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IBIZAGATE und die Folgen

geil!
na endlich.. auch wenn nur zeitlich limitiert.

jetzt nur noch diesen speichellecker tiefental loswerden, und wir sind wieder herzeigbar.
 
Nur so nebenbei.....

;-) Bierlein, 2003(schwarz/blau) von Schüssel (ÖVP) zur VfGH-Vizepräsidentin befördert,2018 unter schwarz/blau zur VfGH Präsidentin ernannt.

Schallenberg, von Kurz ´13 zum Leiter für „strategische außenpolitische Planung“ernannt und danach im Ministerrat
und im Budeskanzleramt als "graue Eminenz" tätig.

Der Jabloner war wohl eher ein Zugeständnis an die Roten,es warat weg´n der Ausgewogenheit ;-)

Die -politisch-Unabhängigen.....:orolleyes:wer´s glaubt

3 Juristen also,aber doch bedenklich.
Hoffe die haben wenigstens -kein- oder zumindest nur ein beschränktes Weisungsrecht als Übergangsminister .
Die Judikative hat nun jedenfalls mehr als einen Fuß in der Tür der Legislative wenn auch vorerst nur auf (unbestimmte)Zeit.
 
Zuletzt bearbeitet:
stimmt.
... eh klar, dass die ÖVP-nahe sind.
auf der anderen seite, niemand kann sich aussuchen, von wem er weiter hinauf befördert wird. aber das schafft halt abhängigkeiten.

obwohl, dass der neue innenminister ratz die "Ausreisezentrum" tafeln gleich wieder abmontieren lässt, find ich cool... gute richtung.

@vt
was sagst du zu dem?

(ich weiß, die sind alle nur vorübergehend)

die bierlein ist auch schon 69... ich find ja generell, dass hohe ämter auch dementsprechend mit menschen besetzt werden sollten, die einfach schon viel erlebt haben, viel wissen und erfahrung besitzen.
frischer wind wird überbewertet. muss ja nicht unbedingt jung bedeuten.

deswegen, kurz.... hofer als präsi... nein. geht überhaupt nit.
 
Ich denke Taferln abmontieren sollten dzt. wohl unsere geringsten Sorgen sein.
Wenn der Innenminister aber wirklich keine dringlicheren Dinge auf seiner -to do list- hat, passt ja anscheinend
eh alles in der Schokobananen-Republik.
Mir ist eigentlich auch egal wer welchen Posten kriegt oder verliert und wessen Eitelkeit angekratzt wurde,
oder auch wessen Ego durch solche Aktionen wieder aufgerichtet werden soll.


Ökonomen schätzen den ;durch die "Parlamentshow" der Opposition erzwungenen Stillstand,d.h. auch Ruhestellung aller ausgearbeiteten Reformen;
angerichteten wirtschaftlichen Schaden auf etwa 30 Mrd. €
Und das bezahlen -wir-,in welcher Form auch immer.

Interessiert aber anscheinend niemand,wird auch von keiner Seite thematisiert.
Ned amoi der Pilz wird sein Lieblingswort -U-Ausschuss !- schreien,wo er doch sonst immer so gerne nach Schuldigen für verlorene Gelder sucht.
;-( but wait, der war ja mittendrin statt nur dabei

Und wenn sich plötzlich -alle- daran beteiligten Parteien "freuen" und ganz toll zufrieden sind mit der -neuen-Beamten..,ähm Expertenregierung,
dann ist da(so rein vom Bauchgefühl anm.) sowieso etwas im Busch.
Ich kaufe denen die allgemeine plötzliche Schasfreundlichkeit in keinster Weise ab,zumal sie sich ja noch bis vor wenigen Tagen in Parlamentsdebatten
und via Medien gegenseitig übelste Beleidigungen und Unterstellungen an den Kopf geworfen haben.
na,na...ned mit mir,sorry.

Die sollten das tun wofür sie ihr (nicht zu kleines) Gehalt abgreifen,nämlich endlich mal konstruktiv für die Republik arbeiten.
Und ja -abgreifen- schreibe ich mit Absicht,denn von -verdienen- sind die Lichtjahre entfernt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ökonomen schätzen den ;durch die "Parlamentshow" der Opposition erzwungenen Stillstand,d.h. auch Ruhestellung aller ausgearbeiteten Reformen;
angerichteten wirtschaftlichen Schaden auf etwa 30 Mrd. €
Und das bezahlen -wir-,in welcher Form auch immer.
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stimmt. das kostet ja alles.
an sowas denkt wirklich niemand.

und erst die wahlkampfkosten für die partein... pro spender sollen da ja nur mehr noch max. 200.000 EUR kommen dürfen.
ich find beide, SPÖ und ÖVP wirken sowas von verlogen wenn sie niemals mitstimmen, wenn es im parlament um offenlegung, vereine, parteispenden usw. geht... der drozda und der blümel, letztens beim krone talk. sitzen's da und schaun blöd. aber hauptsache einen gemeinsamen feind haben (FPÖ).

und die neue bundeskanzlerin... naja, jetzt hab ich die erstmal reden gehört. auch etwas steif. wenn die erstmal auftaut, ist sie eh schon wieder weg. also vernachlässigbar. dann kommt ja der kurz wieder.
 
Für die Parteienförderung auf Bundesebene ist es übrigens -egal- ob jemand wählt oder nicht,man hat sich da sowieso recht gut abgesichert.

Info....Nichtwähleranteil NR-Wahl 2017~20%,EU-Wahl 2019~40%
Der große Finanzaufwand kann mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen allein nicht abgedeckt werden.
Um die Abhängigkeit von Geldgebern oder Lobbies zu verhindern, werden die Parteien aus Steuermitteln unterstützt.
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Zur Errechnung der jährlichen Fördermittel für die politischen Parteien auf Bundesebene wird die Zahl der //Wahlberechtigten// zum Nationalrat mit dem Betrag von 4,60 Euro multipliziert.
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Auch hier gibt es Gleiche und Gleichere.....

Die Kleinen(unter 5 Sitzen) werden auch hier schön unten gehalten, denn vom verbleibenden Kuchen erhalten sie lediglich einen Betrag für -erhaltene Stimmen- während die "Großen" zuzüglich der erhaltenen Stimmen,gleich mal 6stellig gefördert werden .
Zunächst erhält jede Partei, die im Nationalrat mit fünf Abgeordneten vertreten ist (Klubstärke), einen Grundbetrag von 218.000 Euro.
Die verbleibenden Mittel werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der bei der letzten Nationalratswahl erzielten Stimmen verteilt.
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Erstattung,Spenden,Förderung-parlament.gv.at

Für eine Situation wie sie jetzt durch die Parlamentarier hervorgerufen wurde,sollte man ihnen zumindest die erhaltenen Beträge zur letzten Wahl aliquotieren ,
volle Summen künftig nur noch bei erreichter Legislaturperiode.
Provozierte Neuwahlen dürfen kein "Geschäftsmodell" werden um dem Steuerzahler vielleicht alle 1-2 Jahre ~30 Mio.€ für die Selbsterhaltung rauszustemmen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mit der Aliquotierung wäre ich sofort einverstanden!
Und was den Grundbetrag betrifft, der ist OK.
Das verbleibende Geld würde ich aber gemäß des prozentuellen Stimmenanteils bei der Nationalratswahl verteilen.
Aber wie man bei Strache gesehen hat, schützt die staatliche Unterstützung der Parteien auch nicht vor Bestechlichkeit und Korruption.
 
Ich schrieb ja gestern schon.....
viennatourer schrieb:
3 Juristen also,aber doch bedenklich.
Hoffe die haben wenigstens -kein- oder zumindest nur ein beschränktes Weisungsrecht als Übergangsminister .
Die Judikative hat nun jedenfalls mehr als einen Fuß in der Tür der Legislative wenn auch vorerst nur auf (unbestimmte)Zeit.
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Ein Artikel zur Situation,der es m.M.n auch ganz gut trifft.

Die-infantile-Republik


Gorgo schrieb:
obwohl, dass der neue innenminister ratz.....
@vt
was sagst du zu dem?
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Ich finde es mehr als seltsam.
Der gesamten Regierung,incl. allen bereits eingesetzen Übergangsministern wurde ja von der Opposition am 27.5. das Misstrauen ausgesprochen.
Jedoch der Ratz(ernannt am 21.5 anm.) durfte bleiben und niemand findet das fragwürdig ?

In der Politik geschieht nichts zufällig.
Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. - Franklin D. Roosevelt
 
Zuletzt bearbeitet:
du redest von fragwürdig...

hier, die headline von heute:

Neue Regierung ist komplett, Peschorn Innenminister

häh?

So hieß es, dass der derzeitige Innenminister Eckart Ratz doch im Amt bleiben könnte. Er wäre dann der einzig echte „parteifreie“ Minister gewesen. Doch dann kam es anders – Wolfgang Peschorn wird Innenminister.
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äh... was zum geier passiert denn da gerade intern?!

und wer ist das überhaupt? - dr. wolfgang peschorn ist/war präsident der finanzprokuratur.
ein grazer, seit 1991 als beamter in der finanzprokuratur tätig.
2006 wurde er von karl-heinz grasser als präsident ernannt.


und was ist überhaupt eine finanzprokuratur (lol), hier:

Hauptsächlich ist die Finanzprokuratur für Fälle zuständig, in denen der Bund als Träger von Privatrechten auftritt, jedoch auch beispielsweise für die Vertretung des Bundes in Angelegenheiten der Amtshaftung. Neben dem Bund können auch die Länder und Gemeinden sowie Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Fonds des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, die Dienste der Finanzprokuratur in Anspruch nehmen.
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ETA:
nach welchen kriterien wird denn da ausgesucht... und warum wurde es nicht der typ da:
Pilsl setzte sich nicht durch

Am späten Samstagabend kam ein anderer Name ins Spiel: Andreas Pilsl. Er ist Landespolizeidirektor in Oberösterreich. Er wurde aber nicht wie spekuliert Innenminister, sondern Wolfgang Peschorn.
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passt doch eher, oder?
 
nachtrag:
pilsl... der fast IM wurde... ist in seiner gemeinde für die ÖVP tätig...
die FPÖ wollte ihn nicht als IM... da haben wir's ja.

aber dann einen finanzbeamten nehmen... WTF?
 
genial, wie sich das die opposischn überlegt hat...

"... so, jetzt, stürz ma den kurz... und dann... schau ma zu, wie er im herbst ein rekordwahlergebnis einfährt..."

schieder: "jo, des klingt guat."

XD


ETA:
681 oizn pro tag...!
... wahnsinn. der kleine mann/die kleine frau.
 
so, zurück zu strache. und mich kotzt es permanent an, dass der sich vielleicht ins EU parlament setzen wird.

hier, vom Falter wird bereits nachgeschossen, bis die leiche komplett zerfleddert ist um es mal salopp zu sagen:
strache schreibt 1990 eine postkarte an seine burschenschaftsbrüder, vorne drauf ein bild vom nazi oberst robert colli,
kommandant des grenadier regiments 547, der 1944 wegen einer besonders heldenhaften tat das ritterkreuz erhalten hat.

die postkarte ist von "Heinrich, dem Glücklichen", straches damaliger spitzname sozusagen. am ende steht "Heil, Deutschland."

strache scheint das alles gar nicht abzustreiten sondern meint nur:
"Haben nichts mit NS oder Nazitum zu tun."



ist ja alles schön und gut, nur wird es an einem wahlergebnis nichts ändern, oder das der vielelicht doch nicht sein EU mandat annimmt.

es ist unangenehm weil er sich dauernd rechtfertigen muss, auch wenn es noch so lächerlich wirkt, und das passt schon...
 
hihihi, hohoho, also wen interessiert schon ein nächster golfkrieg oder ähnliches wenn wir hier unseren eigenen "Tatort" haben:)

hier, es soll angeblich ein e-mail verkehr zwischen kurz und blümel aufgetaucht sein,
der beide schwer belastet bzgl. der herstellung des ibiza-videos.

kurz gab unmittelbar eine pressekonferenz um sich zu verteidigen.
es soll sich um eine "fälschung" handeln.

(übrigens, wie kurz letztens von 10.000 jesus-fans in der stadthalle abgefeiert worden ist, muss man auch gesehen haben...)
 
also das ist schon ganz geil, das gefällt mir.

kurz redet von auffälligkeiten... ich seh da auch ein paar auffälligkeiten:

1. die ÖVP hat screenshots und technische daten (nicht die eigentlichen mails) von belastenden e-mails am wochenende von journalisten erhalten...

... dann wurde das am wochenende von den ÖVP-internen ITlern, und sogar noch von einer profes. forensichen IT-firma (Deloite Forensics) überprüft... als fälschung "entlarvt"...

... und jetzt erst, am montag, geht man an die öffentlichkeit.


hier, vollständige PK mit kurz und nehammer (20 min.)


ein informatiker stellt am ende der pressekonferenz eine frage, wie man denn von screen shots und technischen daten basierend solche feststellungen treffen kann, worauf kurz und nehammer auf die IT-spezialisten verweisen.

über den inhalt (kurz-blümel mailverkehr) weiß noch niemand was.


das sind die beweise, dass die mails fälschungen sind:

Laut den von der Partei verteilten Screenshots wurde eine der angeblichen E-Mails am "Mon, 27 Feb 2018" von gernot.bluemel@wien.oevp.at an sebastian.kurz@wien.oevp.at verschickt. Die auch für IT-Laien auffälligste Ungereimtheit ist das Datum - dabei handelt es sich nämlich tatsächlich um einen Dienstag, nicht um einen Montag.

Außerdem wurde die Pazifische Zeitzone der USA verwendet und die zugehörige IP-Adresse (92.51.182.1) ist nicht auf die Wiener ÖVP registriert, sondern auf hosteurope.de. Und laut ÖVP-Generalsekretär Nehammer kann die betreffende E-Mail-Adresse von Kurz seit 2009 nur noch zum Empfang, nicht aber zum Verschicken von E-Mails genutzt werden.

Weitere Auffälligkeiten in der Deloitte-Stellungnahme: Über die Entschlüsselung bestimmter an die E-Mails angehängter Informationen ("Thread-Index") sind Rückschlüsse auf den Sendezeitpunkt möglich. Die Rückrechnung liefert jedoch für beide Mails fehlerhafte Ergebnisse (was laut Deloitte auch durch technische Probleme verursacht worden sein könnte). Und das Verschlüsselungsprotokoll der angeblich schon 2018 versendeten E-Mails war laut ÖVP erst ab 2019 im Einsatz.
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alter.. kurz hofft wohl darauf, dass die meisten hirne schon verbruzelt sind und es niemand checkt, was der da jetzt wieder ablässt...

er redet von einer professionellen fälschung... die vielleicht mit falschem datum und falscher IP und falscher ortszeit schnell aufgeblattelt werden konnten...

er redet von einem medium (österr. medium) das so nett war, ihm zuerst die mails zuzuspielen...

nochmal, ein paar schräge screenshots und "technische daten", mit denen die IT-firma dann arbeiten konnte.

von wievielen mails die rede ist - 5, 10, 50 - kann niemand sagen. der inhalt - kompromittierendes, was nicht stimmen soll - wird selbstverständlich nicht wiedergegeben, weil das ist es ja, was die "fälscher" wollen... also nochmal DANKE an dieses österr. medium, das es dem kurz gegenüber so gnädig ist.. ja wer's glaubt.

das ist ja hahnebüchener schrott der lächerlichsten sorte..

das ging so dermaßen zackig, das kein einziges medium übers wochenende darüber berichtet hat.


sagt hier keiner was dazu (oder sind alle noch baden..)
 
sagt hier keiner was dazu (oder sind alle noch baden..)
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Ja lol. Aber echt die ganze Lügerei und das ganze Chaos.... wenn ich meinen Job so machen würde, würde ich gekündigt werden. Mir gehen die allesamt nur mehr am A.

Gibts denn kein bisschen Ehrlichkeit in der Regierung?

Die ganze Zeit muss man sich nur Rechtfertigungen und Klarstellungen anhören, na ich kann dazu gar nichts mehr sagen.
Außerdem blick ich da gar nicht mehr durch....
 
das beste an der PK war echt der informatiker im publikum, der verdutzt gefragt hat, wie das denn gehe, mit screenshots und technischen daten eine forensiche überprüfung durchführen zu können... kurz & nehammer lachen und verweisen auf den Deloite bericht und ihren noob-status:)...

die haben zB keine ahnung über die meta-daten, die bei jeder mail anfallen... Deloite meine ich.
andere IT-experten im netz haben die beweise für fake-mails bereits wiederlegt (zB die IP adresse)

also das wird dunkel für kurz.
 
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