Bushs Fall Kelly

Hat Bush nun auch seinen Fall "Kelly"?
US-Regierung steht im Verdacht, eine Mitarbeiterin der CIA enttarnt zu haben, um ihren Mann - einen Kriegsgegner - zu diskreditieren
von Uwe Schmitt

Washington - Mitarbeiter des Weißen Hauses stehen im Verdacht, die Identität einer CIA-Mitarbeiterin in gezielten Lecks an Journalisten preisgegeben zu haben, um ihren Ehemann, Joseph Wilson, einen prominenten Kritiker der Regierung und ehemaligen Botschafter, zu diskreditieren. Das US-Justizministerium hat auf Betreiben des Auslandsgeheimdienstes eine vorläufige Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet, die, wenn bewiesen, als Geheimnisverrat Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren nach sich ziehen können. Demokratische Senatoren sowie die Präsidentschaftskandidaten Howard Dean und Wesley Clark verlangen "wegen offenkundiger Interessen-Konflikte" im Justizministerium die Einsetzung eines Sonderermittlers. Schon fällt der Begriff "Watergate".


Regierungssprecher McClellan bestritt jede Verbindung des Weißen Hauses, namentlich des engsten Beraters des Präsidenten Karl Rove, mit den Lecks. Roves Namen hatte Botschafter Wilson genannt, wenn nicht als Quelle der Indiskretion, so als Mitwisser. Nach den Worten McClellans "weiß" Präsident Bush, dass Rove "nicht beteiligt war. Es ist einfach nicht wahr". Der Präsident bestehe zugleich darauf, der "sehr ernsten Sache" auf den Grund zu gehen. Sollte sich herausstellen, dass ein Mitarbeiter in die Affäre verwickelt sei, werde er sofort entlassen.


In Fernsehberichten zu dem sich ausweitenden Skandal wird unablässig ein Redeausschnitt von Präsident George Bush, dem Älteren, wiederholt. Dort brandmarkt der ehemalige CIA-Direktor Informanten, die Geheimdienstmitarbeiter oder Agenten preisgeben, die "heimtückischsten Verräter". Parallelen zur Kelly-Affäre der Regierung Blair in Großbritannien werden bisher weniger betont. Sie wurde in den USA nicht aufmerksam verfolgt.


Die amerikanische Öffentlichkeit erfuhr von Wilsons Vorwürfen am 6. Juli aus der "New York Times". In einem Meinungsartikel enthüllte der ehemalige Botschafter in Afrika, dass er im Februar 2002 im Auftrag der CIA nach Niger gereist war, um zu überprüfen, was der britische Geheimdienst den Amerikanern erfolgreich aufgedrängt hatte: Dass Saddam Hussein angereichertes Uran für die Produktion von Atomwaffen kaufen ließ. Wilson fand keinen Hinweis auf die Authentizität der Geschichte - sondern im Gegenteil nur Fälschungen - und teilte das Ergebnis seiner Recherche sowohl der CIA wie dem State Department mit. Davon unbeeindruckt ließen die Redenschreiber im Weißen Haus am 28. Januar 2003 den Präsidenten ebendiesen Vorwurf der Uranbeschaffung in seiner "State of the Union Address" wiederholen. Erst nach dem Irak-Krieg und nachdem auch die Atomenergiebehörde IAEA die Fälschung bestätigt hatte, räumte das Weiße Haus den peinlichen Fehler ein.


Eine Woche nach dem Erscheinen des viel beachteten und unwidersprochen gebliebenen Artikels Joseph Wilsons gab der konservative Kolumnist Robert Novak den Mädchenamen von Wilsons Ehefrau Valerie Plame und ihren Beruf als CIA-Spezialistin für Massenvernichtungswaffen preis. Sie habe, laut "zwei hochrangigen Regierungsbeamten", ihren Mann für die Mission in Niger vorgeschlagen. Die Kolumne erregte kaum Aufsehen, bis Ende Juli die CIA um eine Untersuchung beim Justizministerium bat. Wilson hatte über Wochen jedem, der es hören wollte, von einer systematischen Rache- und Rufmordaktion des Weißen Hauses berichtet. Ein halbes Dutzend Journalisten in Washington seien vom Weißen Haus mit Informationen über seine Frau versorgt und gedrängt worden, ihn zu diskreditieren.


Inzwischen bestätigte einer der Journalisten, der aus rechtlichen Gründen nicht genannt werden will, diese Darstellung. Niemand gibt die Namen der Informanten preis. Joseph Wilson hat Zeugenaussagen dafür, dass Karl Rove im Gespräch mit einem Reporter am 24. Juli das Leck mindestens gutgeheißen hat: "Ich werde interessiert verfolgen, wie Karl Rove in Handschellen aus dem Weißen Haus geführt wird oder eben nicht." Er wisse sehr wohl, wen er da beschuldige.


Artikel erschienen am 1. Okt 2003

quelle: Welt.de

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hab vorhin einen recht interessanten Artikel aus der Los Angeles Times abgetippt, aber der war zu lang...... hier ist ein Link zur online version:

http://www.latimes.com/news/nationw...1425,1,5589047,story?coll=la-headlines-nation

CIA-AFFÄRE

Bush wird Einsatz von Lügendetektoren billigen

Sein Amt hatte George W. Bush mit dem laut formulierten Anspruch angetreten, Skandale aus dem Weißen Haus fernzuhalten. Nun rücken FBI-Ermittler an - vermutlich mit Lügendetektoren ausgerüstet. Sie sollen herausfinden, durch welches Leck eine Geheimdienstagentin enttarnt werden konnte.

Washington - Es ist das erste Mal in der Amtszeit von Präsident Bush, dass die amerikanische Bundespolizei umfangreich im Weißen Haus ermittelt. Bush wies seine Mitarbeiter an, mit den Polizeibeamten zu kooperieren.
Am Mittwoch seien noch keine FBI-Ermittler im Weißen Haus aufgetaucht, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan. Er legte nahe, das Weiße Haus werde den Einsatz von Lügendetektoren in der Befragung von Mitarbeitern nicht verhindern. "Wir werden vollständig kooperieren, wie es der Präsident angeordnet hat."

Die Opposition kritisierte, dass die Ermittlung vom Justizministerium geleitet wird und forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers. Die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, Justizminister John Ashcroft stehe dem Weißen Haus zu nahe, als dass er unabhängig die Ermittlungen leiten könne. "Wenn es jemals einen Fall für die Berufung eines Sonderermittlers gab, dann diesen", sagte sie. Die Republikanische Partei warf den Demokraten vor, sie hätten keine Nanosekunde verschwendet, den Fall politisch auszuschlachten.

Bush erklärte, er habe absolutes Vertrauen, dass das Justizministerium die Untersuchung unparteiisch führe. Der US-Präsident wies am Dienstag alle Mitarbeiter an, umfassend mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. "Ich will wissen, wo die Lecks sind", sagte er. Auch Ashcroft lehnte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ab.

Mit den Ermittlungen des Justizministeriums soll herausgefunden werden, wer Journalisten den Namen der CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame genannt hat. Es wurden Vorwürfe laut, die US-Regierung habe die Identität der Frau preisgegeben, nachdem ihr Mann, Joseph Wilson, die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak bezweifelt hatte. Wilson war 2002 nach Niger gereist, um Vorwürfen nachzugehen, von dort sei Uran an Irak verkauft worden. Er verwarf die Informationen als nicht stichhaltig. Am 6. Juli schrieb er in einem Kommentar in der "New York Times", einige Geheimdienstinformationen über irakische Atomwaffen seien verbogen worden, um die irakische Bedrohung zu übertreiben".


Als lächerlich bezeichnete McClellan den Vorwurf, Bushs politischer Chefstratege Karl Rove könnte den Namen von Wilsons Frau lanciert haben. Nach US-Bundesrecht steht auf die Enttarnung eines Geheimdienstmitarbeiters eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft. Der Name wurde von dem Kolumnisten Robert Novak veröffentlicht, der sich auf zwei ranghohe Mitarbeiter der Regierung berief.

Auch wenn Bush die Ermittlungen begrüßte, ist der Fall für ihn äußerst peinlich: Bei seinem Amtsantritt hatte er erklärt, nach den Skandalen seines Vorgängers Bill Clinton bringe er Integrität und Führungsqualität ins Weiße Haus.



quelle: spiegel.de