IBIZAGATE und die Folgen

viennatourer

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also wer wixt das geld hinaus...?
Die Parteien selber,mit ihren -internen- Ausgaben.
Die Gehälter von Abgeordneten und div. Landes/Bundes/Gemeinderäten etc. werden ja aus der Staatskassa bezahlt,das kann kein Loch reissen.
Also, -interne-(dotierte) Posten in Parteizentralen oft sogar mit Mehrfachbezügen,Niederlassungen von Bezirksvertretungen, div.Beraterverträge,Mieten,Fuhrpark,Angestellte,Büromaterial,div. Vereinsförderungen,Festln,Parteieigene Firmen die Verluste schreiben, usw....

Wenn dann noch zb. Fördergelder durch Stimmenverluste bei Wahlen ausbleiben und auch noch Mitgliedschaften bzw. die Beiträge
wegen Unzufriedenheit und Austritten wegbrechen, wirds halt schnell eng.
Zumal Verzicht bei den Mehrfachbeziehern nicht auf deren Agenda steht und -erfolgreich wirtschaftliches-Arbeiten in Parteien
anscheinend ein Fremdwort ist.
Das Geld von Anderen ausgeben geht leicht,mit weniger vorhandenen Ressourcen auskommen, oder gar eigenes Kapital erwirtschaften
ist dann schon eine andere Nummer.

. ich find das gehört geändert.
Und Vorschlag ?

Wenn jeder(nach heutiger Gesetzeslage) mit Mandatsmehrheit für immer aus´m Parlament gemobbt werden könnte,weil er/sie grad
nicht "passt" hätten wir vermutlich bald nur noch eine Fraktion drin sitzen,die dann schalten und walten kann wie´s ihr beliebt.
Ist sicher -keine- wünschenswerte Option.

ein drittel der mitarbeiter erfuhren erst aus der zeitung und dann per mail, dass sie wohl zu weihnachten arbeitslos sein werden.
Die werden;wenn überhaupt; erst per .....
zum Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3. 2020 zu kündigen- Zitatquelle
......von der SPÖ gekündigt,aber ich wette mal,da findet sich für jeden ein Platzerl bei
WienEnergie,Wr.Linien,WienHolding,Wiener Wohnen,oder anderen parteinahen Betrieben.
;-)Siemens vielleicht,-but wait-, das ist ja für´s -abgehobene-Management reserviert.


Aber ja,Mitarbeiter die sich nichts zuschulden kommen ließen, per Mail zu kündigen finde ich für eine Partei
die sich -sozial- an die Fahne heftet...... unter aller Sau.
Aber es spiegelt perfekt das Sittenbild,welches die Menschen von den dzt. handelnden Personen haben.
 
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Gorgo

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ich hätte einen vorschlag.
Wenn jeder(nach heutiger Gesetzeslage) mit Mandatsmehrheit für immer aus´m Parlament gemobbt werden könnte,weil er/sie grad
nicht "passt" hätten wir vermutlich bald nur noch eine Fraktion drin sitzen,die dann schalten und walten kann wie´s ihr beliebt.
Ist sicher -keine- wünschenswerte Option.
eben und deswegen gehört das ganze parteiensystem neu gedacht. mir kommt vor das ist sowas wie ein tabu... blödsinn. will sich nur keiner zuviel gedanken drüber machen. a la "es ist was es ist."

ja was wäre denn, wenn, wie bereits angedacht, am ende sich alle partein zerfleischt haben, und nur mehr noch die kurz-ÖVP übrigbliebe...?

und wessen schuld wäre das? die schuld der wähler nämlich, die dann am wahltag deppert dastehen "uiuiui, gibt nur mehr 1 auswahl... ja dann, hilft ja nix. wir müss ma ja wählen, weil wir sind ja eine demokratie..wo soll denn das sonst hinführen..ohjemine.."

ja pferdeschei#e!
 

viennatourer

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ja was wäre denn, wenn, wie bereits angedacht, am ende sich alle partein zerfleischt haben, und nur mehr noch die kurz-ÖVP übrigbliebe...?
Das geltende System hat da eben schon vorgesorgt,dass solche Auswüchse vermieden werden können,von daher sollte man das auch nicht ändern oder daran herumschrauben.
Beispiel Fipsi Strache // Gewählte Abgeordnete können auch ohne Partei ihr Mandat behalten und im Nationalrat sitzen,
auch wenn´s den Anderen nicht passt.
Ebenso kann ein Abgeordneter bei Austritt aus seinem Klub (dann fraktionslos als sogenannter „wilder Abgeordneter“), über den Wahlvorschlag der Partei, von der er das Mandat bekommen hat, oder auch bei einem Wechsel zu einem anderen im Parlament vertretenen Klub, von ihrer Herkunftspartei nicht gezwungen werden, sein Mandat niederzulegen, damit die Partei wieder über das Mandat verfügen kann Quelle-WIKI
Dann gibt´s da noch die verfassungsmäßige Gewaltenteilung und auch den Bundesrat,die ein eingreifen möglich machen würde.
 
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Gorgo

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es geht aber auch um haltung.. was isn' das für eine haltung bitte, auf's parlament zu pfeifen. das tut er nämlich mit seiner abwesenheit... ist er (noch) außenminister oder als was kommt er sich vor..? ist ihm halt alles zu minder...

aber weißt eh wie's heißt: wer hoch fliegt...
 

infosammler

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oder, auch heute gelesen:
kern geht mit 10 mil. euro parteischulden.. rendi kommt mit 15... da kann ja auch was nicht stimmen.
Und warum können die eigentlich so verschuldet sein?
Weils eh keine Konsequenten spüren.

Warum die so verschuldet sind, obwohl ich ja finde, dass eh immer viele verschuldet sind.

Aber was Strache da geglaubt hat...
Paar Monate stillsitzen und dann wirds schon wieder werden?
Der Typ ist schon dreist, muss man schon sagen.
Der hält sich für so wichtig, das kann gar nicht sein.
 

viennatourer

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es geht aber auch um haltung.. was isn' das für eine haltung bitte, auf's parlament zu pfeifen. das tut er nämlich mit seiner abwesenheit..
Was hätte er im Nationalrat bewegen sollen/können ?
Die Regierung war abgewählt, es gab von seiner Seite weder etwas zu bereden,auszuhandeln,oder zu beschließen.
Der Bundeskanzler koordiniert und vertritt als Regierungschef die Regierungsarbeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
Wie oft hast übrigens die Ersatzkanzlerin bei Nationalratsdebatten als anwesend wahrgenommen ?
Der Kanzler und Regierungschef hat übrigens auch andere Aufgaben,als ständig nur im Parlament zu hocken,ist nun mal so.
(Dringliche Anfragen,Regierungsvorlagen/programme präsentieren, etc...ausgenommen)
Dass irgendwelche Oppositionelle seine Anwesenheit fordern um ihren Frust abarbeiten zu wollen,oder um sich in ihrer Partei zu profilieren,
kann ich zwar gedanklich nachvollziehen, aber das zählt sicher nicht zu seinen Aufgaben ;-)

Außerdem konnte eine Rückkehr in den Nationalrat nur dann zustande kommen,wenn er einem Parteikollegen
den Arbeitsplatz genommen hätte,bzw. dieser zugunsten von Kurz darauf verzichtet hätte.
Daran hätten sich Opposition und Presse erst recht so richtig aufgegeilt und er hätte sich dadurch womöglich angreifbar gemacht.
Den aufgelegten Elfmeter lieferte er ihnen aber nicht,das war schon mal klug angedacht von seinem Team.
So blieb er eben( übrigens -ohne- Bezüge) bis nach der Wiederwahl draußen und erledigte seinen Wahlkampf.
 
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Gorgo

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es gab von seiner Seite weder etwas zu bereden,auszuhandeln,oder zu beschließen.
er braucht auch nix sagen, vermittelt dadurch aber auch ganz schön viel, so wie ich das empfinde.

ja, müsste er alles nicht... hast ja recht. nur, es gab im parlament einige krisensitzungen in jüngster vergangenheit und wenn er nicht dort ist find ich das halt ziemlich lahm... ja, muss ja "wahlkampf" machen, schon vergessen... jetzt, und für immer. wahlkampf.

natürlich trifft er die strategisch richtigen entscheidungen.. wäre ja lächerlich, wenn ihm seine berater-schmeißfliegen, die alle 20.000 dafür im monat kriegen, nur mist einreden würden.

apropo:
fettnäpfchen gab es aber auch wie zB der auftritt bei den jesus-freaks... oder wenn man ihn ins altersheim schickt... lol.


also... zu was ist der eigentlich gut.
 

viennatourer

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zB der auftritt bei den jesus-freaks... oder wenn man ihn ins altersheim schickt...
Naja,als Vertreter einer "christlichen" Partei schon auch verständlich und die Altersheime als -bisheriges- Stimmreservoir der SPÖ abzuwerben
hat anscheinend trotz "Und, habts schon Mittag gegessen?“ " auch nicht geschadet.
Die Rendi zb. war nichtmal in der VÖEST wahlkämpfen,hat sich wohl nach den 189 Kündigungen nicht hingetraut.
Sie graste zwar landauf und landab die Märkte ab, um mit bzw. zu den "Menschen"zu sprechen,denn zugehört hat sie ihnen sowieso nicht,
wie man in einigen Einzelgesprächen mit Bürgern in div. Einpielern im TV sehen konnte.
Sobald Leute darüber berichten wollten welche Sorgen sie eigentlich plagen, fiel sie ihnen schon ins Wort
und spulte ihre eingeübten Standards herunter.
So g´winnt ma halt dann auch keine Wähler von der Straße.
Sah man übrigens auch in den vielen TV-Konfrontationen,dass zuhören und das Gegenüber aussprechen zulassen nicht ihres ist .
Ihre Berater verdienen übrigens um nix weniger,aber die waren halt eher aus der Kategorie-Rohrkrepierer
 
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Gorgo

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äh... ich bitte doch um säkularität. ... weil ja jeder so brav betet und in die kirche geht. zu denkfaul, um das alles mal zu hinterfragen...

aber egal.


ja, die rendi schau ich mir jetzt gar nicht mehr an, weil's mir leid tut... tolle frau, aber das is halt echt nix für sie wie's scheint.. ja, sicher ist das wahnsinn, wenn man mal drüber nachdenkt (was die berater verdienen und wo die gerade in den umfragen stehen...) von dem her hast ja recht.

aber wenn wir grad dabei sind - was hat denn der liebe sebastian kurz tatsächlich geleistet, in seiner amtszeit...? bzgl. fairere löhne, niedrigere mieten, nachhaltigere betriebe, umwelt, tierschutz...

ich weiß es jetzt zwar auch nicht genau, aber, fraglich, ob wir mittel- bis unterschichtigen normalos irgendwie entlasted worden wären.

ich schau zwar auch hin und wieder parlament aber müsst ich mal zusammenschreiben, was die größte partei dort alles so verhindert, oder zugunsten derer beschließt, die keine existenzprobleme haben... und kein mensch kriegt es mit.
 

viennatourer

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äh... ich bitte doch um säkularität. ...
Jo eh, aber die Gläubigen sind nun mal auch (mögliche) Wähler ;-) und nur darum ging´s ja im Wahlkampf.
Die Mechanismen von -Werbung- beschrieb ich ja schon ausführlich auf der vorigen Seite.

und kein mensch kriegt es mit.
Da liegt der Ball aber beim Menschen selbst,denn die Informationen sind ja durchaus vorhanden und abrufbar.
Kommt halt auf´s Konsumverhalten an, bzw. welche Kanäle man nutzt.
aber müsst ich mal zusammenschreiben..
;-) Brauchst nicht,haben andere schon erledigt.

Was bisher umgesetzt wurde und was; dem Umstand des Stillstands geschuldet; liegen blieb, findest hier....
Die groß angekündigte Steuerreform blieb vorerst im Parlament hängen
Bilanz -Türkis/Blau
 
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Gorgo

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schau i mir ned an. auch ich hab grenzen.

hab nur gestern schmunzeln müssen, als ich die headline gesehen hab:
Johann Gudenus: "Ibiza könnte jedem passieren"

ja, wahrscheinlich..
 

Trinity

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ja, ich glaube auch, dass es jedem passieren könnte, ich glaube, jede partei hat solche gschichtln laufen.
 

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ich verstand es mehr allgemein... könnte dir, könnte mir passieren... was ja blödsinn ist. also das man reingelegt wird, von spionen usw. pffhh
 

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so jetzt zieht sich die sporttasche langsam zu (pun intended)...

den medien liegen (angeblich) fotos aus dem ermittlungsakt vor.... miese S/W aufnahmen von geldbündeln in einer tasche.... anmerkung: könnte auch gefälscht sein. ... weil, strache's ex-bodyguard soll die fotos gemacht haben. und wie wir bereits wissen, wollte dieser ja seinen ehemaligen chef auch irgendwie drankriegen... stand jedenfalls so in der zeitung.

peter pilz meinte, dass strache öfters mal sporttaschen voller geld erhalten habe... ukrainischer oligarch... mandatskauf... FPÖ-puff... anwalt fichtenbauer... beweisen konnte das der pilz bisher alles nicht. aber, die ermittler beschäftigen sich zumindest damit.

jedenfalls, so oder so... echte aufnahmen oder nicht (kann vom foto her kein mensch sagen - sieht ja aus wie die ersten fotos von der apollo mission 1969..) - strache wird sich rechtfertigen müssen.

und deswegen: lol.
 

viennatourer

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Hat doch schon Tradition,lediglich die Verpackung ändert sich.....

ÖVP-Rablbauer 1980............................................... Geldkoffer
SPÖ-Elsner 2000.....................................,....,..,..........Plastiksackerl
BZÖ- Haider 2007 .................................................... Kuverts
GRÜNE-Chorherr 2015 (Unschuldsvermutung) ? per Überweisung nach Südafrika
FPÖ- Strache 2019 (Unschuldsvermutung)................? Sporttasche oder Rucksack

Und das sind nur die -bekannten-Fälle.
Von daher ist das.....
jede partei hat solche gschichtln laufen
......nicht falsch.
 
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Gorgo

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NEOS nix...?

wurscht.
naja dann hätte er aber besser sagen sollen "Ibiza könnte jeder Partei passieren"

eben, deswegen liest sich das für mich wie das übliche, relativierende gestammel des aufgeblattelten... koks im tresor - "das gehört mir nicht".... strache wird mit den spesen konfrontiert, zitat "das ist eine schmutzkübelkampagne"... wollt's mi vaoschn?!

viell. tun die da bald mal weiter - echte beweise anstatt schwarz/weiß bilder, und dann endlich ab mit den in häfn... ich kann's ja gar nicht mehr erwarten.


außerdem find ich's jedesmal interessant, wie ermittlungsergebnisse einer noch laufenden ermittlungen so regelmäßig inkl. fotos und allem, in der zeitung landen... kein wunder - das BVT ist seit jahren komplett desolat. hab heute gelesen, dass die verantwortlichen dort, nachdem man ausländ. experten zur evaluierung beauftragt hat, danach keinen finger gerührt haben, um irgendetwas zu verbessern - IT-schutz usw. war denen einfach wurscht. und das nennt sich bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung bitte.

fast hätt ich gedacht "schickt's den kickl rein der räumt mal gscheid auf".. aber nur fast.
nein. aber aufgeräumt muss werden. hilft ja nix.
 

viennatourer

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;-) Nicht notwendig, da -spendet- sich doch eh der "Chef" in die eigene Tasche.
Die lustige Haselsteinertruppe im Parlament bezahlt sowieso der Steuerzahler und für "brave" Abstimmer von anderen Parteien gibt´s halt
im Gegenzug einen Versorgerposten in einer der europaweiten Konzernfilialen......alles völlig legal,auch wenn´s von manchem anders empfunden wird.
 
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Gorgo

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hier ein paar fun-facts zum BVT:
man braucht dafür keine ausbildung (in anderen ländern sehr wohl)
und, gridling ist immer noch chef, trotz allem, was vorgefallen ist.

noch-innenminister peschorn dazu:
"einfach einen kopf verlangen und verantwortlichkeiten einfordern wäre falsch. wenn, dann muss man der sache sorgfältig auf den grund gehen."

der typ ist ja nicht unbedingt sympathieträger, aber da hat er recht.

was, wenn ein chef nicht mal alles weiß, was da so abläuft/ablief...? will niemanden was unterstellen, aber ich find auch das zuerst untersucht gehört und dann kann man ja entscheiden, wer gehen muss und wer nicht. ist doch sinnvoller. aber immer gleich dieser reflex, dass man jemanden absägt und dann erst untersucht... wenn überhaupt, ist falsch.

wenn ich an den kickl denke, wünsch ich mir fast, dass der typ bleibt. der hetzt zumindest nicht.

Wie gefährlich ist das BVT-Chaos?
 

viennatourer

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man braucht dafür keine ausbildung
Das Politiker -keine- Ausbildung benötigen ist ja bekannt,aber für BVT-Bedienstete gibt´s sehr wohl eine...... Ausbildungsverordnung
Darunter findet sich auch der angesprochene Datenschutz,Internationale Zusammenarbeit, Lage- und Informationsmanagement .
Ob und wo die Ausbildung stattfindet ist mir allerdings nicht bekannt. ;-) #geheim#
Vielleicht gibt´s das ja tatsächlich nur am Papier ;-)

So wie ich es verstand kritisierte der Jenewein ja, dass es keine -eigene- Ausbildungstätte(Akademie) im BVT gibt.
 
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