IBIZAGATE und die Folgen

viennatourer

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-Die Novomatic zahlt alle- ist übrigens keineswegs auf Österreich begrenzt.....ist ja ein Internationaler Konzern

Im Zuge einer Debatte um Spenden in Deutschland schrieb Neumann an mehrere Führungskräfte der Novomatic folgendes eMail.....
"Liebe Alle, die Konzernrichtlinie hatte die Absicht, dass keine verdeckten Zahlungen an Parteien in all unseren Ländern vorgenommen werden dürfen!
Ich halte nichts davon gesetzlich erlaubte und transparente Zahlungen an Parteien gänzlich zu unterbinden!
Wir werden dies in einigen Ländern machen müssen und sollten uns nicht durch unsere Richtlinien einschränken!
Dh wir ändern die Richtlinie in der Form, dass diese Zahlungen nur dann stattfinden dürfen, wenn sie im gesetzlichen Rahmen und transparent vorgenommen werden!

novomatic-boss-zu-parteispenden-wir-werden-dies-machen-muessen
 

Gorgo

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wie war das mit den neumann (oder schmidt?) wurscht... dem novomatic-typen, wie er zu blümel meint "tu's für mich" bussi-bussi smiley...

hahah. naja... spitzenpolitik... "big player"... diese nimmersatten würstis.

aber, es gibt auch was neues bzgl. dem nicht mehr so immunen strache - 1. klage ist anscheinend fertig. die erste von vielen... geht um 10.000 oironen, die halt irgendwo geflossen sind.
 

Gorgo

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wie sieht's mit der justiz aus:

die WKSta hat den strache wegen der Prikraf sache jetzt doch angeklagt (amtsmisbrauch/bestechung)... 4-tägiger prozess im mai angesetzt.

ja das freut mich... hoffentlich vergeigen die das nicht.

und - der ganz vergessene schredder-skandal der ÖVP nimmt wieder fahrt auf... staatsanw. ermittelt.

yippie... rechtsstaat!

xD

wir müssen auch alle nach den regeln spielen.
 

viennatourer

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geht um 10.000 oironen, die halt irgendwo geflossen sind.
Na ja,wenn.....
Grubmüller hatte der FPÖ zuvor 10.000 Euro gespendet, was dem Rechnungshof ordentlich gemeldet wurde.
Außerdem stand im Raum, dass Grubmüller einen Urlaub für das Ehepaar Strache bezahlt hatte.
Rechnungen sollen aber zeigen, dass der langjährige FPÖ-Chef die Kosten für einen Flug im Privatjet selbst übernommen hatte.
........das unter Korruption fällt,dann sollte man vielleicht auch gleichmal die Wahlkampfspende des Ärzteverbundes
von Mücksteins Klinik an VdB hinterfragen.
Oder ist da jetzt ein Unterschied, wenn ein Grüner an einen Grünen spendet und dann
als Regierungsberater von Anschober agiert und jetzt auch noch Gesundheitsminister wird......?

Oder zb. auch.......
Die Causa Prikraf hat auch eine türkise Tangente: Verdächtigt werden Ex-Finanzminister Hartwig Löger sowie der Gesundheitsmanager Julian H., der bei der Premiqamed arbeitet. Dort saß Löger einst im Aufsichtsrat. Die Premiqamed ist ebenfalls Privatklinikbetreiberin, sie gehört zur Uniqa.

Das Unternehmen spendete zweimal an die ÖVP: im Dezember 2017, kurz bevor Löger Finanzminister wurde, sowie im Sommer 2018, bevor die Gesundheitsreform kam. Als Privatklinikenbetreiberin profitierte die Premiqamed ebenfalls von der Erhöhung des Prikraf; H. war außerdem als Branchenobmann in einer gewichtigen Position.
........quelle-derstandard
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
thomas schmid
Da kommt ja vielleicht auch noch was unappetitliches hinten nach,die politische Gegnerschaft rumort ja schon auf soc.media
// ;-) Stichwort/ 2395 -Dickpics am Diensthandy//
War der am zweiten Bildungsweg zum plastischen Chirurgen,oder warum sammelt man sowas,oder ist das nur ein weiteres Gerücht/
Stichwort-Fußi, Retourkutsche an Türkis ? ;-)
 

Gorgo

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lol... ist das jetzt #beidlgate...?

xD gibt's das wirklich... fussi?

werd ich heute recherchieren...
 

Gorgo

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"Er beleidigt Abgeordnete während der Sitzung"... "Soetwas habe ich noch nie erlebt"... SPÖ krainer bzgl. sobotka in den u-ausschüssen.

ja und... was, wenn die öffentlichkeit mal sehen könnte, was der so treibt dieser #&!%... echt was glaubt der wer er ist.

das ist halt die ÖVP... sitzen seit jahrzehnten da drin und fühlen sich absolut heilig.


das sollt man die leute abstimmen lassen... gute alte volksabstimmung, könnte man online machen, zack-zack. und dann is vorbei mit diesen aufgeblasenen heinis, die sind dann ganz schön leise...
 

viennatourer

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Er beleidigt Abgeordnete während der Sitzung".
"So etwas habe ich noch nie erlebt"... SPÖ krainer
😈So what,da hat er aber schlecht aufgepasst,oder einfach Probleme mit der subjektiven Wahrnehmung.
Es hat sogar eine Krisper ;während der Sitzung; schon die Verfahrensrichterin beleidigt,die daraufhin hingeschmissen hat.
Ging dem Krainer allerdings damals auch am Axxxx vorbei.
 

Gorgo

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geht ja nicht um den krainer bitte... hast das interview mit'n kurz ghört heute bzgl. anzeige?

wenn ich schwarzfahre und erwischt werde, gibt's konsequenzen. wenn ich unter wahrtheitspflicht stehe, lüge, und man mir draufkommt, gibt's konsequenzen.

und den kurz hat man 4x aufgeblattelt.

also?

pfah der sollte bei einem verfahren echt die eine hardcore richterin kriegen, die schon den westenthaler und den grasser verknackt hat. ja, verknackt.

schei# yuppie abschaum.
 

viennatourer

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hast das interview mit'n kurz ghört
Ja habe ich.
Und die Taktik vom Kurz ist bei mir auch angekommen.
Indem er jetzt Beschuldigter ist,kann ihn der U-Ausschuss nicht mehr; wie bereits geplant; nochmal aufrufen.
;-) Aufrufen können´s ihn schon,aber als Beschuldigter eines laufenden Verfahrens darf er sich jeder Aussage entschlagen.

Schau ma mal wie´s weitergeht.
 

Gorgo

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ah ja... f#ck.

na jedenfalls selbe taktik wie sonst auch im parlament: schicke ihnen 10.000 seiten akten nur wenige minuten bevor alles anfängt... kenn ma auch schon.

das beste is ja wohl der schmidt:
da gibt es neue chat-einträge, wo er meint, er hätte gerade seine alten chat-einträge gelöscht.... und wie toll er das gemacht hat. ... schreibt er in den neuen chat-einträgen...

xD
sag mal... sind die alle auf dem level eines 13jährigen steckengeblieben oder was.
 

Gorgo

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apropo, hier.

das ist der auf zack-zack.at angepriesene Kurz-Akt.

"STRAFSACHE: gegen:1. Heinz-Christian STRACHE ua wegen: §§ 304 Abs 1 StGB ua"

heißt es zwar, aber geht hauptsächlich um kurz, blümel, schmidt, wenn ich das so durchblättere. viele chat-einträge..


irgendwie frag ich mich schon, wieso ich das lesen kann... wieso das überhaupt in der zeitung stehen kann... aber u-ausschuss ist nicht öffentlich. WTF
da muss es ja einen maulwurf geben, der solche WKSta akten leakt.

ETA:
58 seiten.. ich werd mir den schmarrn jetzt nicht durchlesen. außerdem könnte ich nicht mal sagen ob was illegal wäre weil ich die gesetze nicht kenne.. sollen die bei der WKSta das machen und hoffentlich kommt dann was dabei raus. strache is mir wurscht, nur kurz und blümel müssen weg.
 
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viennatourer

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irgendwie frag ich mich schon, wieso ich das lesen kann... wieso das überhaupt in der zeitung stehen kann... aber u-ausschuss ist nicht öffentlich.
;-) Pilz,Klenk und Konsorten, haben und kennen ihre Quellen.

Vielleicht könnte ja der Alfred Noll (ehem. Liste Pilz/JETZT- Abgeordneter).......
Bevor ich der ÖVP die Ehre erklär’, stech i ma do eine”, -quelle-
....... und nunmehriger Verteidiger von Julian H. im Ibiza U-Ausschuss, zur Klärung beitragen,da er ja Akteneinsicht hat ?
Übrigens haben alle Anwälte, deren Klienten vor den U-Ausschuss geladen werden ein Recht auf Akteneinsicht,
aber ich möchte da ja niemand etwas unterstellen bzgl. Weiterleitung an Medien.

Dann gibt es da ja auch noch die von NEOS gegründete Whistleblower-Plattform WIEN- LEAKS,da könnte ev. die Krisper
etwas wissen,die ja auch schon mal der Weiterleitung von Aktenmaterial "unschuldsvermutet" wurde.
Sie stellte übrigens selbst im März ´21 eine Anfrage ans Parlament zur Causa-Leaks.....
Siehe.....-quelle-
....was mich aber eher an -Haltet den Dieb- erinnert.
(Ich höre schon den Sobotka mit dem Standardsatz bei Abstimmung......Das ist die Minderheit,der Antrag ist hiermit abgelehnt ! )

Wie meinte der Pilz,zur Caus "Krisper", als er damals noch Abgeordneter war und es gegen Kickl ging ?
“Unser Hauptproblem ist derzeit nicht die Verletzung des Informationssicherheitsgesetzes durch eine Abgeordnete der NEOS” -quelle-
Völlig grotesk wird´s natürlich dann, wenn Ermittlungsakten und Untersuchungsberichte in Medien auftauchen,
die nichtmal dem U-Ausschuss vorliegen.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Was mir auch schon länger auffällt und da gebe ich dir absolut recht,ist....
"STRAFSACHE: gegen:1. Heinz-Christian STRACHE ua wegen: §§ 304 Abs 1 StGB ua"
Der Ursprung Strache/Gudenus scheint irgendwie keinen mehr der Involvierten/Beteiligten/Untersuchenden, zu interessieren.
;-) Auch du nimmst dich da ja inzwischen nicht mehr aus.....
strache is mir wurscht, nur kurz und blümel müssen weg.
Inzwischen geht´s anscheinend nur noch um/gegen die Türkisen und deren größte Anstrengung scheint im Moment wiederum zu sein,
den U-Ausschuss platzen zu lassen,bzw. durch ihre "Aktionen" so weit hinauszuzögern (14 Monate Frist anm.) bis es sich verlaufen hat.

Da kommt wohl das bekannte.....In der Politik geschieht nichts zufällig.......zum tragen.
Nach derzeitigem Stand endet die Beweismittelaufnahme Mitte Juli, danach beginnt ein Fristenlauf, bis Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl bis September den Abschlussbericht verfassen kann – damit wäre der U-Ausschuss „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ (so lautet ja der offizielle Titel) beendet.


Wird eine Verlängerung begehrt, muss bis Mitte Juli ein Antrag zur Verlängerung in den Nationalrat eingebracht werden.
Und für eine Annahme ist eine Mehrheit nötig (also etwa SPÖ, NEOS, FPÖ und Grüne).-quelle-

😈 "Mit" den Grünen.....Ha,der ist echt gut.
So ganz sicher bin ich mir da längst nicht mehr.
Wenn ich deren (Kogler,Maurer) Statements zu div. Anschuldigungen an ihren Regierungspartner höre/lese, kriege ich höchstens Brechreiz.
 

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kurz hat sich gestern beim wolf im ZiB2 studio erklären können, hier:


ein bissl hat er ja recht.. das ganze ist schon eine wort klauberei. .. also entweder haben's was fixes wo man sagen kann "ja, gelogen." aber ansonsten ist das ja reine semantik. wo kann man da strafrechtlich ansetzen?

außerdem, von all dem was ich gehört hab, geht es bei u-ausschüssen zu wie am villacher kirchtag.. wär gut, wenn da mal ne kamera dabei wäre dann würden sich die abgeordneten mehr zusammenreißen.
 

Gorgo

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also eigentlich liegt die zukunft der ÖVP/Grün-koalition derzeit in den händen der WKSta.

weil wenn man anklagen kann... dann reicht das ja schon. müsste ja nicht mal einen prozess geben, die anklage alleine reicht.
 

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kurz im Österreich-interview so "bei einer anklage trete ich definitiv nicht zurück."

naja... wie gesagt es wirkt wie wortklauberei was die da machen bei der staatsanwaltschaft. find den satz trotzdem arg, alleine schon wegen der trotzigkeit.

er is halt the king of mimimi.

also ich meine, das is zu wenig mit dem schmid und der bestellung usw... wenn der blümel mal geht/gehen muss... dann ist der kurz auch angezählt.

die frage is ja nur, und das is schon bedenklich - wer sollte kanzler/kanzlerin werden?

so wie die das alle machen - u-ausschuss usw. - fehlt mir der ernst und die glaubwürdigkeit generell in der österr. politiklandschaft.


aber, so wie's ausschaut... werde ich den kurz noch mind. die nächsten paar jahre hinnehmen müssen. leider. wenn dazwischen kein norbert hofer zum präsi aufsteigt, kann ich damit leben.
 

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nicht nur der kurz... alle sind sie nervös.
.... seit dem ibiza video. ... na wieso denn nur, wieso denn nur...

Nationalratssondersitzung: Kurz wehrt sich gegen "persönliche Attacken"

naja, zumindest schaut der kurz peinlich berührt auf's handy, als jemand vorne seine chat-einträge vorliest (stichwort kirche).

peinlich... war ja wirklich schäbig, und ich halte ja von der kirche gar nix. aber es zeigt halt den charakter und die verlogenheit, wenn man sich nach außen als konservativ, christlich präsentiert aber eigentlich null respekt hat.

meine güte... jetzt steht er mit brüchiger stimme da und hält eine tip-top vorbereitete "gib's ihnen"-rede... ist das ein theater. einfach nur mehr noch schlechte unterhaltung. inhalte gibt's schon lange nicht mehr.


"auch wenn mich die thematik ein stück weit emotionalisiert, werde ich...." oida, allein schon wie er so einen satz, wo das wort "emotion" vorkommt, emotionslos runterliest... es ist haarsträubend.


ETA:
wie er das am ende runterliest... xD ich schiff mich an. echt wie mit 13 im bundesgymnasium. wie er den zettel dabei hält (fragenbeantw.)
ach ja, sebi...
 

Gorgo

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thomas schmid tritt zurück von seinem ÖBAG posten... er hat wohl kein druckmittel gegen die türkisen in der hand, oder, er is so lieb und vor allem satt... das er halt geht. kriegt 200-250.000 euronen abfindung, dieses schei# yuppie a-loch, schau dir die fotos an von dem... by by, wichser, Lg vom pöbel.

nachfolger steht im herbst fest.
 
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