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Geheimpakt gegen EU:
Ja! Finanzminister wollen Parlament entmachten
Thema "Blauer Brief" an Defizit-Sünder: Künftig soll der Rat der EU-Finanzminister darüber entscheiden.
Voggenhuber: Grasser unterstützt Plan
Am Wochenende wurde das hartnäckige Gerücht ebenso hartnäckig dementiert, am Montag wurde der Geheimplan bestätigt: Die EU-Finanzminister wollen das EU-Parlament entmachten. Etwa zur Frage der Finanzkontrolle aller Mitgliedsländer. Bekanntlich bekommen Budget-Sünder einen blauen Brief. Jetzt soll die Kommission das Recht verlieren eben diese Briefe verschicken zu dürfen! Laut dem Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, unterstützt Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Plan.
Der 22-seitige Text, der 30 Forderungen an die Regierungskonferenz enthalte, sei bisher weder der Öffentlichkeit noch dem Nationalrat bekannt gemacht worden. Der EU-Parlamentarier Voggenhuber, der das Dokument am Montag Journalisten vorlegte, bezeichnete die Vorschläge als "Generalangriff auf den Verfassungsentwurf des Konvents".
In einem Begleitbrief zu dem heute präsentierten Forderungskatalog wendet sich der Vorsitzende des Ecofin-Rates, der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, mit der Bitte an den Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi, alle genannten Punkte im Endentwurf der EU-Verfassung zu berücksichtigen. Das Dokument soll mit breitem Konsens der EU-Finanzminister entstanden sein.
SP-Berger: Geheim-Papier existiert tatsächlich
"Nach den mir zugänglichen Informationen existiert das geheime Stresa-Papier der EU-Finanzminister zur künftigen EU-Verfassung tatsächlich." Dies stellt Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Verfassungskonvents, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst am Montag fest.
Unter Führung des italienischen Finanzministers Tremonti wurde demnach ein Plan ausgearbeitet, der dem EU-Parlament bei der Budgeterstellung nur mehr eine beratende Rolle zugesteht. Darüber hinaus ist offenbar vorgesehen, dass nur der Rat der EU-Finanzminister, nicht aber die Kommission, über die Sendung von "Blauen Briefen" an die Mitgliedsstaaten entscheidet, falls diese die EU-Defizitkriterien verletzen. "Das ist ein Anschlag auf die Rechte des Europäischen Parlaments, ein Rückfall in die demokratische Steinzeit und eine Missachtung des EU-Konvents", so Berger.
"Dem EU-Parlament werden damit in seiner Kernkompetenz, der Budgetfrage, sogar Rechte genommen, die es derzeit schon hat", kritisiert Herbert Bösch, SPÖ-Abgeordneter und Budgetexperte im Europaparlament. "Offensichtlich scheuen die EU-Finanzminister die öffentliche Debatte über ihre Aufgaben." Die Finanzminister hätten schon jetzt die Kontrolle über die Haushaltsführung verloren. Wenn nun Budgetberatungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, dann solle damit offensichtlich die mangelnde Kompetenz kaschiert werden. Berger und Bösch fordern daher einhellig, "dass sich Finanzminister Grasser, Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner sofort klar und unmissverständlich von diesem ungeheuerlichen Plan distanzieren." (APA/red)
Geheimpakt gegen EU:
Ja! Finanzminister wollen Parlament entmachten
Thema "Blauer Brief" an Defizit-Sünder: Künftig soll der Rat der EU-Finanzminister darüber entscheiden.
Voggenhuber: Grasser unterstützt Plan
Am Wochenende wurde das hartnäckige Gerücht ebenso hartnäckig dementiert, am Montag wurde der Geheimplan bestätigt: Die EU-Finanzminister wollen das EU-Parlament entmachten. Etwa zur Frage der Finanzkontrolle aller Mitgliedsländer. Bekanntlich bekommen Budget-Sünder einen blauen Brief. Jetzt soll die Kommission das Recht verlieren eben diese Briefe verschicken zu dürfen! Laut dem Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, unterstützt Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Plan.
Der 22-seitige Text, der 30 Forderungen an die Regierungskonferenz enthalte, sei bisher weder der Öffentlichkeit noch dem Nationalrat bekannt gemacht worden. Der EU-Parlamentarier Voggenhuber, der das Dokument am Montag Journalisten vorlegte, bezeichnete die Vorschläge als "Generalangriff auf den Verfassungsentwurf des Konvents".
In einem Begleitbrief zu dem heute präsentierten Forderungskatalog wendet sich der Vorsitzende des Ecofin-Rates, der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, mit der Bitte an den Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi, alle genannten Punkte im Endentwurf der EU-Verfassung zu berücksichtigen. Das Dokument soll mit breitem Konsens der EU-Finanzminister entstanden sein.
SP-Berger: Geheim-Papier existiert tatsächlich
"Nach den mir zugänglichen Informationen existiert das geheime Stresa-Papier der EU-Finanzminister zur künftigen EU-Verfassung tatsächlich." Dies stellt Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Verfassungskonvents, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst am Montag fest.
Unter Führung des italienischen Finanzministers Tremonti wurde demnach ein Plan ausgearbeitet, der dem EU-Parlament bei der Budgeterstellung nur mehr eine beratende Rolle zugesteht. Darüber hinaus ist offenbar vorgesehen, dass nur der Rat der EU-Finanzminister, nicht aber die Kommission, über die Sendung von "Blauen Briefen" an die Mitgliedsstaaten entscheidet, falls diese die EU-Defizitkriterien verletzen. "Das ist ein Anschlag auf die Rechte des Europäischen Parlaments, ein Rückfall in die demokratische Steinzeit und eine Missachtung des EU-Konvents", so Berger.
"Dem EU-Parlament werden damit in seiner Kernkompetenz, der Budgetfrage, sogar Rechte genommen, die es derzeit schon hat", kritisiert Herbert Bösch, SPÖ-Abgeordneter und Budgetexperte im Europaparlament. "Offensichtlich scheuen die EU-Finanzminister die öffentliche Debatte über ihre Aufgaben." Die Finanzminister hätten schon jetzt die Kontrolle über die Haushaltsführung verloren. Wenn nun Budgetberatungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, dann solle damit offensichtlich die mangelnde Kompetenz kaschiert werden. Berger und Bösch fordern daher einhellig, "dass sich Finanzminister Grasser, Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner sofort klar und unmissverständlich von diesem ungeheuerlichen Plan distanzieren." (APA/red)
