National Defense Authorization Act für 2012

Steven Inferno

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Der NDAA wird jedes Jahr verabschiedet. Er beinhaltet beispielsweise die zulässigen Gesamtausgaben für den amerikanischen Militärapparat, dessen Einsatzmöglichkeiten und Kernkompetenzen. Der diesjährige NDAA wurde an Silvester des Jahres 2011 von Obama unterzeichnet. Als Präsident hätte er ein Veto-Recht dagegen gehabt.

Wie Zwirni hier erwähnte, kursieren im Internet zur Zeit mehrere Meinungen dazu, ob der NDAA 2012 sozusagen den "Polizeistaat" in Amerika etabliert.

Einschlägige Truther-Seiten nutzen das natürlich für ihre Zwecke, einschlägige Debunker-Seiten erklären das wiederum für völligen Blödsinn (also das gleiche Spiel wie immer). Man kommt nicht drumherum sich das Gesetz selbst durchzulesen, bzw. den bestimmten Teil des Gesetzes. Man kann sich die PDF hier herunterladen:
http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hr1540enr/pdf/BILLS-112hr1540enr.pdf

Insbesondere geht es um die Passagen 1021 und 1022. Während gewisse Truther-Seiten gleich los poltern, dass nun die amerikanischen Staatsbürger willkürlich vom amerikanischen Militär inhaftiert werden können, wird anderenorts behauptet, dass diese Passagen für US-Bürger überhaupt nicht gültig seien. Das steht zum Beispiel auch in einem Artikel der Zeit.
Zum Teil stützt sich diese Behauptung vermutlich auch auf Obamas Stellungnahme zur erfolgten Kritik:
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/12/31/statement-president-hr-1540

Was stimmt denn nun? Ich habe die entsprechenden Passagen immer und immer wieder gelesen, aber hier sind meine Englischkenntnisse scharf an der Grenze: Juristisches Englisch (juristisches Deutsch ist schon schwer). Trotzdem habe ich es versucht.

In Abschnitt 1021 (D) heißt es:
"CONSTRUCTIONS: Nothing in this section is intended to expand the authority of the President or the scope of the Authorization for Use of Military Force."
Übersetze ich so: "Nichts in diesem Abschnitt beabsichtigt, die Macht des Präsidenten oder die Voraussetzungen für die Autorisierung militärischer Kräfte auszudehnen." Bedeutet für mich, dass es in militärischen Fragen keine neuen Kompetenzen gibt.

In Abschnitt 1021 (E) heißt es:
"AUTHORITIES: Nothing in this section shall be construed to affect existing law or authorities relating to the detention of United States citizens, lawful resident aliens of the United States, or any other persons who are captured or arrested in the United States."
Bedeutet: Nichts, was hier vereinbart wird, berührt bestehendes Gesetz oder behördliche Kompetenzen - in Bezug auf die Inhaftierung von US-Bürgern, gesetzestreuen Gästen (Aliens? = Fremde, Ausländer o.ä.) oder andere Personen, die gefangen oder inhaftiert sind. Aufgrund des Kommas bezieht sich der letzte Satz nur auf die "other persons", nicht auf die US-Bürger, die vorher erwähnt wurden. Das ist wichtig.

Aufgrund dieser Abschnitte besteht die Meinung, dass US-Bürger nicht betroffen seien. Aber - und das hat Obama ja in seinem Statement sogar selbst gesagt:
Section 1021 affirms the executive branch's authority to detain persons covered by the 2001 Authorization for Use of Military Force (AUMF) (Public Law 107-40; 50 U.S.C. 1541 note). This section breaks no new ground and is unnecessary. The authority it describes was included in the 2001 AUMF, as recognized by the Supreme Court and confirmed through lower court decisions since then.
Quelle: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/12/31/statement-president-hr-1540
Bedeutet: Abschnitt 1021 bekräftigt die exekutive Vollmacht Personen (hier wird nicht zwischen US-Bürger und nicht US-Bürger unterschieden) festzunehmen, wie es durch den AUMF bereits eingeführt wurde. Die Ausnahmeregelung von 2001, aufgrund des 11. September eingeführt, wird hier also imho reguläres Gesetz.

In Abschnitt 1022 (B1) finden wir dann noch:
"UNITED STATES CITIZENS. - The requirement to detain a person in military custody under this section does not extend to citizens of the United States."
Nun könnte man meinen, dass dies den oberen Abschnitt widerruft. Es heißt aber: Der Bedarf (requirement) eine Person durch das Militär festnehmen zu lassen, betrifft US Bürger nicht (to extend: erweitern, ausbreiten). Also es erweitert sich nicht, sodass es US-Bürger betrifft.

Ist dies der Zusatz, den Obama angeblich unbedingt im Gesetz haben wollte? Das Problem in der juristischen Sprache ist hier "requirement" (Bedarf). Man kann, man muss aber nicht. Ein findiger Anwalt könnte das Gesetz so deuten, dass keine zwingende Notwendigkeit, kein zwingender Bedarf besteht, auch US-Bürger durch das Militär inhaftieren zu lassen. Imho steht hier aber nirgends explizit drin, dass es nicht auf US-Bürger angewendet werden darf. Das ist ein Unterschied.

Sollte der NDAA nicht für US-Bürger gelten, so müsste unter den besagten Abschnitten etwas stehen, wie: "This section does not apply to american Citizens" oder "US Citizens are excluded from this section."

Aus diesem Grund glaube ich, dass man im Zweifelsfall dieses Gesetz durchaus dafür verwenden kann, um Menschen zu inhaftieren. Einfach indem man ihnen einen "Terrorverdacht" anhängt. Bislang hab ich noch keinen Debunker gesehen, der das widerlegt hat. Niemanden der beweisen konnte, dass Obama oder ein zukünftiger Präsident eben nicht Gebrauch davon machen kann.
 

Steven Inferno

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In einem Beitrag von Freeman wird über irgendein (angebliches?) Gesetz philosophiert und die Frage aufgeworfen, ob denn der Präsident nun "töten kann wen er will".

Aus den Kommentaren könnte man schließen, dass sie sich hierbei auf den National Defense Authorization Act beziehen. Dieser spricht imho aber nur von einer Inhaftierung, nicht von Ermordung potentieller Terroristen.

Also über welches Gesetz reden die da?
 

Fred

Inventar
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Dieser spricht imho aber nur von einer Inhaftierung, nicht von Ermordung potentieller Terroristen.
Scheinbar ist es so, dass nun jeder umgebracht werden kann, wenn der Geheimdienst das für richtig hält.

Terroristen, die eine Gefahr für die USA darstellen, dürfen laut US-Justizminister Eric Holder gezielt getötet werden – selbst dann, wenn es sich um US-Bürger handelt.

Es reicht völlig aus, wenn man jemanden verdächtigt, in Terror-Akte verwickelt zu sein.

Das bedeutet, die Demokratie wurde in den USA abgeschafft.
Die USA ist nun ein Polizeistaat, in dem Menschen willkürlich umgebracht werden können. Behaupten können sie ja immer, jemand hätte sich verdächtig verhalten.

http://www.taz.de/!89064/
 

viennatourer

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yop

lawful resident aliens of the United States....

lawful-legal

Im Sinne von.....-Nicht-US Bürger,die sich rechtmäßig mit gültigem Wohnsitz in den USA aufhalten.

Ich verstehe es so,dass im Gegensatz zu s.o es nicht möglich ist einen US-Bürger -ohne- Aussicht
auf ein Verfahren auf "unbestimmte" Zeit zu inhaftieren.
Einem inhaftiertem US Bürger/in steht lt Gesetz ein unverzüglicher(dehnbar anm.) und öffentlicher Prozess zu.

Aber verhaften ist schon noch drinnen;-))

mfg.vt
 
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Neamond

Der Casanova
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yo die illus ziehn langsam ihren plan durch..^^
 

Zwirni

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In den USA hat sich in einem Forum jemand gemeldet der Insider sein und viel über die Pläne gegen Systemkritiker wissen will. Da ihn aber niemand kennt und er nichts nachweisen kann, ist die Glaubwürdigkeit gleich 0. Und das obwohl er von geplanten Massenverhaftungen und den o.g. Camps spricht.
http://www.extremnews.com/meinungen-kommentare/964e13ec2984ee4
 

UdoTausendschoen

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Da ihn aber niemand kennt und er nichts nachweisen kann, ist die Glaubwürdigkeit gleich 0.

:oquestion:

also angenommen, es gäbe einen kriegsverbrecher (was natürlich mainstreammedienkonsumenten nie wissen würden). stelln wir uns weiter vor, er wäre friedensnobelpreisträger. und derjenige wäre vielleicht auch noch präsident eines landes. es würde ihn also auch jeder kennen. so jemand hätte dann 100% glaubwürdigkeit, oder?!! :-(
auch dann, besonders dann, wenn er sagt, er stehe für den frieden...während er in wahrheit nur einen raubzug nach dem anderen durchführt und dabei millionen menschen ermordet.

wenn dem so wäre (ist natürlich pure fiktion *achtung ironie*) ists natürlich klar dass man gar nicht erst mal das gesetz lesen muss , wo laut deinem link die willkürliche quasi-aneignung von staatsbürgern zum foltern etc - eine praxis die im kleinen rahmen ja ohnehin seit jahren in so ziemlich allen ländern der welt schon stattfindet - nur legalisiert würde.

denken wir dann noch an den lissabon-vertrag mit dem auslegungsbedürftigen "todesstrafe-paragraphen gegen aufständische" '(wer wird da schon als aufständische gemeint sein wenn nicht diejenigen die zumindest versuchen, nicht jedes wort der mainstreammedien unkritisch/hörig zu übernehmen).

also, i bin da eher dazu geneigt, dem herren mit null glaubenswürdigkeit mein vertrauen zu schenken. auch wenn er vielleicht nur ein VT ist. ein kleiner, der halt mal die welt in aufruhr versetzen will. aber wenn i mir die methoden der herrschenden so angucke gibts nunmal wenig alternativen als die worte derselben ins gegenteil zu verkehren. und wenn eine frau merkel, ein herr obama und die anderen plakativen sprachrohre der herren die die weltpolitik lenken, von frieden sprechen, dann kann das nunmal nur krieg bedeuten für alle die sich ihren worten als nicht hörig outen. da passt ja der oftmals gebrachte spruch "armut muss bekämpft werden" wortwörtlich gut dazu.

die unterminierung der rechte des einzelnen und der gleichzeitigen degradierung vom staatsbürger immer mehr hin zum nutztier wird langsam aber sicher doch recht deutlich.

in österreich wurde vor wenigen monaten auf drängen der vermeintlichen arbeiterpartei SPÖ das heftig umstrittene ACTA und die vorratsdatenspeicherung durchs parlament durchgewunken.

dann kam vor wenigen wochen der grosse aufstand in europa dagegen und plötzlich vermeldeten die ösi-medien "parteien werden ACTA nicht bewilligen" und eine partei nach der anderen ereiferte sich im ernten der lorbeeren, sich für die rechte der leute stark gemacht zu haben. hahaha. schon lustig iwie, wenns nicht so traurig wäre wie wir vera***** werden. und, wie man bereits beschlossene tatsachen als nicht wahr hinstellt (nur weil aus brüssel der rückzieher kam, das heikle thema erst später in den gesetzesrang zu heben wenn die masse der menschen es nicht mitkriegt bzw man die aufständischen und "ewigen nörgler" besser in den griff bekommt.)

in diesem sinne glaub ich dem link von Zwirni ganz sicher mehr als jedem politricker. (auch auf die gefahr, dass ich mich täusche und einfach nur schwere paranoia hab:obiggrin: aber das war ja bei 9/11 nicht anders LOL. und heut weiss i natürlich, dass die al-quaida dahinter gesteckt hat *nochmal achtung ironie*
 
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