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Geheimsache GESCHICHTE & WELTGESCHEHEN Alles, was man uns im Geschichtsunterricht nie sagen wird!Die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut wird umgehend zur Anzeige gebracht!

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Alt 25.09.2009, 21:34   #41
Zythran
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Zitat:
Denn dieser Vertrag, der von allen Siegermächten und den damals noch bestehenden beiden deutschen Staaten unterschrieben wurde, wurde ausdrücklich "anstatt eines Friedensvertrages" geschlossen. Völkerrechtlich wäre dies gar nicht nötig gewesen, denn es gibt durchaus auch andere Möglichkeiten einen Kriegszustand juristisch zu beenden.
welche bitte ? welches völkerrechtlich verbindliche gesetz erlaubt juristisch einen friedensschluß ohne friedensvertrag ?


und wie erklärt man, das (west-)gesetze erst 2007 formell ausser kraft gesetzt werden müssen (bis auf ein nicht gerade unwichtiges 'arbeitsgesetz' ... siehe GmbH), obwohl sie 1990 schon laut 2+4 ausser kraft gesetzt sein sollten ?


möchte noch auf 2 punkte des vertrags zu sprechen kommen:

Zitat:
Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare, chemische und biologische Waffen.
liest sich prima, doch was machen wir in afghanistan ? was in somalia ? was in ex-jugoslavien ? also, ein bekenntnis zum frieden würde ich nicht so deuten...

immerhin gabs wenigstens (!!!) ein 'nein' wegen dem irak, weshalb schröder abgesägt wurde, nun sitzt er bei gazprom im vorstand... in gewisser weise kann ich sein handeln nachvollziehen...



und der verzicht auf ABC waffen, nun....
Zitat:
Atomwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine atomwaffenfreie Zone.
wow... gilt nicht für westberlin, oder ? rein justistisch gesehen könnte westberlin also der atomwaffenbunker schlechthin sein, ex-ostdeutschland ist ja trotzdem atomwaffenfrei...

ich sag mal, WENN D den verzicht auf atomwaffen wirklich ernst meinen würden, dann wären keine hier^^ sind sie aber, gehören halt (primär) den amis. daher kann man schön drauf verzichten, und sich beim einsatz rechtfertigen *haha, waren ja nicht unsere* -.-




ka, könnte noch vieles schreiben, jedenfalls distanziere ICH mich von rechten gedankengängen...

mag ja sein das es leute gibt die deutschland gerne in den grenzen von august 1939 sehen würden... oder 1914...

gehe von heute aus, und halte (wie vor kurzem geschrieben) die schweizer aussenpolitik für die beste^^ man kann ja mal gucken woraus die schweiz gelernt hat... kleiner tipp: söldnerheere...



fakt ist, ich will keine marionettenregierung, wie sie uns (deutschen) übermorgen wohl wieder vor die nase gesetzt wird !
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Alt 26.09.2009, 00:51   #42
Hyperion
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Zitat:
gehe von heute aus, und halte (wie vor kurzem geschrieben) die schweizer aussenpolitik für die beste^^ man kann ja mal gucken woraus die schweiz gelernt hat... kleiner tipp: söldnerheere...
Schweiz marschiert in Liechtenstein ein

Die haben doch nur gelauert und auf den Zeitpunkt gewartet bis die anderen europäischen Staaten nur noch über Luschenarmeen verfügen
__________________
"Am Ende schämen wir uns immer, an einer kollektiven Begeisterung teilgehabt zu haben.
Gegen die heutige Welt konspirieren wirksam nur die, die insgeheim die Bewunderung der Schönheit verbreiten."

-Nicolás Gómez Dávila-
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Alt 26.09.2009, 01:14   #43
Zythran
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witzbold... warum sind die schweizer denn neutral geworden ?
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Alt 09.01.2011, 21:59   #44
Zythran
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http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html

unbeliebtes thema, ich weiss...


dennoch faszinierend, mit welchen juristischen mitteln das ein oder andere vertuscht wird...


denn mal im ernst, die wenigsten wühlen sich doch durch die paragraphen...
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Damien (15.07.2011)
Alt 29.05.2011, 14:20   #45
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Ein 33jähriger Lokführer aus Düsseldorf hat seinen BRD-Ausweis zurückgegeben und behauptet nun vor Gericht Bürger des Deutschen Reiches zu sein ..
http://www.express.de/regional/duess...4/-/index.html

Diese Fantasien wird es immer wieder geben
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Alt 29.05.2011, 14:42   #46
Zythran
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fantasien...


na dann, recherchier mir doch bitte mal den text des kontrollratsgesetz nr. 35, was ja laut BesatzRBerG §1 art. 2 noch immer in kraft ist. man sollte doch meinen, das der wortlaut eines geltenden gesetzes auf seriösen (bundes-) seiten zu finden wäre..... ?

viel glück
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Alt 29.05.2011, 15:07   #47
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Was hat das Kontrollratsgesetz #35 mit der Existenz eines Staates zu tun? Dort geht es um Arbeitsstreitigkeiten. Ein Staat besteht nicht ausschließlich aus Schiedsausschüssen. Nachlesen:
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz35.htm

Wortlaut der Aufhebung von allem außer #35:
http://www.gesetze-im-internet.de/be...261410007.html

Und was ich dazu vor langem recherchiert habe, kannst Du auch leicht recherchieren:
http://www.wahrexakten.at/geheimsach...tml#post139205
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Alt 29.05.2011, 15:34   #48
Zythran
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na, die seite hätt ich auch gefunden^^ ist ja schließlich die erste bei der google suche...

aber seriös ist was anderes... warum findet man diesen text nicht auf der seite des justizministeriums ? oder des arbeitsministeriums ? und was hat es mit souveränität zu tun wenn die alliierten sich in arbeitsrecht und tarifverträge einmischen ?




hier mal das gesetzblatt zur 'wiedervereinigung', einfach mal aumerksam lesen
http://archiv.jura.uni-saarland.de/B...9901388.2.HTML

punkt 1 ist schon intressant... die DREI mächte heben die rechte und verantwortung der VIER mächte auf... hmmm ??? könnte es gar sein das die DREI mächte (USA, GB, UdSSR) etwas anderes sind als die VIER mächte (USA, GB, UdSSR, F) ?

bei punkt 3 wirds aber noch intressanter... zum vergleich der (hoffentlich) korrekte überleitungsvertrag. leider wieder keine seriöse bzw offizielle quelle...
http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html


mann kann also durchaus die 'volle souveränität' der BRD anzweifeln, um nicht zu sagen das sie nicht existiert. eine solche ist jedoch für einen staat notwendig, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgewalt



alles nachprüfbar..... das problem bei der sache ist es macht keiner, lieber denunziert man die leute die es ansprechen gerne mal als 'ewig gestrige', die nichts lieber machen wollen als massenmorden und den 3. weltkrieg auszurufen... :P wobei ich zugeben muss, das die ganzen selbsternannten KRRs die sache durchaus nicht einfach machen.....



aber, wenn im 2+4 vertrag schon steht, von deutschem boden solle nur frieden ausgehen, wärend das logistische drehkreuz der NATO in ramstein liegt, dann wundert mich eigentlich garnichts mehr...

Geändert von Zythran (29.05.2011 um 15:41 Uhr)
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Alt 29.05.2011, 16:10   #49
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Die Seite http://www.gesetze-im-internet.de ist die offizielle Webseite des Bundesjustizministerium zur Veröffentlichung von Gesetzen. (Quelle)

Darüber findet man auch die Aufhebung des Kontrollratsgesetzes außer #35:
http://bundesrecht.juris.de/besatzrberg/__1.html

Die Bekanntmachung zu dem "Überleitungsvertrag" findet man auch in offiziellen Quellen ganz leicht, nämlich bei der Quelle für Bundesgesetzblätter selbst:
klick - die geben sich da echt Mühe alles digital zu dokumentieren.

In diesem Vertrag ist auch die Rede von 3 Mächten, das sind die USA, GB und F. Logisch. Schließlich wurde die BRD nicht von der UdSSR gegründet. Keine Ahnung woher Du das mit den 3 Mächten hast die dieses Gesetz wieder aufgehoben haben. Genauer gesagt sind es 4 "Mächte", nämlich die 3 + die UdSSR. Der 2+4Vertrag der die o.g. Gesetze aus den 50er Jahren aufhob wurde sogar in Moskau unterzeichnet.
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Alt 29.05.2011, 16:35   #50
Zythran
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na, du scheinst da etwas übersehen zu haben... das bundesgesetzblatt von dir ist von 1955... das auf dem uni-saarland server (sehe ich durchaus als seriös genug an^^) von 1990... :P

die gültigkeit weiter teile des überleitungsvertrags wird jedoch durch wikipedia bestätigt...



und drei mächte und vier mächte macht sehr wohl ein unterschied... anders gesagt, wenn von den drei mächten die rede ist sind damit nunmal USA, GB und UdSSR gemeint. später wurden die vier mächte (mit F) zusätzlich gegründet. es existierten also die drei mächte und die vier mächte parallel...

wozu sonst die formulierung 'die drei mächte heben die rechte und verantwortung der vier mächte auf' ? wie sollen USA, F und GB die rechte von USA, GB, F und UdSSR aufheben ? ergibt keinen sinn...

wenn allerdings die drei mächte USA, GB und UdSSR (die ja vorher gegründet wurden) die rechte der vier (+F) aufheben ergibt es durchaus mehr sinn...
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Alt 29.05.2011, 18:24   #51
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BGBL. II 1990 S. 1386 ist die Bekanntgabe des 2+4-Vertrages, kein Gesetzestext. Den 2+4 Vertrag als Gesetzestext gibt es natürlich auch beim Justizministerium:
http://www.gesetze-im-internet.de/bu...vtr/gesamt.pdf

Ich bezog mich auch überhaupt nicht auf diesem mit dem Link auf den Vertrag von 1955 sondern wollte nur zeigen was genau 1955 geschrieben wurde.

Den von dir so gern zitierten Text habe ich nach langer Suche nun auch gefunden:

Zitat:
1. Der Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) (»Deutschlandvertrag«) wird mit der Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes suspendiert und tritt mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, unterzeichnet in Moskau am 12. September 1990, außer Kraft.
Direktlink: http://archiv.jura.uni-saarland.de/B...9901387.2.HTML

Das ist lediglich der Auszug auf einem Brief des Auswärtigen Amtes vom September 1990 mit einem Vorschlag. Er geht dabei auf den Vertrag von 1952 ein der damals zwischen den 3 Mächten (GB, F und USA) und Deutschland geschlossen wurde. Die UdSSR waren damals schon Klassenfeind und unbeteiligt. Für die Wiedervereinigung und Unabhängigkeit Deutschlands ab 1990 musste nun ein Weg gefunden werden wie man die Verträge auf beiden Seiten (DDR + UdSSR und GB, F, USA und BRD) vereinheitlicht werden konnten, so dass niemand sein Gesicht verlor. Dabei trat die UdSSR auch automatisch alle möglicherweise denkbaren Rechte durch einen Vertrag von 1952 ab - daher ist hier auch die Rede von 4 Mächten. Juristisch nicht verwunderlich, eher schlau gemacht

Unabhängig davon steht im 2+4-Vertrag etwas anderes diesbezüglich:
Zitat:
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
http://archiv.jura.uni-saarland.de/B...324.2.HTML#GL7 (Artikel 7)

(erstaunlich, dass sogar Gesetzestexte Schreibfehler enthalten)

Die Verwirrung der 3/4-Mächte kommt vermutlich zusätzlich zu diesem Brief oben noch dadurch zustande, dass tatsächlich nur 3 Mächte für den Großraum Berlin verantwortlich waren. Frankreich war dort außen vor. Das hat aber, wie man im 2+4-Vertrag nachlesen, kann keinen Einfluss auf den letztlich gültigen 2+4-Vertragstext gehabt und ist in meinen Augen auch eindeutig formuliert.
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Alt 29.05.2011, 19:18   #52
Zythran
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ist halt die frage wann was gemeint ist, wenn von den drei mächten die rede ist... das macht die sache ja gerade so kniffelig...

fakt ist aber jedoch, das die drei mächte anfangs USA, GB und UdSSR waren, und frankreich später erst dazu stieß, wie es am beispiel von berlin deutlich wird.



die argumentation ist jedoch relativ einfach...
teile des überleitungsvertrags noch gültig => keine volle souveränität => kein staat...


also, ganz ehrlich, mir würde ein einfacher friedensvertrag (wenn auch angeblich nicht nötig) reichen... den wird es jedoch nie geben, weil dann der völkerrechtlich noch herrschende krieg enden würde, die gesamte VN (hervorgegangen aus den alliierten des 2. WK, durchaus auch ein intressanter punkt... siehe u.a. UN charta, art. 53 und 107) in der jetzigen form zerbrechen würde, und letztendlich der hauptalliierte seine macht verlieren würde... und das will ja schließlich niemand :P
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Alt 11.07.2011, 22:51   #53
Zythran
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schon gewusst, deutschland hat sei dem 1.7.11 kein gültiges bundestagswahlrecht mehr... scheinbar scheint es jedoch niemanden zu stören, nichtmal die medien... *hust*

http://karlweiss.twoday.net/stories/29740772/
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Alt 12.07.2011, 00:03   #54
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Interessant, vor allem wenn man sich mal die zu Grunde liegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchliest:
http://www.bundesverfassungsgericht....bvc000107.html
Nur finde ich die Folgerungen diesbezüglich auf der von dir verlinkten Seite überzogen. Als wäre die ganze Welt schlecht in allem was irgendwo gemacht wird
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Alt 12.07.2011, 00:14   #55
nein
Dr. rer. anim. - RIP *1956-†2015

 
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sag blos, sie wäre besser?
dem kann ich nicht beipflichten.
aber selbst einen revolution ändert daran nichts.
sartre hat da mal was nettes dazu geschrieben, wenn auch nur auf eine fiktive bananenrepublik bezogen.
http://www.rowohlt.de/buch/Jean_Paul...werk.8315.html
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Alt 25.07.2011, 17:56   #56
Lucien
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Hi ! Ich denke schon das die BRD im Krieg ist,warum ist denn die Bundeswehr in Afghanistan ist da denn kein Krieg ? Gut,die Bundeswehr ist ja auch nur da weil der Ami gesagt hat wir müssen dahin,denn was der größte Terrorist der Welt sagt wird halt gemacht,aber das liegt auch nur daran das Deutschland bis zum Heutigen Tage halt noch besetzt ist und das uns unsere Verfassung diktiert worden ist von den Alliierten.
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Alt 01.10.2011, 19:20   #57
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Stichwort Wahlrecht in Deutschland: der Bundestag hat vergangene Woche eine Gesetzesänderung beschlossen wodurch Wahlen wieder möglich sind. Es geht dabei lediglich um die Auswertung der Wahlergebnisse, damit treffen sie aber wohl die Forderungen von 2008.
http://www.express.de/politik-wirtsc...,10920454.html
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Alt 21.11.2011, 22:37   #58
Zythran
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http://alles-schallundrauch.blogspot...endig-fur.html

Zitat:
... wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“

so lautet, laut ASR, ein schäuble zitat aus einem interview mit der new york times

da hier sonst alle so informiert sind, gibt es einen link zu besagtem interview ?
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Alt 21.11.2011, 22:51   #59
Mango
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Hier zum Beispiel:

http://www.jungefreiheit.de/Single-N...c4039c6.0.html
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Folgender Benutzer sagt Danke zu Mango für den nützlichen Beitrag:
Alt 22.11.2011, 00:33   #60
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Er hat es auch in einer Rede vor Bankern geäußert (siehe hier) und bezieht sich dabei primär auf die staatliche Abhängigkeit von anderen Staaten - rein wirtschaftlich gesehen. Er spielt damit auf die von ihm und anderen Politikern mittlerweile angepeilte europäische Einheit an. Eine Europa, eine Regierung, eine Wirtschaft - keine Nationalstaaten mehr, keine anderen Regierungen, ein Finanzimperum. Daher kommt auch der Begriff Fiskalunion.

Noch ein Video:
http://www.berlinerumschau.com/news....=1001321881849

Ein älterer Artikel zur Fiskalunion:
Euro-Zone: Wolfgang Schäuble bricht mit "Fiskalunion"-Tabu - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
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