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Asyl NEU in Österreich

WTF is leistungsharmonisierung...?!

ja, sind echt überflüssige worte. einen typischen regierungs-fan erkennt man auch daran, dass er/sie die worte tatsächlich im alltag verwendet, meistens emotionslos vorgetragen..
das wort, das mich am meisten nervt, weil keiner eine ahnung hat, was er da eigentlich sagt, ist gutmensch.

hier übrigens die pressekonferenz von heute morgen mit kurz, moser, kickl und strache. find ich übrigens gut, wie die 4 von der größe her angeordnet sind, wie die dalton-brüder, lol.
 
@gorgo

War nur so ein Gedanke, dass da nie auf die Erfolge geachtet wird, nur kritisiert und herumgestritten....


Wirklich wie dia Daltons. Aber wie klein ist der Kickl bitte, dachte das sei nur ein Gag, aber ders ja wirklich ein mini Mann. :oeek: oder sind die anderen so groß? Ist das der Winkel.
 
ach.. schätze kurz is so über 1,80m, und kickl wird halt 1,65m sein... der kommt übrigens aus meiner ecke, hab ich das schon jemals erwähnt. villach-land.

ich unterstütz jedenfalls den wr. bürgermeister, und der meint, dass IS-kämpfern, wenn sie aus dem krieg wieder zurückkehren wollen, gleich mal der österr. pass entzogen werden soll.
ich find das in ordnung.
dafür muss der verfassungsschutz aber nachweisen, dass derjenige auch tatsächlich in "kriegerische handlungen" usw. involviert war.

also alleine dass der sagt "ich hab dort und dort 8 leute umgebracht", zählt also nicht. wo wollen denn die da nachfragen bitte, frag ich mich grad..?
 
wr. bürgermeister, und der meint, dass IS-kämpfern, wenn sie aus dem krieg wieder zurückkehren wollen, gleich mal der österr. pass entzogen werden soll.

Geht meines Wissens aber nur bei Doppelstaatsbürgern,der er ja angeblich lt. Medienmeldungen sein soll.
Woher dieses (plötzliche) Wissen der Landesregierung stammen soll ,welches ja noch vor einiger Zeit in Abrede gestellt wurde, bleibt aber unbeantwortet.

Mögliches Szenario bei dztg. Ist-Stand.....

Stellt er nun als Türke;weil verfolgter Kurde anm.; bei uns einen Asylantrag, dürfte er nach Forderungen der Opposition nicht mal in Sicherungshaft genommen werden und sollte sich daher bis zur Erledigung des Asylverfahrens in Österreich frei bewegen dürfen.

Viele offene Fragen.....


Und ja.....

Ludwig lässt durch die MA 35 prüfen.....

ironie on- Na dann,hoffen wir mal der Erdogan ist da nicht schneller mit dem Staatsbürgerschaftsentzug.

Zu prüfen wären da auch....Fronturlaub in Österreich mit anschließender Wiederausreise -,trotz Anzeige durch die Eltern-,Behandlung einer Schussverletzung (?in Wien)Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwalt(mangelnde Beweise anm.) usw..

alleine dass der sagt "ich hab dort und dort 8 leute umgebracht", zählt also nicht.

Indem man von Seiten des Staates eine Prüfung verweigert ist da sicher auch nicht hilfreich......
.... gab das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5.000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen.
Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.
In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3.800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen
Deutschland-ignorierte-tausende-Hinweise-auf-Kriegsverbrecher-unter-Asylwerbern

situationselastisch

Ist doch nicht neu,dieses Blähwort entsprang dem damaligen VM Klug (2014)
 
Zuletzt bearbeitet:
das habe ich letztens auch wo behauptet, dass man ihnen nur den pass entziehen kann, wenn sie eine zweite staatsbürgerschaft besitzen und sie nicht staatenlos werden.
wir dürfen leute sehrwohl ausbürgern, auch wenn sie danach staatenlos.

in gegensatz zu deutschland. aufgrund der nazi vergangenheit und den damit verbundenen ausbürgerungen, ist es in deutschland nur erlaubt, wenn der betroffene dadurch nicht staatenlos wird, in österreich geht das aber leider.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausbürgerung
 
in diesem fall haben alle versagt... schwarz/rot und schwarz/blau.

der typ (türkischer staatsbrg.) kam 1999 nach Ö, hat dann die nächsten 10 jahre geklaut, drogen vercheckt, geschlägert, wurde mit waffenverbot belegt, aufenthaltsverbot wurde erlassen, 2009 kommt er illegal nach Ö zurück, asylantrag, dabei erklärt er, er habe mehrere menschen in der türkei ermordet.

das ist der typ, der dann den beamten im büro erstochen hat...

bin ich nur zu pedantisch oder hätte der ohne großes trara 2009 einfach nicht mehr reingelassen werden sollen.
alle politiker reden nur mehr noch im hätti-wari-wäri sprech.
 
Indem man von Seiten des Staates eine Prüfung verweigert ist da sicher auch nicht hilfreich......
sicher.. ich dachte nur laut, und hab mich gefragt, wie man überhaupt zu solchen informationen kommt.

genau so wie's der övp ex-polizei typ in Im Zentrum gesagt hat "wo, wer und wann?"
das müssten wir jetzt von den türkischen behörden erfahren.

und wenn der täter echt kurde ist... erdogan hasst kurden, soviel weiß ich auch, dann wird ihm, wie bereits erwähnt, der türkische pass auch noch abgenommen.. klar, in einer großen publicity aktion.. und dann ist er staatenlos, wie trinity gemeint hat. was heißt eigentlich staatenlos, hier:

Staatenlos in Österreich
 
nein, das ist echt hardcore. ich hab zwar auch schon öfters mal jemanden brüllen hören, beim AMS, wenn irgendwas mit dem geldtransfer nicht passt... aber nicht vergessen der hat den leiter der sozialabteilung eiskalt abgestochen. tot. hier, am tag des begräbnises hebt er dann beschwerde gegen die u-faft ein:

Er hat seinen Verfahrenshelfer Daniel Wolff auch bereits damit beauftragt, den "U-Haftbeschluss des Landesgerichts Feldkirch mit einer Haftbeschwerde am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) zu bekämpfen", heißt es in dem Bericht. Er will auf freien Fuß gesetzt werden.
wahnsinn.

was soll man denn mit so einem machen bitte?
 
das habe ich letztens auch wo behauptet, dass man ihnen nur den pass entziehen kann, wenn sie eine zweite staatsbürgerschaft besitzen und sie nicht staatenlos werden.

Auf der Website des Außenministeriums findet man;außer den bekannten Gründen für eine gesetzlich gedeckte Entziehung der Stbgsch; folgendes.....

..bei aktiver Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konflikts:
Die freiwillige aktive Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konflikts führt zu einem Verfahren über die Entziehung der Staatsbürgerschaft. Voraussetzung ist, dass durch die Entziehung keine Staatenlosigkeit eintritt.

siehe.... staats-und-unionsbuergerschaft/verlust/

Stichwort// Letzter Satz

Da ist Österreich gebunden an das Europaratsabkommen 2006 (Vermeidung von Staatenlosigkeit)

Dieses Abkommen müsste (mit 3monatiger Frist anm.) erst von Seiten Österreichs aufgekündigt werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
habt ihr gewusst, dass täter und opfer sich bereits kannten? ich wusste das nicht, hier:

VN-Informationen bestätigt: Mordopfer von Dornbirn ist jener Beamte, der vor 10 Jahren das Aufenthaltsverbot des illegal zurückgekehrten Täters unterschrieben hatte.

artikel.

auch bemerkenswert: "Wo ist das Geld?" war scheinbar das einzige, das ihn interessiert hat... dann hat er ihn umgebracht. bei dem is echt hopfen und malz verloren.

die frage ist ja jetzt nur mehr noch - wo soll der in häf'n wandern - bei uns oder im ausland?
ich würd sagen im ausland.

und, ah ja, genau.. die "aufarbeitung" im fall dornbirn wird sich sicher dahinziehen, weil beim abputzen der verantwortung sind die politiker ja weltmeister..

aber verfassungsänderung? -nein.
 
der typ (türkischer staatsbrg.) kam 1999 nach Ö, hat dann die nächsten 10 jahre geklaut, drogen vercheckt, geschlägert, wurde mit waffenverbot belegt, aufenthaltsverbot wurde erlassen, 2009 kommt er illegal nach Ö zurück, asylantrag, dabei erklärt er, er habe mehrere menschen in der türkei ermordet

Du solltest das wahre Problem erkennen.

Alle Beamten einfach suspendieren (die daran beteiligt waren)...Problem gelöst. Natürlich kann man sich sagen "Die können doch nichts dafür...sind doch auch nur Menschen", gut, was dann? Wofür hat man Gesetze, wenn man sie nicht durchsetzt? Wofür gibt es "Hausverbote", wenn keiner sie durchsetzt? Ist der Politiker schuld? Die Beamten?

Manchmal kommt es mir so vor...als würden Leute ein kaputtes Auto fahren und die kaputten Teile nicht ersetzen lassen...und sagen anderen immer wie klug sie sind...einfach 0 Problembewusstsein. Leider sind viele Politiker solche "gierigen" Hornochsen.
 
der typ (türkischer staatsbrg.) kam 1999 nach Ö, hat dann die nächsten 10 jahre geklaut, drogen vercheckt, geschlägert, wurde mit waffenverbot belegt, aufenthaltsverbot wurde erlassen, 2009 kommt er illegal nach Ö zurück, asylantrag, dabei erklärt er, er habe mehrere menschen in der türkei ermordet

Da hat die Masche Abschieben und wir sind sicher auch wunderbar funktioniert...
 
es ist echt nicht zu fassen wie die uns verar#&§en wollen..

rosenkranz im Report von gestern:

moderatorin: "was spricht denn gegen eine untersuchung?" (im fall dornbirn)
rosenkranz (fpö): "das kann ich ihnen so konkret einmal nicht sagen."

weil, es laufen 3 verfahren und das geht halt jetzt grad nicht das man das aufklärt, so sinngemäß.

weiters:
grieß (neos): "sie kennen den fall nicht."
rosenkranz: "ja, aber in manchen fällen reicht mir das, was ich aus den medien weiß."

und dann das beste:
kickl bei der sicherungshaft pressekonferenz vor kurzem, zitat: "es gibt im fall von vorarlberg kein behördenversagen. die dinge liegen auf der hand."

pfah...
 
Ja wenn man sich net schert und dann wundert, dass es nicht gut läuft....

Da sieht mans aber um was es geht. Weder interessiert der Politik die Opfer, noch die Täter (zum Schutz), hauptsache das Volk glaubt den Reden und damit halten sie sich im Amt.

Und die fachkundigen Leute, die bereit stehen, werden nicht miteinbezogen.


"sie kennen den fall nicht."
rosenkranz: "ja, aber in manchen fällen reicht mir das, was ich aus den medien weiß."
Diese Aussage ist der Wahnsinn. Und das traut man sich auch noch sagen als Politiker. Da wird man so richtig für dumm verkauft.
 
woher haben denn die medien ihre infos, hätte man den rosenkranz gleich weiter fragen sollen...

rosenkranz macht das nicht gut, hat man in Im Zentrum auch gesehen. ihm rutscht immer wieder was heraus, und die rechtfertigungsversuche in einer anderen sendung (wie hier im Report) zünden dann nicht..

da ist kurz schon der eindeutig bessere verkäufer.

aber wer ist bzw. war für die övp eine "gefahr für die öffentliche sicherheit"... bist du das, info? .. bist du konform? oder bist du nicht konform, und führst dich auf wie ein linksextremer terrorist auf demos...hm? gib gefälligst antwort!
naja wenn das so ist dann kommst erstmal in sicherungshaft, und dann schau ma weiter...

ich hab irgendwie die befürchtung, dass man mit einer verfassungsänderung unliebsame leute (demonstranten, ngo's etc.) echt gut tratzen könnte.. einmal kurz einsperren, reine schikane. und derwegen soll da nix herumgedoktert werden.
 
das mit dir war ein kleiner gag, aber:
die regierung müsste in der verfassung einen weiteren satz hinzufügen, wie etwa "öffentliche sicherheit"... der wird zwar nicht genau definiert und rosenkranz meinte, dass das nicht willkürlich jeden treffen wird.

aber in der vergangenheit hat man willkürlich gehandelt, mit bereits bestehenden gesetzen, und deshalb will ich das nicht.

weil es zuviele erzkonservative typen gibt, für die praktisch eh alles die ordnung gefährdet, verstehst.
 
Ja dachte ich mir eh, aber war mir net ganz sicher.:obiggrin:
weil es zuviele erzkonservative typen gibt, für die praktisch eh alles die ordnung gefährdet, verstehst.

Ja das glaub ich auch. Vorallem wird denen dann per Gesetz verboten das man zu tief eingreift oder wahllos richtet.
 
willkür... vergiss nicht, dass man die ganzen tierschützer damals auch erstmal monatelang eingesperrt hat. natürlich rechtlich alles im grünen bereich.

es ging 2007 los mit stasi-bespitzelung, zog sich 4 jahre, und diese ganze schei*e wird jetzt endlich mal auch neu beleuchtet (u-auschüsse), wurde zumindest von pilz angekündigt.

schei* övp.
 
"Jetzt": Pläne der Regierung zur Sicherungshaft

ich bin auch nicht der größte pilz-fan aber bin ich froh,
dass das jemand öffentlich runterbricht, der nicht von der regierung ist, hier:

fall dornbirn = schwerstes behördenversagen. (auch bei anderen fällen nachweisbar)
nach dem fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 hätte der täter von dornbirn aus dem verkehr gezogen werden können.

der haftgrund "gefährdung der nationalen sicherheit und der öffentlichen ordnung" ist bereits umgesetzt,
muss nicht mehr umgesetzt werden.

wer trägt die verantwortung?
"für den todesfall in dornbirn trägt der innenminister die politische verantwortung."


dann,
der rohentwurf des justizministers zur änderung der verfassung:

1. eine verwaltungsbehörde darf präventivhaft verhängen = BFA im IM.

2. dazu muss eine gefährdungsprognose erstellt werden. wer sie stellt ist im entwurf nicht geregelt.

3. ein gericht soll entscheiden.

unterschied "ordentliches gericht" und nur "gericht". das werden dann beamte sein, denen einfach richterstatus drübergestülpt wird, keine unabhängigkeit, keine ordentliche ausbildung, können einfach von den blauen besetzt werden na serwas..

4. der freiheitsentzug dauert max. 6 monate. wenn eine erhebliche gefahr... darf diese höchstdauer überschritten werden. (also wer setzt limit?)


nein... also ich bleib dagegen. fehler machen - fehler zugeben - sauberer arbeiten, und dann brauch ma auch nix grundlegendes ändern.
 
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