versteh ich's richtig, als nicht- europäer, das esm zahlt kredite an zahlungsunfähige eu-staaten?
was hat das ganze mit dem grundgesetz zu tun?
Grob gesagt ist es ein Konflikt ----- Völkerrecht vs Europarecht
Also lt. Artikel 10 des ESM-Vertrages kann die Höhe des Volumens von derzeit 700 Mrd. Euro jederzeit und unbegrenzt erhöht werden.
Der ESM bekommt damit die völlige Kontrolle über den Haushalt der einzelnen Nationalstaaten ohne dem Bürger, Parlamente oder Regierungen irgendeine Möglichkeit zu lassen dagegen zu stimmen oder Änderungen zu fordern/vollziehen.
Es bleibt also nur ein -abnicken-bzw. die ;-) Möglichkeit -ja-sagen zu dürfen
Dies widerspricht aber Artikeln des Grundgesetzes,denn.....
das Grundgesetz -verbietet- die Abgabe des Haushalts/Budgetrechts.
das Grundgesetz, räumt dem Parlament Mitgestaltung bei EU-Angelegenheiten ein.
das Grundgesetz (Art.23) beinhaltet eine Informationspflicht.
Bleibt den Parlamenten bzw.dem Bürger nur der Gang an ein Gericht und das wurde ja auch schon getan.
Das Verfassungsgericht erklärt Merkel nun, dass repräsentative Demokratie nicht darin besteht, dass sie allein Repräsentantin ist.
Quellen....
http://www.issberlin.info/?p=694
ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers - Politik - sueddeutsche.de
Karlsruhe vs. ESM-Schirm - 1:0 frs nationale Parlament - Wiener Zeitung Online
Ich sehe ja den ESM als europäische Form der FED und die ist ja nicht gerade das was ich unter Hoffnung auf Besserung verstehe.
Ob ein Grundgesetz von Regierungen ausgehebelt,umgangen,abgeschafft oder von Protestbewegungen -verbrannt-wird,
macht da für mich keinen großen Unterschied,bis auf die Tatsache,dass bei Verbrennung der Gesetzestext immer noch gültig ist.
mfg.vt