ein neuer 10-punkte-plan gilt ab heute, und wurde von kickl und fpö waldhäusl präsentiert:
kickl's ziel ist es, dass, zitat: "niemand mehr in Ö einen asylantrag stellen können soll. weil wir nur von sicheren drittstaaten umgeben sind."
artikel.
1. Ausreisezentren. Ab März sollen Asylwerber gesammelt in solchen Zentren untergebracht werden. Die Bundesländer-Verteilung fällt.
2. Anwesenheitspflicht. Asylwerber müssten sich an eine „Nachtruhe“ – de facto Ausgangssperre – von 22 bis 6 Uhr morgens halten, ansonsten würden sie in abgelegenen Zentren mit speziellem Sicherheitsdienst untergebracht.
3. Rückkehr. Jene, die keine „realistische Chance“ auf Asyl in Aussicht hätten, sollen künftig stärker zur Ausreise „animiert“ werden.
4. 20-Tage-Verfahren. In Schnellverfahren soll eine Asylaberkennung nur mehr 20 statt wie bislang 27 Tage dauern.
5. Gefährdung. Sollte ein Asylwerber sich etwa zur Terrormiliz ISIS bekennen, soll die Polizei bereits bei der Einreise ein Gefährdungspotenzial erstellen.
6. Sicherungshaft. Geht es nach Kickl – dafür braucht er freilich eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament –, sollen solche „Gefährder“ in „Sicherungshaft“ gebracht werden. Noch unklar ist, ob diese zeitlich begrenzt ist und durch wen sie wirklich verhängt würde.
7. Abschiebungen. Diese sollen beschleunigt werden.
8. Straftaten. Bei bestimmten Straftaten soll der Asylstatus aberkannt werden.
9. Beschwerden. Beschwerderecht wird eingeschränkt.
10. Anträge. Keine Antragsmöglichkeit für Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind.
kickl's ziel ist es, dass, zitat: "niemand mehr in Ö einen asylantrag stellen können soll. weil wir nur von sicheren drittstaaten umgeben sind."
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