@Viennatourer
Ganz kann ich deine Gedankengänge nicht nachvollziehen!
Es waren 3 Parteien, welche die Übergangsregierung unter Kurz gestürzt haben!
Daraus jetzt eine SPÖ-FPÖ-Verschwörung konstruieren zu wollen, halte ich für gegenstandslos!
Schließlich hatte ja auch schon die Liste JETZT einen Misstrauensantrag einbringen wollen, welcher sich nur gegen Kurz gerichtet hat.
Es haben alle 3 Parteien unterschiedliche Gründe dafür gehabt, warum sie der Regierung das Misstrauen ausgesprochen haben:
SPÖ: Sie wollten eine reine Expertenregierung, ohne einen FPÖ- oder ÖVP-Politiker.
FPÖ: Sie wollten Kurz einen Denkzettel verpassen, indem sie auch die ÖVP-Minister und Kurz aus dem Amt jagten, nachdem Kurz Kickl aus dem Amt gejagt hat.
Liste JETZT: Sie wollten Kurz sowieso aus dem Amt jagen, da sie ihn nicht mehr für vertrauenswürdig gehalten haben, nachdem er in 2 Jahren 2 Regierungen gesprengt hatte.
Eine Zürcher Zeitung bezeichnet Kurz als »Sprengmeister«.
Da der Misstrauensantrag der SPÖ viel weiter ging, wurde zuerst dieser abgehandelt.
Da sowieso schon abzusehen war, dass der SPÖ-Antrag durchgeht, hat auch die Liste JETZT für den SPÖ-Antrag gestimmt.
Die ideologischen Gräben sind für Rot-Blau viel zu breit und zu tief.
Da könnte ich mir noch eher Rot-Pink vorstellen, oder dass die Roten mit der Liste JETZT was machen.
Und sollten bei den nächsten Nationalratswahlen die Grünen wieder einziehen, könnte ich mir auch Rot-Grün vorstellen.
Je vielfältiger die Parteienlandschaft im Parlament ist, desto besser für die Demokratie!
Deswegen würde ich die 4%-Hürde für den Einzug in den Nationalrat entweder auf 1% senken oder ganz abschaffen.
Gute Ideen können auch von kleinen Parteien kommen, und warum sollte man auf so ein positives Potential verzichten.
Desweiteren könnte ich mir durchaus vorstellen, dass man folgendes Wahlmodell einführt:
Ermittlung der Wahlberechtigten mit Stichtag Wahltermin.
Anzahl der Wahlberechtigten/Anzahl der Nationalratssitze.
Prozentsatz der Wahlbeteiligung wird auf Anzahl der Nationalratssitze umgelegt.
Wahlbeteiligung: 66,7% = 122 mögliche Nationalratssitze, bei 100% = 183 Sitze
Bei jeder Wahl würde so zuerst ermittelt wieviel Stimmen für ein Nationalratsmandat nötig sind.
Diese Mindeststimmenanzahl für ein Mandat ist die unveränderliche Basis des gesamten Wahlvorganges.
Auch wenn nur 66,7% aller Wahlberechtigten zur Wahl gehen, ändert das nichts an der Mindeststimmenanzahl für ein Mandat.
Es sind dann eben nur 122 statt 183 Parlamentssitze möglich.
Allerdings wären das dann keine 2/3 der 183 möglichen Sitze, und damit würde ich auch keine Änderungen der Verfassung erlauben, geschweige denn, dass neue Verfassungsgesetze beschlossen würden.
Dafür hätte es eine Wahlbeteiligung von mindestens 67% gebraucht, und mindestens 123 Abgeordnete, welche aber nur einstimmig solche Verfassungsgesetze beschließen hätten können.
Damit würde auch die Wahlbeteiligung darüber entscheiden, ob Verfassungsgesetze beschlossen werden können oder nicht.
Auch das wäre eine Möglichkeit zu sparen.
Außerdem war es Kreisky, welcher die Anzahl der Parlamentssitze von 100 auf 183 erhöht hat.
Frühere Parlamente sind also durchaus mit weniger Abgeordneten ausgekommen.