mir wöchentlich n Fragebogen per Mail schicken. Dann schreib ich ihm den Verlauf auf bevor ich meinen Browsercache leere. Das spart Steuergelder.

"Nen Knall" hat Schäuble nicht würde ich sagen. Er antwortet recht intelligent auf ziemlich dreist-freche Fragen des Journalisten. Und er tut dies sehr ehrlich.

Das diese Ehrlichkeit nun auch heißt, dass er die Überwachung (scheinbar) verstärken will ist schon eher erschreckend. Aber auch das kann ich nachvollziehen. Um bei seinem Beispiel zu bleiben: nur weil jemand eine LWK-Mautrechnung hat hat er ein Alibi in einem Mordfall. Wieso sollte man dann nicht die LKW-Maut auch zur Ermittlung in Kriminalfällen nutzen? Sehe da echt keinen Widerspruch. Ansonsten hätte der Staat die Einführung von Bierflaschen nicht zugelassen nur weil über Fingerabdrücke auf diesen ein Kriminalfall gelöst werden könnte

Was den Trojaner angeht ist es jedoch wie schon in dem anderen Topic geschrieben wirklich fragwürdig. Die meisten PC-Nutzer werden dieses Ding nie installiert haben, wie sollten die Behörden da vernünftig ermitteln können? In dieser Richtung fehlt Schäuble wie auch anderen Politikern das technische und menschliche Verständnis ...

naja, ich denk, auch einem schäuble gehts nicht wirklich darum deinen und meinen pc zu durchstöbern. eher um die legitimation für bereits angewandte methoden der ermittlung.
sowas kommt natürlich nur dort zur anwendung, wo es technisch machbar ist.
momentan ist das eben noch illegal, wenn auch nicht ungebräuchlich.
vor gericht wird das aber nicht als beweismittel zugelassen.

die nsa ist z.b. technisch schon total überfordert, die datenflut flächendeckender überwachung zu verarbeiten:http://www.heise.de/newsticker/meldung/85046
das wird auch deutschen behörden nicht anders ergehen, wenn sie sowas wirklich ausgedehnt anwenden wollten.

Zum Thema "Knall haben" *gg*

Alleine solche Äusserungen:

Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

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Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt.

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Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.

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bringen mich doch zu dem Urteil, dass er schlicht nen Knall hat...
Ich verzichte doch nicht auf das bisschen "Freiheit" das ich noch hab... Schutz muss auch anders funktionieren.

Jaja, im von Terroristen geplagten Deutschland (jeden Tag mindestens 200 Anschläge pro Stadt) sind derartige wichtige Maßnahmen unverzichtbar. Damit kann man garantiert rechtzeitig etwas über einen Terroristen rausfinden, weil der nämlich zuerst den Bundestrojaner installiert und danach seine bahnbrechende Attentatspläne per unverschlüsselter Email an seinen Kompanen schickt.

Und auch alle anderen Straftäter organisieren erst mithilfe des PCs ein Schemata, bevor sie tätig werden... Ist doch logisch?!

Luthyen schrieb am 09.02.2007 12:35
Ps. das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Aber dennoch darf man auch dieses nicht ändern so wie man lustig ist.

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Um Gottes Willen! Das Grundgesetzt IST die Verfassung der BRD

Die BRD hat keine Verfassung sondern ein Grundgesetz.
Deutschland hat eine Verfassung.
Das Grundgesetz selbst kennt den Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung. sh. 146 GG
Einzelne Artikel dieser Verfassung sind laut Grundgesetz auch jetzt in Kraft. sh. 140 GG
Formelhaftes Beschwören macht ein Grundgesetz auch nicht zur Verfassung. Lesen bildet.

...nur so nebenbei der Richtigkeit halber...

Naja das Grundgesetz übernimmt im Prinzip ja die Aufgaben der Verfassung, ist aber tatsächlich keine. Das Grundgesetz war ja eigentlich nur ein Übergangswerk, welches, sobald Deutschland vereint wäre, in eine Verfassung umgewandelt werden sollte. Allerdings blieb man auch nach der Vereinigung beim Grundgesetz, da es sich mitlerweile als etwas eigenes durchgesetzt hatte und es keine Notwendigkeit gab, nach so vielen Jahrzehnten den Aufwand zu begehen es in eine Verfassung umzuwandeln.
So war ja einer der wichtigsten Paragraphen des Grundgesetztes auch der, der die Wiedervereinigung forderte.
Aber im Prinzip erfüllt es die Aufgaben einer Verfassung, heißt nur nicht so.

Die BRD hatte im Prinzip eine "Verfassung" die Grundgesetz hieß, aber eigentlich nur provisorisch gedacht war, Deutschland hat eine Verfassung, die immer noch Grundgesetz heißt und bis auf kleine Ändeungen das der BRD ist.

Äh...nein.
Das deutsche Verfassungsrecht ist da recht eindeutig.
Eine Verfassung muss von einer Nationalversammlung ausgearbeitet werden die das ganze Volk wählt.
Anschließend muss ihm das Volk als Souverän zustimmen.
Kein parlamentarischer Rat hat das Recht dies dem Souverän abzunehmen, nicht einmal eine NV hätte dieses Recht, was der parlamentarische Rat selbst durchaus wusste.
Daher die damalige Formulierung.
Und noch weniger hat ein Bundestag das Recht dazu eine solche Nichtverfassung nachträglich zur Verfassung zu erheben.

Wie haben ein Grundgesetz, das die Funktion einer Verfassung erfüllt.

Damit will ich nicht sagen dass ich das Grundgesetz rundheraus ablehne, es hat durchaus seine Reize, auch gegenüber der Reichsverfassung.
(vor allem den sehr gelungenen ersten Abschnitt)

"Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Volksvertreter verkaufen..."

Letztenendes ist es aber so, das verfassungsrechtlich das Grundgesetz als Verfassung gesehen wird.

Zumal auch Art. 146 insofern erfüllt, als das es nie ernsthafte bestrebungen gab, das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen, es also anerkannt wurde. Die wenigen Änderungen die vorgenommen wurden, erfordern im Normalfall auch keine Neuabstimmung.
Das Grundgesetz hat ja eine Demokratie vorgeschrieben, die nicht direkt ist, sondern in der das Volk Repräsentanten wählt. Somit ist ja durch die Wahl 1990 auch eine Entscheidung für das grundgesetz getroffen worden. Das Wahlvolk hat eine Regierung gewählt, die sie zur Entscheidung über das Grundgesetz und seine (nicht)-fortdauer bestimmt hat.
Und eine direkte Wahl der Verfassung ist im GG nciht vorgeschrieben.
Kurz: In deutschland bedarf eine verfassung nciht einer Volksabstimmung, sie bedarf eines Votums der vom volk gewählten Volksvertreter.

Du, dass das Grundgesetz DE FACTO derzeit eine Art Verfassung bildet, daran habe ich nicht die geringsten Zweifel.
Mir ist auch klar, dass das GG selbst keine Verfassung fordert, allerdings klar aussagt, dass es keine ist.

Ernsthafte Bestrebungen Art. 146 1990 zu erfüllen gab es sehr wohl. Sogar bei der heutigen Regierungspartei SPD vor allem durch ihren damaligen Vorsitzenden Lafontaine.
Dass man sich dann für den klügeren unehrlicheren Weg entschied ändert daran nichts.

Das Beispiel 1919 zeigt uns aber wie eine Verfassung zustande zu kommen hat: So wie in anderen westlichen Demokratien auch, per Abstimmung. Wir brauchen nicht immer deutsche Sonderwege. Irgendwann im Verfassungsprozess muss der Souverän einfach mal gefragt werden.

Oder wir sollten uns einfach irgendwann mal ehrlicherweise oligarchisch ins GG schreiben, statt demokratisch.
Weltweit bedarf eine demokratische Verfassung der Zustimmung des Volkes.
Ausser für Deutschland gelten andere Regeln als für den Rest der Welt.

Natürlich brauch eine Verfassung die Legitimation durch das Volk. ZUm einen aber legitimiert das Volk seine Vertreter dazu, das abzustimmen, zum anderen hat auch das Volk selbst sich nicht in solchem Maße direkt dagegen gewehrt um eine direkte Abstimmung zu erreichen. Lafontaine hat sich für eine direkte Wahl eingesetzt, aber es nicht durchsetzen können. Letztenendes hat aber auch Lafontaine nicht die Mehrheit für seine Position überzeugen können. Weder in den Parteien noch in der Bevölkerung. Und Lafontaine ist mit Sicherheit niemand, der sich von seiner Partei kleinhalten lässt. Wir ahben gesehen, daß er wenn ihm etwas nicht passt diese auch verlässt und sich nach außen hin als eher populistisch gibt. Wenn das zu dieser zeit, wo eine Entscheidung pro/contra direkte Abstimmung zur Debatte stand möglich gewesen wäre, hätte er es da mit Sicherheit schon getan.
Aber sei es wie es ist: Eine Verfassung muß nicht mit 100% zustimmung angenommen werden, es reiicht wenn die nötige Mehrheit erreicht wird. Und diese wurde zum einen in den Parteien erreicht, das Volk hat diese aber auch nicht abgelehnt.
Hätte es großen Widerstand in der Bevölkerung gegeben oder wäre das grundgesetz offensichtlich unsinnig, dann würde cih deine Vorbehalte bestehen, aber das ist ja alles nicht der Fall.
Und zum Sonderweg: An diesem Sonderweg ist ncihts falsches. Das Grundgesetz konnte sich bis 1990 bewähren und hat es auch. Welches Land kann auf eine Verfassung blicken, die bereits über 40 Jahre erprobt war, bevor sie offiziell dazu wurde? Wenn der Sonderweg nicht sinnvoll ist, weiß ich auch nicht.

zum Widerstand: zur nun geplanten europäischen Verfassung gab es enormen Widerstand in Deutschland, Deutschlands Zustimmung war trotzdem von vorneherein klar und wäre auch gekommen wenn sie nicht dank der Franzosen kassiert worden wär. Die einzige Möglichkeit die europäische Verfassung deutscherseits zu stoppen wäre bewaffneter Widerstand gegen die eigene Regierung gewesen, und das kann ja wohl in einer Demokratie keine politische Option sein.
Da hätten wir die perverse Situation gehabt, dass das französische Volk gefragt wird, das deutsche Volk aufgrund der selben Konstrukte nicht.
zur Bewährung: natürlich hat das GG sich bis 1990 bewährt, die BRD und die DDR waren ein militärisch besetzte Staaten (und auch noch Hauptfrontlinien eines wahrscheinlichen Weltkrieges). Jede Nichtbewährung, welcher Art auch immer, hätte verdammt schnell geendet. Die eigentliche Bewährung des GG hat frühestens 1994 begonnen.

Und wie gesagt finde ich das GG ne ganz gelungene Sache, nur eine Verfassung ist es eben nicht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471158,00.html

na ist ja putzig, als terrorzelle hat man es nicht leicht, da muss man es gegen die ganze ungläubige welt aufnehmen. aber das ist noch nicht genug, mehr spass macht es, gegen die gesinnungsgenossen zu wettern.

hamas und quaida sind sich jedenfalls gar nicht grün. halte ich nicht für besonders klug, es sich mit den verbündeten gegen den gemeinsamen feind zu verscherzen^^

Hat Moralapostel und Saubermann Schäuble (der ja anständig ist und nichts zu verbergen hat, wie wir aus dem Interview im ersten Posting dieses Topics erfahren durften) etwa doch was zu verbergen?

Dies fragt zumindest Gulli.com kritisch und verweist auf die abhörsicherenden Gerätschaften, die so ein wichtiger Mensch wie Schäuble natürlich braucht...

http://www.gulli.com/news/mr-anstaendig-schaeuble-hat-2007-05-08/