Wir werden unser Grundgesetz verbrennen müssen, um der EU ein zeichen zugeben

[Proserpina]

Nun ja, wenn man lieber negative Aufmerksamkeit hat als gar keine.. ^^

Außerdem bin ich auch kein Gegner des ESM.
Wäre das Verbrennen des GG zu Stande gekommen, hätte ich allerdings ne Protestaktion gegen diese Protestaktion gestartet.

 

[Pyromane]

@zwirni wer unterschreibt was für Österreicher ??


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I am here: http://maps.google.com/maps?ll=49.810153,9.986077
Army

 

[Zwirni]

Meinte ich in Bezug auf:

Als Österreicher etwas unterzeichnen, was Deutschland angeht, ist auch etwas eigenartig.

 

[viennatourer]

yop

Eigentlich könnte man dem ja eine chance geben und wenns nicht funktioniert, dann abschaffen, aber ich denke mal das wäre zu vernünftig.....

Tjo,wenn es mal ratifiziert ist,gibt´s es kein "Ich will da wieder raus",da es keine rechtliche Möglichkeit gibt.
Der ESM ist nach Ratifizierung -unwiderruflich- und -unkündbar-.

In der Wiener Vertragsrechtskonvention ist verankert,dass ein völkerrechtlicher Vertrag unkündbar ist, wenn er.......

keine Bestimmung über eine Beendigung enthält d.h eine Kündigung oder einen Rücktritt nicht vorsieht.wenn----
a) nicht feststeht, dass die Vertragsparteien die Möglichkeit einer Kündigung oder eines Rücktritts zuzulassen beabsichtigten
b) ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht sich nicht aus der Natur des Vertrags herleiten lässt.

wirst du im ESM nicht finden,;-) gilt übrigens auch für den Lissabonner Vertrag;-)

Quelle....http://www.deutschland.net/comment/20

Außerdem bin ich auch kein Gegner des ESM.

Sei dir unbenommen,gibt´s dazu auch eine Begründung ? zb.;-) im Bankwesen tätig ;-)

Da du ja anscheinend informiert bist....

Wie siehst du die Artikel 32 u 35,die den Akteuren(zb.Schäuble) völlige Aktionsfreiheit und Immunität garantieren?
Eh alles paletti.....oder?

Für Interessierte,ein kleiner Überblick über die Hauptkritikpunkte des ESM....

http://www.theintelligence.de/index...-esm-und-seine-erstaunlichen-spielregeln.html

mfg.vt

 

[infosammler]

@vt

Wieso macht man sowas? Unkûndbar ist nie gut.

Wenn völlige handlungsfreiheit und immunität genießt, kann man nur hoffen, das es nicht ausgenutzt wird, aber s wird andauernd gemacht.

 

[Proserpina]

so, nachdem mein Internet endlich wieder vernünftig funzt..

Ich arbeite nicht bei einer Bank.

Erstens sehe ich es als Chance, dass Europa weiter zusammen wächst. Und wer weiß, vielleicht können wir dann endlich irgendwann Amerika die Stirn bieten.
Staaten, die die Unterstützung brauchen, müssen sich an die Sparmaßnahmen halten. Ohne Diskussionen, und ohne den Euro gefährden!

Das man nicht austreten kann, hat schon seine Gründe: ein verschuldetes Land kann nicht einfach das Geld nehmen und einfach wieder austreten, wenn ihnen die Sparmaßen nicht (mehr) passen.

Und dass das Geld bzw. das Eigentum unantastbar ist, ist doch klar, oder? Sollte es aus was für Gründen auch immer zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen, kann das gesammelte Geld nicht eingezogen werden.

Und die Immunität der Mitwirkenden ist jetzt auch nicht sooo neu. Diplomaten haben die auch.
Aber naja, ich glaube auch nicht,dass alle Politiker das Böse in Person sind

 

[viennatourer]

yop

Der Schäuble hat mal wieder eine Idee

Grundgesetz-was nicht passt,wird eben passend gemacht.

Schuble: Neues Grundgesetz bald ntig - Umbau der EU - N24.de

Frei nach .... Nicht der Weg ist das Ziel,sondern das Ziel gibt den Weg vor.

mfg.vt

 

[custosnoctem]

mag Acta, INDECT und der ESM mittlerweile noch gegen das jetzige Grundgesetz verstoßen, wird es sich in der zukunft anders verhalten

 

[custosnoctem]

Was wir Bürger nicht wissen sollen, weil die Regierung Widerstand und Unruhen befürchtet:

“Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
(2) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren
(3) den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren
(4) Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen
(5) der unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern
(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.”