1600 Unterschriften für Martin Hohmann
Vor Beginn des Parteiausschlussverfahrens gegen den Abgeordneten Hohmann erfährt dieser Unterstützung. Mehr als 1000 CDU- und CSU-Mitglieder haben einen Aufruf zur "kritischen Solidarität mit Martin Hohmann" unterzeichnet. Der "Appell an Angela Merkel und Edmund Stoiber" geht mit dem Führungsstil in der Union hart ins Gericht.
Hamburg - Laut der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Anzeigen haben mehr als 1600 CDU- und CSU-Mitglieder aus ganz Deutschland den Appell an die beiden Parteichefs Stoiber und Merkel unterzeichnet - darunter der frühere Berliner Innensenator Heinrich Lummer. Sie fordern eine zweite Chance für den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (CDU).
Die Initiative "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" verlangt, das Parteiausschlussverfahren gegen den CDU-Politiker umgehend rückgängig zu machen. Die Rede Hohmanns zum 3. Oktober sei in Teilen fragwürdig, aber keineswegs antisemitisch. Einen Partei- und Fraktionsausschluss sei in keiner Weise gerechtfertigt.
Die Initiatoren stimmen ausdrücklich mit Aussagen des Historikprofessors Arnulf Baring überein, der in einer Fernsehsendung erklärt hatte: "Natürlich ist seine Rede problematisch, aber sein Ausschluss ist ein Armutszeugnis für die Union wie für das liberale Grundverständnis dieses Landes."
Anstelle einer fairen Auseinandersetzung und kritischer Solidarität wähle man ein politisches Todesurteil als Antwort auf eine Medienkampagne gegen die Union, schreiben die Unterzeichner in dem Aufruf. Doch jeder Mensch habe ein Recht auf eine zweite Chance. "Wir fordern diese Chance für Martin Hohmann!", heißt es in der von Fritz Schenk, dem ehemaligen "ZDF-Magazin"-Moderator, initiierten Anzeige. Bereits Mitte November waren in mehreren überregionalen Tageszeitungen ähnliche Solidaritätsbekundungen erschienen.
Im Internet (
http://www.kritische-solidaritaet.de) wirft die Initiative der Parteispitze eine "kopflose Handlungsweise" vor. Heftig ins Gericht geht die Initiative mit dem Führungsstil innerhalb der Union. Die Spitzen von CDU und CSU werden aufgefordert, für eine offene innerparteiliche Debatte zu sorgen und vor kontroversen Diskussionen nicht zurückzuschrecken.
Hohmann war wegen antisemitischer Aussagen scharf kritisiert und aus der Bundestagsfraktion der Union ausgeschlossen worden. Nun steht ihm ein Parteiausschlussverfahren bevor.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,275490,00.html