Meine Freiheit mich gesund zu halten, nehmens mir aber weg mit diesen Aktionen.
Für deine Gesundheit im privaten bist aber schon noch selbst verantwortlich und weder andere, noch der Staat.
Für den öffentlichen Bereich gibt es ja Auflagen und diese gilt es natürlich auch einzuhalten.
Ob die neuen Auflagen,die in Deutschland nun auch in den privaten (Wohn)Bereich eingreifen halten,wird sowieso erst abzuklären sein.
Bei uns wurden jedenfalls einige davon vom Verfassungsgericht (nachträglich) als -rechtswidrig- aufgehoben,so es den Wohnbereich bzw. Kontakte im Freien betraf.
Nicht alles was von der Regierung bzw. als staatliche Empfehlung daherkommt ist auch durch Gesetze gedeckt und sollte daher auch nicht
ohne zu hinterfragen, blauäugig abgenickt werden.
Das sollte doch mittlerweile klar geworden sein und zum Glück gibt es da noch Leute die sich das genauer ansehen und rechtlich prüfen lassen.
Wenn Politiker mit ihren, durch sie erarbeiteten und beschlossenen Gesetzen nicht klar kommen, ist das deren Problem und gegebenenfalls
sollte Weiterbildung oder ein Berufswechsel ins Auge gefasst werden.
Aber das ist ja auch eines der "Grundprobleme" der Politik,es darf halt jeder; völlig unabhängig von Fachwissen,Ausbildung, usw...mitmachen.
Zur Demo....
Oder steht da ihre Freiheit über meiner?
Interessant
Inwieweit eine Demo in Berlin -dich-pers. in irgendeiner Weise in deiner Freiheit einschränkt, erschließt sich mir nicht.
Wenn es um die zu transportierende Message geht,kann man ja durchaus unterschiedliche Ansichten dazu haben,aber bei Versammlungs/Meinungsfreiheit,so sie sich im rechtlichen Rahmen bewegt, steht keine Meinung über einer anderen,
auch wenn sie noch so sinnvoll/los sein mag.
Einzelne Grundrechte(und um die geht es wohl) gegeneinander (und schon gar nicht ideologisch begründet anm.) auszuspielen wird halt nicht funktionieren,bestenfalls kann/sollte man versuchen sie gegeneinander abzuwägen und das haben die Gerichte (hoffentlich) gemacht
und in 2 Instanzen gegen das Verbot entschieden.
aufgestachelt durch ein Nichtverbot.
Es gibt kein Nichtverbot,es gab ein Verbot auf Grund von (wie ich es ja schon einschätzte und schrieb) Mutmaßungen, und deshalb wurde es
auch aufgehoben bzw. vorübergehend ausgesetzt.
Somit wurde dem Minority- Report Verhalten des Berliner Innensenats eine Abfuhr erteilt.
Wenn es Verstöße geben sollte,sollte dagegen selbstverständlich eingeschritten bzw. diese auch geahndet werden,zumal ja vom Veranstalter
die Auflagen akzeptiert und deren Einhaltung zugesichert wurden./Stichwort Ordnerdienst/Deeskalationsteams
Was mir an dem Verbot in der Tat auch aufstößt ist, dass man es auch mit den Rechten begründet......
;-) Sehe ich auch so, denn wenn in der Bahn, drei Waggons hinter mir 20 Hools zum selben Fußballmatch fahren und die Inneneinrichtung zerlegen, bin ich weder zugehörig noch schuldig und fühle mich auch nicht verantwortlich.
Wenn auf einer Demo radikale Rechte und/oder linke Anarchos aus dem Ruder laufen und den Boden demokratischer Grundsätze verlassen,
sollte man das nicht pauschal auf alle Teilnehmer;noch dazu vielleicht unterschiedlicher; Demos umlegen.
Zumal es ja auch widersinnig ist, wenn eine Gruppe ihr Demorecht einfordert,aber zugleich einer anderen Gruppe dies absprechen will.
Wenn das Ganze seitens der Politik schon im Vorfeld auch noch mit-könnte-argumentiert wird,
ist es nicht mehr als ein.....ideologischer Glaskugelpopulismus.