Der Amazonas brennt!

viennatourer

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Merkel will dem Freihandelsabkommen Mercosur im aktuellen Stand nicht zustimmen.
Na dann muss halt der aktuelle Stand geändert werden......
Wie ich schon im vorigen Beitrag erwähnte, plant man lt. Politinsidern; unter kräftiger Mithilfe der deutschen Ratspräsidentschaft; das Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen und den Vertrag zum Abkommen aufzusplitten.
Als "Goodie" soll es dafür einen „Amazonas-Beipackzettel“ geben.
Mercosur besteht aus einem Handelspart und einem sogenannten politischen Assoziierungsabkommen, das nationalstaatliche Interessen berührt und daher tatsächlich einen Konsens unter den EU-Staaten braucht.
Jetzt will die EU das Abkommen splitten und nur über den reinen Handelsvertrag abstimmen lassen.
Für diesen braucht es aber keine Einstimmigkeit mehr im Rat der EU, so wie es derzeit der Fall ist.
Geheimpakt: EU will Mercosur-Deal durchpeitschen
 
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