Österreich "der Bundesverfassungsschutz ist tot"

Trinity

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Der Bundesverfassungsschutz ist tot - so kommentierte Falter Chefredakteur Florian Klenk die Hausdurchsuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die diese Woche von der Korruptionsstaatsanwaltschaft durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unter der Leitung von FPÖ Funktionären durchgeführt wurde.
https://twitter.com/florianklenk/status/972062471619047426
Der Skandal daran:
Das Justiziministerium wurde nicht informiert.
Es ist eine blaugefärbte (FPÖ) Aktion gewesen.
Einsatzleiter ist der vom ebenfalls blauen Inninministerium gesandte Generalsekretär.
Warum ist die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität zuständig gewesen?
Es wurden mutmaßlich geheimdienstliche Festplatten/Unterlagen widerrechtlich beschlagnamt/kopiert, die auch alle Informationen über rechtsextreme Aktivitäten beinhalten und das bei einem rechten Innenminister (Kickl)

Nun wird ermittelt und alle sind empört.
Die Umfärbung des Staates nach der Wahl war zwar zu erwarten, nur nimmt sie nun sehr besorgniserregende Wendungen an.

https://derstandard.at/200007572561...ltet-sich-in-Affaere-um-Verfassungsschutz-ein

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper hat am Donnerstag zudem eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl angekündigt, in der die Hintergründe der ungewöhnlichen Vorgangsweise abgefragt werden. Sie schreibt: "Eine an sich dafür unzuständige Einheit unter Leitung eines FPÖ-Gemeinderates führte die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durch und nahm angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich. Diese Informationen rund um die Ermittlungen gegen Beamte des Verfassungsschutzes sind höchst fragwürdig und beunruhigend." -

Auch unser Bundespräsident ist irritiert...
https://derstandard.at/200007576547...Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook
 

Trinity

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cui bono :p
so wie es berichtet wird, würde ich sagen, die fpö hat keine lust mehr auf rechtsbraune überraschungseier und will daher entsprechende daten einsehen und.. verschwinden lassen... es gilt die unschuldsvermutung.
 

Gorgo

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is das nicht französisch, lol.

nein aber ich glaube das ist 1. natürlich alles abgekartelt 2. hätte kickl eigentlich eine panne eingestehen müssen (die 3köpfige familie, die angegriffen wurde) stattdessen las ich irgendwo von einem fpö-unterheini, dass das ja alles noch aufgabe der kern-regierung war.. falsch! es zeigt nur mängel bei der informationsweitergabe bzw. funktioniert eine datenbank eben nicht sonst hätten die das seit jänner gesehen, dass jemand (der asylwerber) wohl mal hereingebeten hätte werden müssen (hättiwariwäri!) wenn er so auffällig ist, und wir alle die vorfälle aus D und anderswo kannten..

nein, nein, das ist alles eher durchschaubar. ich hoff die typen sind schnell wieder weg, das machen's soweit eh selber.
 

Trinity

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nein, latein :D

also nun erschließt sich mir das.
die nordkoreaner haben unsere staatsdruckerei mit dem drucken von pässen beauftragt.
und der verfassungsschutzchef soll dafür gesorgt haben, dass paar blankopässe ihren weg nach südkorea finden, damit die damit ihre agenten nach nordkorea schicken können.

daraufhin wurde eine hausdurchsuchung wegen amtsmissbrauch im verfassungsschutz durchgeführt und der blaue inneminister konnte nun praktischerweise den gegnerischen verfassungsschutzchef suspendieren, nachdem er leider seine wiederbestellung erst unterzeichnen musste und es konnten auch zufälligerweise gleich mal alle geheimdienstdaten über rechtsextreme äh gesichert werden... es gilt die unschuldsvermutung.
 

viennatourer

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Betroffen von den Anschuldigungen war auch der Präsidialchef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller.
Die Ermittlungen gegen ihn wurden aber bereits eingestellt. -

Die Ermittlungen wurden sogar erweitert.
Der Kloibmüller ist nun vom Verdächtigen zum Beschuldigten geworden.

causa-bvt-kloibmueller-nun-als-beschuldigter-gefuehrt

Bin mal gespannt ob´s den auch mal-erwischt-.

;-) Egal wo du nachliest, ob BUWOG,RUBICON,BMI, etc.... überall sind die Kloibmüllers mittendrin,aber angeblich nie bei irgendwas dabei.
 

Gorgo

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aja ja, hier war das...:)

also ich sah mir gestern, zum einschlafen, die 2-stündige parlamentssitzung vom 13. juni an, und da meint der krainer von der spö, dass u.a die identitäten, wohnadressen etc. von polizisten, undercover/spitzeln, in falsche hände gerieten.
eben jene, die unter neonazis usw ermittelt haben.


nur, was hat das ganze noch mit der wirtschaftskriminalität und den paar südkoreanischen pässen zu tun?

ein fpö'ler hat das angeordnet.
der kickl redete danach 20 min. lang was von zuständigkeiten. ich hab kein einziges schei* wort verstanden.
 

UFO-Pilot

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Also so wie ich das verstanden habe, hat der Verfassungsschutz gegen die eigenen Leute ermittelt weil denen keiner gesagt hat, dass das undercover Polizisten sind und deren Abhörung war dann irgendwie rechtswidrig.
 

Gorgo

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genau, mach ma irgendwie...
das ist nicht der "schutz", den ich mir vorstelle.

in so mancher moschee - und sicher auch in so mancher kirche - wird gerade jetzt immer noch hass gepredigt. kickl weiß das, aber er tut nix. so zumindest die opposition.

wem kann man eigentlich noch trauen..
 

viennatourer

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Dort passt anscheinend seit Jahren so einiges nicht.

Die BND/Österreich Abhöraktion fällt nämlich auch in die "Kompetenz" des BVT. Stichwort-Spionageabwehr

Wenn ich nun lese......
SPÖ-Chef Christian Kern forderte eine rasche Aufklärung in der Causa.
.....frage ich mich schon auch,ob das nicht sehr gewagt ist,weil es auch nach hinten los gehen könnte ?
Schließlich begann die "Überwachung" lt. Meldung damals,mit Angelobung der Schüssel 1 Regierung(schwarz/blau-orange) und endete dann abrupt
mit der Abwahl der Schüssel2 Koalition. (1999-2006)

Deutschland hatte damals eine Rot/Grün(Schröder/Fischer)Regierung und unsere Roten gingen nach dem Regierungsbruch(Klima anm.) in die Opposition.
Stichwort -Weisenrat,EU -Sanktionen, etc....sollte bekannt sein.

Kanzler Kurz erklärte, es gehe nach dem Wissen der Bundesregierung um Aktivitäten aus den Jahren 1999 bis 2006.

......BNDUeberwachung_Die-Vorwuerfe-sind-ernst


Nur so eine (Unschulds)Vermutung.....
 
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Gorgo

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dachte viell. die deutsche bundesregierung damals, dass man uns überwachen müsste, wegen haider und dem ganzen gesocks?

ach diese ganzen affären.. heute sah ich auf den zeitungen groß den grasser drauf, der sagt heute aus, oder hat ausgesagt... wieviel jahre geht das schon. wie lange kann man auf zeit spielen?
 

viennatourer

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Warum dachten?
Sie taten es doch,wobei mich nun eigentlich mehr interessieren würde, ob und wenn ja, wer ihnen damals dabei "geholfen" hat.
 

Gorgo

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.. du meinst, die roten dachten, dass es gut wäre, dass die deutschen...

(schreck-schrei!)
 

viennatourer

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;-) Überrascht es dich wirklich,dass in Ideologie immer Absicht, aber selten Rücksicht steckt ?

Schau ma mal,wer damals......Sanktionen_der_EU-XIV_gegen_%C3%96sterreich.
uuups, schon viele Rote,oder ?

Dass es vom -neutralen-Österreich schon ewig eine Zusammenarbeit;zb. mit der NSA( zb.Währing//NSA Villa,Heeresnachrichtenamt//Abhörstation Königswarte, etc..) gegeben haben soll ist ja nicht neu und wäre schon schlimm genug.
Das wird von österreichischer Seite aber auch nicht irgendein "Mr. Rainer Zufall" genehmigt haben, oder ?

Eigentlich ist mir egal ob diese "Leuchte" damals schwarz,grün,blau oder rot war, oder vielleicht auch inzwischen tot ist.
Da geht´s dann doch schon um einen Verfassungsbruch von jemanden der einen Amtseid geleistet hat.

;-) Und ich denke, -allein- zieht man sowas doch nicht durch.

Ich erinnere mich ,dass zb. etliche (?9) Spitzenbeamte vom Innenministerium/ Polizei (es gab auch Gerichtsverfahren anm.) Stichwort-Geiger/Suspendierung, ihren Hut nehmen mussten.
Nokia Club,Blaulicht trifft Rotlicht, etc....waren in etwa die Schlagwörter.
Auch diese waren in Zuständigkeit des BVT,ich merkte ja schon an "...seit Jahren"

Also, es sind immer mehrere die da mitspielen und ja, es gab sicher auch Zusammenarbeit einiger Akteure,
die sich über Parteigrenzen hinaus erstreckten.

Dazu kommt noch,dass wir in Österreich ja nicht über 1 Nachrichtendienst,sondern 3; BVT ziviler Inlandsnachrichtendienst untersteht dem Innenministerium, das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) und Abwehramt (AbwA)Auslandsnachrichtendienst unterstehen aber dem Verteidigungsministerium; verfügen, die sich untereinander sicher nicht in allem -grün- sind.

So, jetzt noch multipliziert mit den Postenschachereien der Proporzbesetzung von Parteien;ich nenne sie das "Heer der Ahnungslosen"; weil von denen ja sowieso nie keiner etwas gewusst oder bemerkt haben will, wenn dann doch mal was aufgedeckt wurde.
;-) Spitzenzitat, immer noch unerreicht....-Wos woar mei Leistung?-

Tjo,ziemlich verstrickt oder gut abgesichert das Ganze,da kommst halt schwer durch.
Vielleicht auch Absicht?,s.o. ideologie

Ich gebe dir absolut recht wenn du schreibst....
das ist nicht der "schutz", den ich mir vorstelle,wem kann man eigentlich noch trauen..
 
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infosammler

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Gehts nicht im Kern darum, dass Kickl mit der FPÖ die Arbeit des Verfassungsschutzes behindert und Informationen beschlagnahmt, die für Ermittlung wichtig wären?
 

viennatourer

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Klar kann man ihm das vorwerfen,schließlich will man einen Schuldigen und ja,auch die politische Umfärbung findet statt.
Aber welche Regierungspartei tut das nicht?
Den Kickl allerdings gibt´s ja noch ned so lang auf dem Posten,wie die Vorwürfe zurückreichen.

siehe....https://kontrast.at/bvt-skandal-dokumentiert-fpoe-oevp/#1-kriminelle-vorgänge-im-bvt

zb.2016 Causa-BVT-Den-musst-behalten-der-weiss-zu-viel
Chronologie....Der-aktuelle-Stand-der-BVT-Affaere-so-einfach-wie-moeglich

Warum haben eigentlich die vorigen Regierungen solche Dinge;wie auch die von mir erwähnte Abhörgeschichte; nicht verfolgt?
Das altbekannte Proporz ping-pong -schaut´s ihr hier bei uns nicht nach,dann schauen wir dort bei euch auch nicht nach- hat da wohl durchgeschlagen,
oder war es gar das -Quid pro quo- Abstimmungsverhalten für bestimmte Gesetzesbeschlüsse ?
Hätte man das ruhig weiter -ruhen- lassen sollen,bis es irgendwann verjährt ist ?

Wollten die Einen aufklären,aber die Anderen spielten nicht mit?
Gab es vielleicht deshalb bei Rot/Schwarz so viele Brüche,Rücktritte, etc....Zitat-"Es reicht" ?

Jetzt schreien plötzlich alle wieder von wegen dem Datenschutz,Ermittler und Zeugen gefährdet, etc....

Ja hatte man über die Jahre in der Regierungsverantwortung nicht lange genug Zeit die gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen,dass das nicht passiert ?

Ich schrieb ja schon mal,dass vieles was an Gesetzen schnell mal zum eigenen Vorteil umgefärbt, gebogen,verschärft oder auch verwässert wurde um den "Feind" zu kontrollieren,den Mächtigen selbst auf den Kopf fallen kann, wenn denn der Feind dann mal die Fäden in der Hand hat.
 
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Gorgo

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Jetzt schreien plötzlich alle wieder von wegen dem Datenschutz,Ermittler und Zeugen gefährdet, etc....
krainer hat's als erster geschrien (fingerzeig!) und ich dämlak hab's einfach nachgeplappert. das hätt ich auch nicht machen sollen. aber was schlussfolgert man daraus - man muss sich selbst informieren. ich trau denen nie mehr. die 100%ige wahrheit über sowas wie silberstein oder sogar pilz (ein politischer feind), möcht ich deshalb auch gar nicht wissen.

warst du eigentlich mal in der politik, vt? oder hast zumindest studiert?

als die alma sadic von der liste pilz am rednerpult war, gab es sager wie "schleich dich nach bosnien"; oder "komm zu mir alma, da bist du sicher". die kamera war grad auf ihr, aber aus welchem eck wird denn das wohl gekommen sein.

das ist irgendwie eine grausliche zeit, politisch. kaum vorzustellen, dass das noch jahre so gehen wird..
 

Gorgo

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is ja interessant - die ex-grüne und spätere pilz-hasserin sigrid maurer wird in der Standard-Grafik auch erwähnt:

5 staatsanwälte ermitteln u.a. wegen:
Unterlassung der angeordneten Löschung der Daten von Politikerin Sigrid Maurer.
 

Gorgo

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aha!...

Oberlandesgericht Wien bestätigt:
Hausdurchsuchungen beim BVT größtenteils unzulässig.

artikel.

die bvt-büro durchsuchung sowie alle wohnungs durchsuchungen (bis auf eine privatwohnung) gelten als unzulässig.
die von kickl angeforderten suspendierungen wurden aufgehoben.
nur dazu hat man offenbar nix herausfinden wollen:
Die ebenfalls kritisierte Vorgangsweise war nicht Thema der Beschwerden - etwa dass die Durchsuchung von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität vorgenommen oder auch sachfremde Beweismittel über Ermittlungen in der rechtsradikalen Szene mitgenommen worden wären.
 
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