Mir gehts echt aufn Keks dass man pauschal inzwischen so viele als "rechts" bezeichnen darf, wenn einem etwas nicht passt.
Mir geht auf den Keks, dass die politisch und moralisch völlig legitime Positionierung als "Rechts" inzwischen gleichgesetzt wird mit "Rechtsextrem", genauso wie "Links" inzwischen gleichgesetzt wird mit "Linksextrem", als gäbe es nur noch Schwarz und Weiß. Umgekehrt gehen mir auch Leute auf den Keks, die völligegaloblinksoderrechts-extremes Gedankengut verbreiten und pikiert darüber sind, dass man sie dann als Extremisten bezeichnet. Oder eben jene, die mit solchen Extremisten marschieren, demonstrieren usw. und sich wundern, dass man sie in die gleiche Ecke stellt, als ob es völlig neu wäre, dass man sich die Gesellschaft aussuchen kann und Abgrenzung nicht nur in eine Richtung sinnvoll wäre, wenn man einen Standpunkt klar machen wollte.
Wie das nun zu werten ist, ist eine andere Sache.
Das ist nicht nur eine andere Sache, dass ist die vor allem entscheidende Sache, denn bei der ganzen Thematik geht es doch nicht um die Worte allein, sondern vor allem um Bedeutungen. Und sowohl in der Juristerei wie auch in der Wissenschaft selbst bedeutet eine klare Aussage im Fach nicht unbedingt eine klare Aussage in der Lebensrealität, was sich gerade an den Reichsbürgern ablesen lässt, die in dieses Urteil etwas hineininterpretieren, was zum einen gar nicht drin steht (explizit sagt es sogar das Gegenteil aus), was zum anderen aber auch gar nicht Entscheidungsbestandteil war und daher nicht so einfach hineinimpliziert werden kann. Genau die gleiche Problematik haben wir bei allen Fachthemen.
WENN man sich mal überlegt, dass jemand ein Grundstück sein Eigentum nennt, ist es doch fraglich, wie jemand auf die Idee kommt, dass dieser für sein Eigentum auch noch eine Abgabe leisten muss...
Ich frage mich eher, warum jemand das Rechtssystem dann akzeptiert, wenn es um den Begriff "Eigentum", aber nicht, wenn es um die sich daraus ergebenen Konsequenzen geht? Wie kommt man überhaupt auf die Idee anzunehmen, dass Bezugssysteme willkürlich individuell ausgetauscht werden können?
Ich weiß nicht, was daran schlimm oder "rechts" sein soll...
Was ist denn an "rechts" schlimm? Mal abgesehen davon, dass das, was du aufzählst nicht das ist, was unter dem Begriff der "Umvolkung" gemeint wird (man orientiert sich da ja durchaus bewusst auch am nationalsozialistischen Wortschatz, auch wenn die der Begriff selbst schon älter ist), muss man auch klar sagen, dass das, was du nennst und als Betrachtung ja völlig legitim ist, ein rechter Standpunkt ist. Jemanden deswegen gleich in die rechtsextreme Ecke zu stellen ist sicherlich falsch, allerdings sorgen die Wortführer meiner eigenen Erfahrung nach früher oder später sowieso selbst dafür, wenn sie sich nur genug hineinsteigern. Wie bereits zuvor gesagt, es würde den Rechten gut tun, sicher klar von den Rechtsextremen abzugrenzen - aber das will man nicht, genauso wie auf der anderen Seite auch.
Und wenn das BVerfG feststellt dass die BRD "identisch" mit dem Deutschen Reich ist... muss man sich fragen, was identisch bedeutet...
(...)
Dass eine solche Formulierung Fragen aufwirft ist doch logisch oder nicht?
Wenn man keine Ahnung von etwas hat, wirft so ziemlich alles Fragen auf. Und alle Menschen haben von den meisten Dingen keine Ahnung, das muss man halt auch individuell akzeptieren. Deswegen ist Expertenwissen ja auch so wichtig, damit diese aufkommenden Fragen fachlich korrekt beantwortet werden können, anstatt sie nach dem Prinzip "ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt" und dem berühmt-berüchtigten "gesunden Menschenverstand" selbst zu interpretieren um dann anzunehmen, dass es so sein muss.
kann man leicht was bezeichnen, aber den 0 Inhalt widerlegen, das scheint wohl das Schwierige zu sein...
Tut mir leid, aber das ist einfach nicht fair... und weit weg von einer respektvollen Diskussionsgrundlage...
Was die respektvolle Diskussionsgrundlage angeht gebe ich dir recht, da mangelt es leider insgesamt bei vielen dran. Allerdings entsteht eine solche nicht aus sich selbst heraus, man muss sich im Vorfeld darauf einigen, insbesondere welchen Prinzipien die Diskussion unterliegen soll, ansonsten kann das mit dem Respekt nur ein Vorsatz bleiben, der real nicht umsetzbar ist. Und diese Einigung ist nur sehr schwer möglich, wenn schon die Grundlagen, wie etwa eine Berücksichtigung wissenschaftlicher Prinzipien, ausgeschlossen wird. In diesem Rahmen ist für mich etwa die Forderung, einen Inhalt zu widerlegen, widersinnig und keine Basis für eine Diskussion, weil eine Aussage zuallererst mal belegt werden muss, bevor sie eine argumentatorische Relevanz besitzt. Das wiederum setzt aber auch voraus, klar Stellung zu beziehen anstatt diffus über Merkwürdigkeiten zu sprechen.
Mir ist es bisher nicht gelungen, zu dem Thema einen solchen Diskussionspartner zu finden, weil beständig bewusst Unklarheiten geschaffen werden. Der Zweck ist klar, aber warum sollte man sich daran beteiligen?
Ja und nein, also grundsätzlich wird der Begriff "Reichsbürger" ja eher von den Medien verwendet, weil sich das mehr nach "Drittem Reich" und "Hitler-Nazi-rechts" Gesinnte anhört.
Die Reichsbürger, mit denen ich gesprochen habe, haben sich selbst so bezeichnet.
Aaaaber, zum einen beziehen sich die meisten dieser Leute NICHT auf die NS-Zeit sondern auf Gesetze und Zugehörigkeiten VOR der NS-Zeit (Sogar noch vor 1913). Das deutsche Reich beschreibt nämlich ein "Nationalstaat zwischen 1871 und 1945" - wikipedia.
Es ist ja keine homogene Gruppe, vielmehr treffen da sehr unterschiedliche Bezugsrahmen aufeinander. Häufig wird die Weimarer Verfassung als maßgeblich erachtet, womit der Bezugsrahmen prinzipiell auf 1919 gelegt wird (wobei der geographische Bezug nicht unbedingt jener vom 31.12.1937 sein muss, was ja wiederum ein trügerisches Vorzeichen ist), oft genug finden sich aber auch noch "Kaisertreue" unter den Reichsbürgern. Allerdings spielt der Bezugsrahmen gar keine großartige Bedeutung für eine Bewertung der politischen Schwerpunktbildung, denn dafür braucht man ja nur eben diese selbst betrachten, und man findet definitiv große Kongruenzen zur Rechtsextremen Szene. Das liegt in gewisser Hinsicht auch in der Natur der Sache und sollte daher kaum verwundern.
Die Bewegung ist sich relativ einig
Irgendeine Form von größerer Einigkeit habe ich nicht erlebt, es gibt so viele verschiedene Gruppen, dass mir auch der Glaube daran schwer fällt. Davon abgesehen ist dieses "Fernhalten" von einer "Nazigesetzgebung" doch sowieso nur eine populistische Beschwichtigung, weil das die juristische Kontinuität der deutschen Gesetzgebung ignoriert und Formalität vor Inhalt stellt (das gleiche hört(e) man ja auch bei der bundesdeutschen Gesetzgebung). Deswegen ist auch dies inhaltlich völliger Unsinn:
Wenn also sogar wie erwähnt das BVfG feststellt, dass die BRD "identisch" mit dem Dritten Reich ist, fühlten sich einige wohl (zurecht?) dazu verpflichtet, von einer Rechtsorganisation auszusteigen, welche zwar Nazigesetze verbietet, aber doch noch beibehält UND noch "ident" ist mit jenem "Dritten Reich".
Das Bundesverfassungsgericht hat nur herausgestellt, was bereits das Grundgesetz vermittelt, und das ist nicht, dass die BRD "identisch" mit dem "Dritten Reich" ist, sondern vielmehr, dass die BRD als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich" ist. Es geht dabei also um die staats- und völkerrechtliche Kontinuität, mit den jeweiligen Rechtsorganisationen selbst hat es erstmal gar nichts zu tun. Der grundsätzliche Versuch, der jener von dir genannten Argumentation innewohnt, nämlich über die Chronologie eine "Reinwaschung" zu erzielen, ist insofern unhaltbar, weil die juristische Kontinuität der Gesetzgebung in beide Richtungen gegeben ist und keinerlei inhaltliche Aussagen zulässt. Dieser Begriff "Nazigesetze" ist in dem Kontext missweisend, weil er, wie gesagt, eine Aussage über die Formalität und nicht den Inhalt darstellt.
Und diese Bewegung wird vom Staat niedergedrückt, WEIL eine solche Haltung dem Staat schon per Definition GEFÄHRLICH wird... durch eine solche Bewegung werden Verwaltungen relativ unnütz (zumindest über die Personen)... Politiker unnötig... Parteien obsolet... und überhaupt der ganze Mummenschanz dieser inzwischen rechtsbankrotten Einrichtung ad absurdum geführt...
Diese Interpretation ist ein Widerspruch in sich, denn das naturalistische Selbstbild mit völliger Autonomie erlaubt keine grundsätzliche Einigung darauf, dass
"Lebe wie du möchtest, solange du niemandem schadest." (sinngemäß) eine gemeinsame Basis der Bewegung darstellt. Sie wäre ja per Definition nicht bindend und daher in sich bewegungsgefährdend. Es gibt also entweder diese Bewegung nicht, weshalb jeder Versuch einer homogenen Beschreibung falsch ist, oder es gibt diese Definition nicht, weshalb eine Ableitung der staatlichen Motivation falsch ist. In beiden Fällen ist die Argumentation nicht haltbar, weil sie zwingend voraussetzt, dass Bewegung und Definition stimmen.
Ist schön, wenn man sich so überheblich geben kann, weil von den Medien ja die Sündenböcke klar aufgezeigt werden...
Ist diese Selbstironie Absicht, falls ja, Respekt, falls nein, ohje!