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Geheimsache POLITIK, KRIEG & TERROR Alles, was die Regierungsbosse uns verschweigen! (USA, angebliche Terrorstaaten, geplante Kriege, geheime Verbindungen, Politik hinter verschlossenen Türen etc)

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Alt 09.03.2018, 15:57   #1
Trinity
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Standard Österreich "der Bundesverfassungsschutz ist tot"

Der Bundesverfassungsschutz ist tot - so kommentierte Falter Chefredakteur Florian Klenk die Hausdurchsuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die diese Woche von der Korruptionsstaatsanwaltschaft durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unter der Leitung von FPÖ Funktionären durchgeführt wurde.
https://twitter.com/florianklenk/sta...62471619047426
Der Skandal daran:
Das Justiziministerium wurde nicht informiert.
Es ist eine blaugefärbte (FPÖ) Aktion gewesen.
Einsatzleiter ist der vom ebenfalls blauen Inninministerium gesandte Generalsekretär.
Warum ist die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität zuständig gewesen?
Es wurden mutmaßlich geheimdienstliche Festplatten/Unterlagen widerrechtlich beschlagnamt/kopiert, die auch alle Informationen über rechtsextreme Aktivitäten beinhalten und das bei einem rechten Innenminister (Kickl)

Nun wird ermittelt und alle sind empört.
Die Umfärbung des Staates nach der Wahl war zwar zu erwarten, nur nimmt sie nun sehr besorgniserregende Wendungen an.

https://derstandard.at/2000075725613...ungsschutz-ein

Zitat:
Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper hat am Donnerstag zudem eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl angekündigt, in der die Hintergründe der ungewöhnlichen Vorgangsweise abgefragt werden. Sie schreibt: "Eine an sich dafür unzuständige Einheit unter Leitung eines FPÖ-Gemeinderates führte die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durch und nahm angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich. Diese Informationen rund um die Ermittlungen gegen Beamte des Verfassungsschutzes sind höchst fragwürdig und beunruhigend." -
Auch unser Bundespräsident ist irritiert...
https://derstandard.at/2000075765475...ource=Facebook
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Gorgo (12.03.2018)
Alt 12.03.2018, 16:46   #2
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hm..
und que bono?
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Alt 12.03.2018, 20:13   #3
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cui bono :P
so wie es berichtet wird, würde ich sagen, die fpö hat keine lust mehr auf rechtsbraune überraschungseier und will daher entsprechende daten einsehen und.. verschwinden lassen... es gilt die unschuldsvermutung.
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Alt 13.03.2018, 19:49   #4
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is das nicht französisch, lol.

nein aber ich glaube das ist 1. natürlich alles abgekartelt 2. hätte kickl eigentlich eine panne eingestehen müssen (die 3köpfige familie, die angegriffen wurde) stattdessen las ich irgendwo von einem fpö-unterheini, dass das ja alles noch aufgabe der kern-regierung war.. falsch! es zeigt nur mängel bei der informationsweitergabe bzw. funktioniert eine datenbank eben nicht sonst hätten die das seit jänner gesehen, dass jemand (der asylwerber) wohl mal hereingebeten hätte werden müssen (hättiwariwäri!) wenn er so auffällig ist, und wir alle die vorfälle aus D und anderswo kannten..

nein, nein, das ist alles eher durchschaubar. ich hoff die typen sind schnell wieder weg, das machen's soweit eh selber.
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Alt 13.03.2018, 19:55   #5
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nein, latein

also nun erschließt sich mir das.
die nordkoreaner haben unsere staatsdruckerei mit dem drucken von pässen beauftragt.
und der verfassungsschutzchef soll dafür gesorgt haben, dass paar blankopässe ihren weg nach südkorea finden, damit die damit ihre agenten nach nordkorea schicken können.

daraufhin wurde eine hausdurchsuchung wegen amtsmissbrauch im verfassungsschutz durchgeführt und der blaue inneminister konnte nun praktischerweise den gegnerischen verfassungsschutzchef suspendieren, nachdem er leider seine wiederbestellung erst unterzeichnen musste und es konnten auch zufälligerweise gleich mal alle geheimdienstdaten über rechtsextreme äh gesichert werden... es gilt die unschuldsvermutung.
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Gorgo (13.03.2018)
Alt 05.05.2018, 16:11   #6
viennatourer
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Zitat:
Betroffen von den Anschuldigungen war auch der Präsidialchef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller.
Die Ermittlungen gegen ihn wurden aber bereits eingestellt. -
Die Ermittlungen wurden sogar erweitert.
Der Kloibmüller ist nun vom Verdächtigen zum Beschuldigten geworden.

causa-bvt-kloibmueller-nun-als-beschuldigter-gefuehrt

Bin mal gespannt ob´s den auch mal-erwischt-.

;-) Egal wo du nachliest, ob BUWOG,RUBICON,BMI, etc.... überall sind die Kloibmüllers mittendrin,aber angeblich nie bei irgendwas dabei.
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Eine Behauptung musst du beweisen einen Zweifel brauchst du nur begründen
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