Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Deutschland einige Dutzend Panzer an Saudi-Arabien verkauft. Diese Tatsache alleine klingt grob gesehen unproblematisch. Doch der mündige deutsche Bürger erkennt auf Grund der momentan im Rahmen des Arabischen Frühlings stattfindenden Ereignisse, dass hier irgendwas faul ist.
Mal die Fakten gegenübergestellt:
Deutschland verkauft Panzer vom Typ Leopard an den arabisch geprägten Staat Saudi-Arabien. Deutschland, nicht nur die Rüstungsindustrie, erhält dafür einige Millionen Euro in die Staatskasse, welche wiederum dem Haushalt des Landes und letztlich indirekt den Bürgern zu Gute kommen.
Saudi-Arabien auf der anderen Seite ist derzeit umgeben von Staaten in denen eine Revolution nach der anderen stattfindet. Manche wurden, auch mit Hilfe von Militär aus Saudi-Arabien, niedergeschlagen. Manche Staaten (wie der Jemen) drohen komplett von Terroristen übernommen zu werden. Saudi-Arabien gilt als Gegenstück zur ungeliebten Möchtegern-Atommacht Iran im Arabischen Raum und ist daher ein wichtiger Partner der USA.
Die Befürchtung:
Mit den zusätzlichen, neuen und modernen Panzern könnte Saudi-Arabien Proteste im eigenen Land niederschlagen und anderen, demokratisierten oder nicht-demokratisierten Nachbar-Staaten Hilfe leisten. Saudi-Arabien könnte aber auch z.B. im Jemen einmarschieren um das Land zu befrieden und die Terroristen dort zu bekämpfen. Deutschland wäre somit ggfs. indirekt daran Schuld, dass Menschen die für ihre Freiheit kämpfen, unterdrückt werden, könnte aber auch dabei helfen die Region stabil zu halten. Eine Zwickmühle.
Die verantwortlichen Politiker schweigen bisher zu diesem Panzer-Deal. Keiner will wirklich mit der Sprache rausrücken. Nur wenige sagen was aus politischer Sicht dahinter steckt.
Der Bundesinnenminister z.B. verteidigt den Deal mit der Begründung, dass Saudi-Arabien von großer strategischer Bedeutung wäre. Dem Gegenüber steht die Opposition die die vom Land verletzten Menschenrechte anprangert.
Andere Politiker schweigen lieber ...
Panzer für Saudi-Arabien: De Maizière verteidigt möglichen "Leopard"-Deal - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien: Schwarz-gelbe Schweigestrategie - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Aufregung in der Regierung: Merkel schimpft über Indiskretion bei Panzer-Deal - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
http://www.focus.de/politik/deutsch...udi-arabien-stabilitaetsanker_aid_644161.html
http://www.focus.de/politik/theeuro...arabien-panzer-pleiten-pannen_aid_643854.html
Was geht vor? Menschenrechte oder "zukunftsweisende" Politik? Oder ist es doch wieder nur das Geld was zählt ..
Mal die Fakten gegenübergestellt:
Deutschland verkauft Panzer vom Typ Leopard an den arabisch geprägten Staat Saudi-Arabien. Deutschland, nicht nur die Rüstungsindustrie, erhält dafür einige Millionen Euro in die Staatskasse, welche wiederum dem Haushalt des Landes und letztlich indirekt den Bürgern zu Gute kommen.
Saudi-Arabien auf der anderen Seite ist derzeit umgeben von Staaten in denen eine Revolution nach der anderen stattfindet. Manche wurden, auch mit Hilfe von Militär aus Saudi-Arabien, niedergeschlagen. Manche Staaten (wie der Jemen) drohen komplett von Terroristen übernommen zu werden. Saudi-Arabien gilt als Gegenstück zur ungeliebten Möchtegern-Atommacht Iran im Arabischen Raum und ist daher ein wichtiger Partner der USA.
Die Befürchtung:
Mit den zusätzlichen, neuen und modernen Panzern könnte Saudi-Arabien Proteste im eigenen Land niederschlagen und anderen, demokratisierten oder nicht-demokratisierten Nachbar-Staaten Hilfe leisten. Saudi-Arabien könnte aber auch z.B. im Jemen einmarschieren um das Land zu befrieden und die Terroristen dort zu bekämpfen. Deutschland wäre somit ggfs. indirekt daran Schuld, dass Menschen die für ihre Freiheit kämpfen, unterdrückt werden, könnte aber auch dabei helfen die Region stabil zu halten. Eine Zwickmühle.
Die verantwortlichen Politiker schweigen bisher zu diesem Panzer-Deal. Keiner will wirklich mit der Sprache rausrücken. Nur wenige sagen was aus politischer Sicht dahinter steckt.
Der Bundesinnenminister z.B. verteidigt den Deal mit der Begründung, dass Saudi-Arabien von großer strategischer Bedeutung wäre. Dem Gegenüber steht die Opposition die die vom Land verletzten Menschenrechte anprangert.
Andere Politiker schweigen lieber ...
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http://www.focus.de/politik/deutsch...udi-arabien-stabilitaetsanker_aid_644161.html
http://www.focus.de/politik/theeuro...arabien-panzer-pleiten-pannen_aid_643854.html
Was geht vor? Menschenrechte oder "zukunftsweisende" Politik? Oder ist es doch wieder nur das Geld was zählt ..