BREXIT

[Andromeda]

Der britische Premier Boris Johnson hat sein Parlament kaltgestellt. Mit Zustimmung der Queen, die es ablehnen hätte können, schickt Johnson seine Parlamentarier in eine Zwangspause, während der Gesetzesvorlagen und Anträge vorerst liegen bleiben, weil die nicht von einer Parlamentsperiode in die nächste übertragen werden können. Die Zwangspause soll voraussichtlich bis zum 14.10. andauern, am 17./18.10. ist ein EU-Gipfel zum Thema Brexit geplant.

Cleverer Schachzug von Johnson, er stellt sein Parlament ruhig, um seine Vorstellungen vom Brexit durchzusetzen, weil er weiß, dass er - so wie seine Vorgängerin Theresa May - keine Mehrheit hinter sich vereinen können wird. Wo soll das noch enden?

Brexit-Krise: Warum greift die Queen nicht ein?

Brexit-Krise: Der britischer Premierminister schickt das Parlament in die Zwangspause – mit Erlaubnis der Queen. Warum mischt sich Elisabeth II. trotz heftiger Kritik nicht ein? Ein Überblick.

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Das Parlament hat sich selbst entmachtet

Boris Johnson hat das Parlament in die Zwangspause geschickt – und die Abgeordneten sind empört. Dabei haben sie ihre Situation im Brexit-Debakel erst verschuldet. | Ein Kommentar von Tatjana Heid

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Pressestimmen zur Zwangspause für britisches Parlament: "Ein Kamikazemanöver im Königreich"

Mittels einer Zwangspause für das Parlament hat der britische Premierminister Boris Johnson die Möglichkeiten der Abgeordneten, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, stark eingeschränkt. Nicht nur in England hat Johnson damit für scharfe Kritik gesorgt. Auch die internationale Presse sieht in dem...

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[Yvannus]

Der Johnson ist auch ein Geisterfahrer vor dem Herrn. Allein aus Gründen des Katastrophentourismus hoffe ich auf einen ungeordneten Brexit, das Chaos will ich sehn. Und am besten noch mit Abspaltung der Schotten im nachgang + deren Wiedereintritt in die EU.

 

[Andromeda]

Auf mich macht er den Eindruck eines Trump 2.0

Ganz ehrlich, ich bin mittlerweile auch der Meinung, dass man die Briten mal so richtig vor die Wand fahren lassen und den ungeordneten Brexit forcieren sollte. Aber alle haben ja Angst, dass es schlimme Auswirkungen auf uns alle hat. Meine Güte, wird schon irgendwie werden, hat vor der EU ja schließlich auch geklappt!

Interessant würde es auf jeden Fall werden, denn Schottland hat ja angekündigt, dass sie sich lossagen wollen, wenn GB den Brexit vollführt, denn die Schotten sind ja eigentlich EU-Befürworter. Es wird auf jeden Fall interessant...

 

[Helios]

Auf mich macht er den Eindruck eines Trump 2.0

Das wirkt nach außen so, tatsächlich ist er sehr viel intelligenter und reflektierter als Trump - was ihn auch deutlich gefährlicher macht.

Ganz ehrlich, ich bin mittlerweile auch der Meinung, dass man die Briten mal so richtig vor die Wand fahren lassen und den ungeordneten Brexit forcieren sollte.

Ich bin da anderer Meinung, ich halte nichts davon ein Land in den Abgrund zu stürzen (oder stürzen zu lassen) bloß weil ein paar Politiker persönliche Spielchen treiben. An der Entscheidung hängen so viele persönliche Schicksale (bis hin zur Gefahr eines Bürgerkriegs), das sollte man wirklich nicht außer acht lassen. Das ist kein Spiel!
Insofern ist es richtig, weiterhin für Gespräche offen zu sein und zu bleiben. Allerdings ist der ausgehandelte Vertrag bereits so gut, dass es sehr konkrete Vorschläge geben muss, um diesen noch abzuändern. Und die gibt es bisher von britischer Seite nicht. Die EU täte gut daran, dies genau so auch verstärkt in Großbritannien zu verbreiten, denn aktuell sorgt Johnson nicht ohne Erfolg dafür, die Schuld am Untergang der EU in die Schuhe zu schieben.

 

[Andromeda]

ich halte nichts davon ein Land in den Abgrund zu stürzen (oder stürzen zu lassen) bloß weil ein paar Politiker persönliche Spielchen treiben. An der Entscheidung hängen so viele persönliche Schicksale (bis hin zur Gefahr eines Bürgerkriegs), das sollte man wirklich nicht außer acht lassen. Das ist kein Spiel!

Da bin ich absolut bei Dir! Aber wie Du selber schreibst:

Allerdings ist der ausgehandelte Vertrag bereits so gut, dass es sehr konkrete Vorschläge geben muss, um diesen noch abzuändern. Und die gibt es bisher von britischer Seite nicht.

Nein, da wird jetzt das Parlament in den Zwangsurlaub geschickt, damit der Herr Premier bessere Chancen hat, seine Meinung durchzusetzen - bis hin zum ungeordneten Brexit. Das meine ich damit, dass dieser Herr auf mich den Eindruck eines Trump 2.0 macht. So nach dem Motto: Du spielst nicht so wie ich das will, also spiele ich nicht mehr mit Dir. Fast wie im Kindergarten!

Die EU täte gut daran, dies genau so auch verstärkt in Großbritannien zu verbreiten, denn aktuell sorgt Johnson nicht ohne Erfolg dafür, die Schuld am Untergang der EU in die Schuhe zu schieben.

Ich denke schon, dass ein Großteil der britischen Bevölkerung weiß, dass das eigene Parlament sich selber ins Abseits stellt und der Fehler nicht unbedingt bei der EU zu suchen ist. Nicht umsonst gibt es Forderungen der Bevölkerung, ein erneutes Referendum über den Verbleib in der EU oder nicht abzuhalten. Aber das britische Parlament hört leider nicht auf sein Volk - heutzutags leider gang und gäbe - läuft bei uns ja nicht anders!

Ich befürchte, dass sich seinerzeit die britische Bevölkerung im Vorfeld des Referendums nicht ausreichend über die Konsequenzen eines (ungeordneten) Brexits Gedanken gemacht hat. Nachdem (!) das Referendum abgeschlossen war, sind die Google-Anfragen diesbezüglich gestiegen, nicht vorher. Das gibt mir zu denken. Klar sage ich auch oft "blöde EU", schon wieder etwas, was uns von der EU vorgeschrieben wird und in nationales Recht umgesetzt werden muss, obwohl es hier bislang anders und eigentlich auch gut gelaufen ist. Aber das sind Kleinigkeiten im Gegensatz zu den Vorteilen, den die EU meines Erachtens für uns alle und für unsere Länder bietet! Ich finde es traurig, dass überall die Stimmen der EU-Gegner lauter werden, dass in allen Ländern die Parteien erstarken, die nationalsozialistisch und EU-feindlich eingestellt sind.

Meine Aussage, "die Briten vor die Wand fahren zu lassen" war etwas lapidar gesagt, da hast Du Recht und es tut mir auch leid, aber trotzdem muss Herrn Johnson eine Grenze aufgezeigt werden. Es gibt Verträge innerhalb der EU, die genau regeln, wie unser Beieinander funktioniert, was wer zu leisten hat, und ja, es ist auch geregelt, was zu tun ist, wenn eine Partei die EU verlassen möchte. An diesem Grundkonstrukt wurde der Austritts-Vertrag mit den Briten angelehnt und ausgehandelt. Ich finde es jetzt ein Unding, dass da noch dran gerüttelt werden soll. Und die Art wie die Forderungen durchgedrückt werden sollen (Aussage Johnson, dass es dann halt den ungordneten Brexit gibt) verbunden mit der Androhung, dass GB seinen Zahlungsverpflichtungen beim Austritt nicht nachkommen werde, ist für mich ein No Go und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist Kindergarten!

 

[Helios]

damit der Herr Premier bessere Chancen hat, seine Meinung durchzusetzen - bis hin zum ungeordneten Brexit.

Seine Meinung ist ihm vermutlich eher egal, jedenfalls hat er sich in seiner bisherigen Karriere nicht dadurch ausgezeichnet, inhaltlich eine klare Linie zu vertreten. Ihm geht es eher um die Macht selbst, und um die zu sichern und auszubauen ist ihm letztlich jedes Mittel recht. Der ungeordnete Brexit ist nicht das Ziel, er nimmt es aber als Mittel zum Zweck in Kauf. In diesem Kontext muss man auch die angeordnete Parlamentspause einordnen.

Ich denke schon, dass ein Großteil der britischen Bevölkerung weiß, dass das eigene Parlament sich selber ins Abseits stellt und der Fehler nicht unbedingt bei der EU zu suchen ist. Nicht umsonst gibt es Forderungen der Bevölkerung, ein erneutes Referendum über den Verbleib in der EU oder nicht abzuhalten. Aber das britische Parlament hört leider nicht auf sein Volk - heutzutags leider gang und gäbe - läuft bei uns ja nicht anders!

Täusch dich da mal nicht, das britische Volk weiß genauso wenig was es will wie das Parlament, und für keine Lösung wirst du eine eindeutige Mehrheit finden. Ein Beispiel (von vielen): https://d25d2506sfb94s.cloudfront.net/cumulus_uploads/document/gja4f57ex2/AcceptableBrexitOutcomes_190816.pdf

Ein neues Referendum und einen Verbleib in der EU würden 31% der Befragten "Sehr gut" und 35% "Sehr schlecht" finden, wenn man die Zwischenstimmen hinzu nimmt sieht es zwar etwas besser, aber insgesamt nicht eindeutiger aus; 47% würden es "Akzeptabel oder besser" finden, 41% "Inakzeptabel oder schlechter". Umgekehrt würden einen Austritt des UK ohne Deal noch immer 38% "akzeptabel oder besser" finden, 49% "Inakzeptabel oder schlechter. Lediglich die Lösung "neuer Deal und Teil des europäischen Binnenmarktes" würde mit 54% "Akzeptabel oder besser" eine kleine Mehrheit erreichen, die allerdings nur 8% als "Sehr gutes" und weitere 18% als "Gutes" Ergebnis bewerten würden (die Lösung mit der breitesten Akzeptanz würde also trotzdem nur ein Viertel der Bevölkerung gut finden).

Das ist natürlich nur ein Beispiel, aber die Umfragen der letzten Wochen, Monate und Jahre sind nicht so eindeutig, wie die hiesige Bevölkerung das bisweilen annimmt (und wie die Medien es zum Teil darstellen). Ich bin aus beruflichen und privaten Gründen häufiger im UK, es gibt dort die zahlenmäßig noch immer nicht wenigen Hardliner auf beiden Seiten, und ein Gruppe dazwischen, die nicht so wirklich weiß in welche Richtung es gehen soll. Auch wenn mehr als die Hälfte kein uneingeschränktes Vertrauen in Johnson hat, gut ein Drittel der Bevölkerung ist sich sicher, dass er auf dem richtigen Weg ist und die richtigen Entscheidungen trifft (https://yougov.co.uk/topics/politics/articles-reports/2019/08/30/half-leave-voters-doubt-johnson-can-secure-new-bre)

 

[Andromeda]

Das ist natürlich nur ein Beispiel, aber die Umfragen der letzten Wochen, Monate und Jahre sind nicht so eindeutig, wie die hiesige Bevölkerung das bisweilen annimmt (und wie die Medien es zum Teil darstellen).

Verstehe ich Dich richtig, die Uneinigkeit im Britischen Parlament spiegelt quasi die Uneinigkeit des eigenen Volkes wieder? Oh je.... dann sehe ich langsam schwarz für die Zukunft.

Wohin soll das denn dann noch führen? Wenn sich die Briten selber nicht einig darüber sind wie es weitergehen soll, wie soll dann der Rest der EU darauf reagieren bzw. damit umgehen? Das ist ja fast schon unmöglich.

 

[Helios]

Der Rest der EU geht damit so souverän um, wie man es in dieser Situation erwarten kann, was an und für sich bereits beachtenswert ist - immerhin ist man sonst bei so ziemlich jeder Frage ja in irgendeiner Form zerstritten. Das passiert nicht aus einem Gefühl der Stärke oder Überlegenheit heraus, sondern vor allem aufgrund des Wissens, dass es beim Brexit keine Gewinner geben wird und es nur darum geht, "vernünftig" zu verlieren. Genau dieses Bewusstsein gibt es im UK hingegen nicht. Jene, die den Brexit unterstützen, tun dies noch immer mit der Überzeugung, es gäbe dabei etwas zu gewinnen. Auch daher kommt diese grundsätzliche Uneinigkeit.
Denn ja, das Volk ist sich genauso wenig im Klaren darüber, was es eigentlich will, wie das Parlament. Sicher sind sich die Leute nur bei dem, was sie nicht wollen. Das ist keine gute Basis für eine Entscheidung, und das wissen die meisten auch. Auch deswegen ist der No-Deal-Brexit weiterhin populär, er würde das Theater endlich beenden. Denn das ist der vermutlich einzige Konsens, für den sich eine breite Mehrheit finden ließe: es soll nur irgendwie und so schnell wie möglich zu Ende gehen.

 

[Andromeda]

Helios, vielen Dank für Deine Beobachtungen bzw. Einschätzungen.

Brexit-Gespräche: EU läßt die Briten bis Montag warten

Die britische Regierung wollte eigentlich an diesem Wochenende mit der EU über den Brexit sprechen, doch aus Brüssel heißt es: 'No'. Boris Johnson muss sich Montag gedulden. Alle Infos im Newsblog.

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Im Vereinigten Königreich geht der Brexit-Streit in die nächste Runde: Ein Abgeordneter wechselt die Fraktion, somit verliert Boris Johnson seine Mehrheit im Parlament.

 

[Andromeda]

Wie geht es weiter im Vereinigten Königreich? Wie geht es in Sachen Brexit weiter?

Reißen Briten und EU auch die allerletzte Frist?

Das britische Parlament will einen Brexit ohne Abkommen mit der EU unbedingt verhindern – das würde mindestens zu einer Verzögerung des Austritts führen. Doch dafür muss die EU zustimmen.

www.t-online.de

Die Pressestimmen lassen an Johnson bzw. dem Brexit-Wirrwarr kein gutes Haar:

"Das demütigende Ende einer steilen Karriere"

Boris Johnson muss im Parlament eine heftige Niederlage im Brexit-Kampf einstecken. Ihm laufen die Abgeordneten davon. Auch die internationale Presse geht mit dem britischen Premier hart ins Gericht.

www.t-online.de

Mein Mann und ich haben heute morgen beim Kaffeetrinken auch über dieses Thema gesprochen. Was passiert, wenn....? Steht jetzt der 31.10.19 als endgültiges Datum oder könnte nochmal verschoben werden? Rein theoretisch bräuchte Johnson doch nur auf Zeit spielen. Die Opposition möchte gerne ein Gesetz verabschieden, das einen No-Deal-Brexit verhindert. Johnson setzt eher auf Neuwahlen, um dann doch das Volk entscheiden zu lassen. Die Opposition müsste zu Neuwahlen aber zustimmen, macht aber das No-Deal-Gesetz zur Bedingung. Was wäre jetzt, wenn es bei dieser Patt-Situation bliebe? Wenn beide Parteien stur bleiben, wenn GB keinen Antrag bei der EU auf Verlängerung der Frist stellt, aber auch nicht zum ausgehandelten Deal zustimmt - dann müsste es doch am 31.10.2019 automatisch zum No-Deal-Brexit kommen, oder nicht?

 

[Zwirni]

Das Schauspiel geht weiter .. heute sollte das britische Parlament endgültig über den Brexit-Deal abstimmen. Aber die Opposition beantragte, dass diese Abstimmung erst nach Abstimmung über das zugehörige Gesetz durchgeführt wird. Und diesem Antrag wurde soeben zugestimmt. Somit wird die Deadline der EU in der kommenden Nacht nicht eingehalten werden können. Und die britische Regierung muss bei der EU eine erneute Verlängerung beantragen.

Ich weiß nicht ob ich lachen oder heulen soll xD

 

[Zwirni]

Gestern gewann Boris Johnson das erste Mal überhaupt eine Abstimmung im Unterhaus. Dennoch scheiterte er in einer 2. Abstimmung an einem verkürzten Zeitplan zur Ratifizierung. Heute nun beraten die EU-Leader über eine erneute Verlängerung der Frist während in GB wohl Neuwahlen angepeilt werden.

Angesichts dieses Chaos sprüht die Welt ja nur so vor Witzen über den Brexit ..

Vermutlich wird der erste Flug vom BER nach London gehen, wo man immernoch über den Brexit berät ..

Mein Beileid an den Geschichts-Leistungskurs 2023 - es wird schwierig werden den Brexit geschichtlich zu beschreiben ohne den Verstand zu verlieren

 

[Helios]

Ein gutes Interview zum Thema Brexit und dem "danach" in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht aus der gemäßigten, britischen Perspektive:

Brexit: "Am Ende könnten wir ein Land wie Kanada sein"

Großbritannien wird erst wieder zu sich finden, wenn es keine Supermacht mehr sein will, sagt Lord William Waldegrave. Boris Johnson hält er für einen guten Premier.

www.zeit.de